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Sanktionen gegen die Beschäftigung Drittstaatsangehöriger ohne rechtmäßigen Aufenthalt

Diese Richtlinie soll die Beschäftigung Drittstaatsangehöriger, die sich unrechtmäßig in der Europäischen Union (EU) aufhalten, bekämpfen, um die rechtswidrige Einwanderung zu verringern. Sie sieht Mindeststandards für Sanktionen und andere Maßnahmen (Ausschluss von öffentlichen Hilfen usw.) und in schwerwiegenden Fällen auch strafrechtliche Sanktionen gegen die Arbeitgeber dieser Drittstaatsangehörigen vor.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt zu verbieten. Sie sieht gemeinsame Mindeststandards für Sanktionen gegen Arbeitgeber vor, die gegen das Verbot verstoßen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Richtlinie nicht auf Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt anzuwenden, deren Rückführung aufgeschoben und denen nach innerstaatlichem Recht die Ausübung einer Beschäftigung gestattet wurde.

Pflichten des Arbeitgebers

Die Arbeitgeber sind verpflichtet:

  • von Drittstaatsangehörigen vor der Beschäftigungsaufnahme die Vorlage einer Aufenthaltserlaubnis oder eines anderen Aufenthaltstitels zu verlangen;
  • im Hinblick auf Inspektionen durch die nationalen Behörden Kopien der Aufenthaltserlaubnis oder des Aufenthaltstitels für die Dauer der Beschäftigung aufzubewahren;
  • die Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen binnen der von dem Mitgliedstaat festgelegten Frist zu melden.

Für Fälle, in denen es sich bei dem Arbeitgeber um eine natürliche Person handelt, die einen Drittstaatsangehörigen zu privaten Zwecken einstellt, können die Mitgliedstaaten ein vereinfachtes Meldeverfahren vorsehen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass eine Meldung nicht erforderlich ist, wenn dem Drittstaatsangehörigen eine langfristige Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde.

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zuwiderhandlungen mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden. Diese umfassen:

  • finanzielle Sanktionen für jeden einzelnen illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen;
  • Übernahme der Kosten der Rückführung der illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen.

Mildere finanzielle Sanktionen sind möglich, wenn es sich bei den Arbeitgebern um natürliche Personen handelt, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt zu privaten Zwecken beschäftigen, und wenn die Arbeitsbedingungen nicht ausbeuterisch sind.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, Nachzahlungen zu leisten, z. B. ausstehende Vergütung – einschließlich der Kosten der Überweisung ins Herkunftsland des Arbeitnehmers – und Sozialversicherungsbeiträge. Für die Berechnung der Nachzahlung wird vermutet, dass das Beschäftigungsverhältnis mindestens drei Monate gedauert hat, es sei denn, diese Vermutung kann durch Gegenbeweis ausgeräumt werden.

Die Mitgliedstaaten richten die notwendigen Mechanismen ein, damit illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige alle ausstehenden Vergütungen von ihren Arbeitgebern fordern können. Die Drittstaatsangehörigen sind über ihre Rechte zu informieren, bevor ihre Rückführung vollstreckt wird.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegebenenfalls auch sonstige Maßnahmen gegen den Arbeitgeber ergriffen werden können. Zu diesen gehören:

  • Ausschluss von einigen oder allen öffentlichen Zuwendungen einschließlich EU-Mitteln für die Dauer von bis zu fünf Jahren;
  • Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren für die Dauer von bis zu fünf Jahren;
  • Einziehung der Zuwendungen, die in einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten vor Feststellung der illegalen Beschäftigung gewährt wurden;
  • vorübergehende oder endgültige Schließung ihrer Betriebsstätte.

Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um einen Unterauftragnehmer, tragen die Mitgliedstaaten zudem dafür Sorge, dass der Auftragnehmer, dessen unmittelbarer Unterauftragnehmer der Arbeitgeber ist, neben oder an Stelle des Arbeitgebers haftbar gemacht wird. Auftragnehmer, die ihrer im innerstaatlichen Recht festgelegten Sorgfaltspflicht nachgekommen sind, haften jedoch nicht. Die Mitgliedstaaten können im Zusammenhang mit der Vergabe von Unteraufträgen auch strengere Haftungsvorschriften vorsehen.

Eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung stellt eine Straftat dar, wenn der Arbeitgeber:

  • die Zuwiderhandlung beharrlich wiederholt;
  • eine erhebliche Zahl von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt;
  • Drittstaatsangehörige unter besonders ausbeuterischen Bedingungen beschäftigt;
  • Drittstaatsangehörige beschäftigt, die Opfer von Menschenhandel sind;
  • Minderjährige illegal beschäftigt.

Die Anstiftung zu diesen Handlungen, ihre Begünstigung oder die Beihilfe zu ihnen ist ebenfalls unter Strafe zu stellen.

Die strafrechtlichen Sanktionen können von weiteren Maßnahmen begleitet werden, wie z. B. von der Veröffentlichung der strafrechtlichen Verurteilung. Juristische Personen werden ebenfalls als haftbar angesehen.

Beschwerden und Inspektionen

Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige unmittelbar oder über benannte Dritte Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber einreichen können. Diejenigen, die unter besonders ausbeuterischen Bedingungen gearbeitet haben, können – vergleichbar mit Drittstaatsangehörigen, die unter die Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer von Menschenhandel sind und mit den zuständigen Behörden kooperieren, fallen – im Einzelfall Aufenthaltstitel für die Dauer ihres Verfahrens erhalten.

Die Mitgliedstaaten sollen auf der Grundlage einer regelmäßigen Risikobewertung wirksame und angemessene Inspektionen durchführen, bei denen kontrolliert wird, ob Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt werden.

Hintergrund

Die Kommission hat diese Maßnahmen in ihrer Mitteilung vom 19. Juli 2006 zu den politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung vorgeschlagen. Der Europäische Rates vom 15. und 16. Dezember 2006 unterstützte diese Forderung und forderte die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Richtlinie 2009/52/EG

20.7.2009

20.7.2011

ABl. L 168 vom 30.6.2009

Letzte Änderung: 03.12.2009
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