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Zugang der für die Zulassung von Fahrzeugen zuständigen Dienststellen zum SIS II

Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) wird ein großes Informationssystem sein, das Ausschreibungen zu Personen und Sachen enthält. Es wird von Grenzschutzbeamten, Zollbeamten, Visa- und Strafverfolgungsbehörden im Schengen-Raum genutzt werden, um ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Das neue System wird zurzeit in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umfassend getestet. Es wird das derzeitige System ersetzen und dabei mehr Funktionalitäten bieten.
Da die Verordnung und der Beschluss über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung von SIS II den für die Zulassung von Fahrzeugen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten keinen Zugang zu diesem System gewähren, wurde zu diesem Zweck eine zusätzliche Verordnung angenommen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II).

ZUSAMMENFASSUNG

Die öffentlichen Dienststellen der Mitgliedstaaten, die nach der Richtlinie 1999/37/EG für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständig sind, erhalten Zugang zu folgenden im SIS II gespeicherten Daten:

  • Daten betreffend Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3;
  • Daten betreffend Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg und Wohnwagen;
  • Daten betreffend gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Kfz-Zulassungsbescheinigungen und Kfz-Kennzeichen.

Sie erhalten nur Zugang zu diesen Daten, um zu überprüfen, ob die ihnen zur Zulassung vorgeführten Fahrzeuge gestohlen, unterschlagen oder sonst abhanden gekommen sind bzw. ob zur Beweissicherung in Strafverfahren nach ihnen gesucht wird.

Zulassungsstellen, bei denen es sich nicht um öffentliche Stellen handelt, erhalten nur Zugang zu den im SIS II gespeicherten Daten über eine in Artikel 40 des SIS II Beschlusses bezeichnete Behörde. Diese Behörde hat allein das Recht zum direkten Zugriff auf die Daten und deren Weitergabe an die betreffende Stelle.

Die Weitergabe von Informationen aus SIS II, die auf einen Verstoß gegen das Strafrecht hindeuten, an eine Polizei- oder eine Justizbehörde erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts.

Hintergrund

Gemäß der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge unterstützen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig und können Informationen austauschen. Insbesondere vor Zulassung eines Fahrzeugs sollten sie die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs in dem Mitgliedstaat überprüfen, in dem es zuvor zugelassen war.

Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 20067/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung von SIS II (SIS II-Verordnung und Beschluss) haben mit Ausnahme eines Artikels die Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 ersetzt. Dieser Artikel betrifft den Zugang der für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem. Dieses dritte Rechtsinstrument ergänzt den SIS II-Rechtsrahmen, und stellt sicher, dass die für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten Zugang zum SIS II erhalten, sobald es betriebsbereit ist.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1986/2006

17.1.2006

-

L 381 vom 28.12.2006

Letzte Änderung: 01.12.2010

Siehe auch

  • Texte zum Schengener Informationssystem (SIS II) (EN) auf der Website der Generaldirektion Inneres der Europäischen Kommission
  • Glossareintrag „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ mit Informationen über Änderungen, die durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 erforderlich wurden
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