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Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) – Verordnung zum früheren ersten Pfeiler

Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) wird das derzeitige System ersetzen und mehr Funktionalitäten bieten. Es wird zurzeit in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und den assoziierten Staaten, die am Schengen-Raum teilnehmen, umfassend getestet.
Die SIS-II-Verordnung legt Folgendes fest: die technischen Aspekte und den Betrieb des SIS II, die Bedingungen für die Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung, die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Ausschreibungen sowie die Bedingungen für den Zugriff auf Daten und deren Schutz. Sie bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS II in Bezug auf die Angelegenheiten, die unter Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (zuvor erster Pfeiler) fallen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II).

ZUSAMMENFASSUNG

Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) wird ein großes Informationssystem sein, das Ausschreibungen * zu Personen und Sachen enthält. Es wird von Grenzschutzbeamten, Zollbeamten, Visa- und Strafverfolgungsbehörden im Schengen-Raum genutzt werden, um ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Das neue System wird zurzeit in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den assoziierten Staaten, die am Schengen-Raum teilnehmen (im weiteren Text als Mitgliedstaaten * bezeichnet), umfassend getestet. Es wird das derzeitige System ersetzen und dabei mehr Funktionalitäten bieten.

Die SIS-II-Verordnung bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS II in Bezug auf Ausschreibungsverfahren, die unter Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (ehemals erster Pfeiler) fallen. Sie wird durch einen Beschluss über Ausschreibungsverfahren, die unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (ehemals dritter Pfeiler) fallen, ergänzt.

Systemarchitektur und Betrieb des SIS II

Das SIS II besteht aus:

  • einem zentralen System (dem „zentralen SIS II“);
  • einem nationalen System („N. SIS II“) in jedem Mitgliedstaat (dem nationalen, mit dem zentralen SIS II kommunizierenden Datensystem);
  • einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem zentralen System und den nationalen Systemen, die ein verschlüsseltes virtuelles Netz speziell für SIS-II-Daten und den Austausch von Daten zwischen den für den Austausch aller Zusatzinformationen * zuständigen Behörden (SIRENE-Büros) zur Verfügung stellt.

Die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage von SIS-II-Daten erfolgen über die verschiedenen nationalen Systeme. Das zentrale System, das für die technische Überwachung und das Management zuständig ist, befindet sich in Straßburg (Frankreich). Es bietet die erforderlichen Dienste für die Eingabe und Verarbeitung der SIS-II-Daten. Ein zentrales Backup-System, das alle Funktionalitäten des zentralen Hauptsystems bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen kann, befindet sich in der Nähe von Salzburg (Österreich). Jeder Mitgliedstaat ist für die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung seines eigenen nationalen Systems sowie für dessen Anschluss an das zentrale System zuständig. Er bestimmt eine Behörde, die so genannte nationale SIS-II-Stelle (N. SIS-II-Stelle), die für das nationale SIS-II-Projekt die zentrale Zuständigkeit übernimmt. Diese Behörde ist für das reibungslose Funktionieren und die Sicherheit ihres nationalen Systems zuständig.

Jeder Mitgliedstaat bestimmt ein SIRENE-Büro. Die Zusatzinformationen zu SIS-II-Ausschreibungen werden im Einklang mit den Bestimmungen des sogenannten SIRENE-Handbuchs über die Kommunikationsinfrastruktur ausgetauscht. Zu Ausschreibungen führende Entscheidungen werden von den Mitgliedstaaten im SIRENE-Büro gespeichert.

Wird jemand beim Betrieb des nationalen SIS-II-Systems geschädigt, so haftet ihm hierfür jeder Mitgliedstaat. Auch stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass jedweder potenzielle Missbrauch von im SIS II gespeicherten Daten und jedweder verordnungswidrige Austausch von Zusatzinformationen mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet wird.

Das Betriebsmanagement des zentralen SIS II umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um es im Einklang mit dieser Verordnung 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche betriebsbereit zu halten.

Nach einer Übergangszeit ist eine aus dem Gesamthaushaltsplan der EU finanzierte Verwaltungsbehörde für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II und für eine Reihe von. Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur (Überwachung, Sicherheit und die Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber) zuständig. Die Kommission ist für alle sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig.

Bis die Verwaltungsbehörde ihre Tätigkeit aufnimmt, ist während einer Übergangszeit die Kommission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig. Entsprechend der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften kann die Kommission das Betriebsmanagement sowie die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug nationalen öffentlichen Stellen in zwei verschiedenen Ländern übertragen, die den spezifischen Kriterien in Artikel 15, Absatz 4 der SIS-II-Verordnung genügen.

Die Verordnung enthält Bestimmungen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten sicherstellen sollen. In Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrollinstanzen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten begleitet die Kommission den Beginn des Betriebs des SIS II mit einer Aufklärungskampagne, mit der die Öffentlichkeit über die Zielsetzungen, die gespeicherten Daten, die zugriffsberechtigten Behörden und die Rechte des Einzelnen aufgeklärt wird.

Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung

Das SIS II enthält nur die Kategorien von Daten, die von jedem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden und die für Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung erforderlich sind. Sobald das System betriebsbereit ist und Ausschreibungen enthält, dürfen nur die folgenden Angaben zu ausgeschriebenen Personen im SIS II gespeichert werden: Nachname(n), Vorname(n), Geburtsname(n), Aliasnamen, besondere körperliche Merkmale, Geburtsort und -datum, Geschlecht, Lichtbilder, Fingerabdrücke, Staatsangehörigkeit(en), den Hinweis, ob die Person bewaffnet, gewalttätig oder entflohen ist, Ausschreibungsgrund, ausschreibende Behörde, eine Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt, sowie Verknüpfung(en) zu anderen Ausschreibungen im SIS II. Ferner enthalten sie die zu ergreifenden Maßnahmen im Falle eines „Treffers“ (z. B. eine zuständige nationale Behörde findet eine Ausschreibung betreffend einen Drittstaatsangehörigen, den sie überprüft hat). Sollte der Mitgliedstaat nicht in der Lage sein, die erbetene Maßnahme durchzuführen, so setzt er den ausschreibenden Mitgliedstaat unverzüglich davon in Kenntnis.

Lichtbilder und Fingerabdrücke werden nur herangezogen, um die Identität eines Drittstaatsangehörigen zu bestätigen, der durch eine alphanumerische Suche im SIS II aufgefunden wurde. Sobald technisch möglich, können Fingerabdrücke auch herangezogen werden, um Drittstaatsangehörige auf der Grundlage ihres biometrischen Identifikators identifizieren zu können. Vor der Implementierung dieser Funktionalität im SIS II legt die Kommission einen Bericht über die Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit der erforderlichen Technologie vor.

Die Daten über Drittstaatsangehörige, die zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind, werden aufgrund einer nationalen Ausschreibung eingegeben, die auf einer auf der Grundlage einer individuellen Bewertung ergehenden Entscheidung der zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden beruht. Eine Ausschreibung kann auch eingegeben werden, wenn sich die Entscheidung auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit stützt, die die Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt. Eine Ausschreibung kann auch eingegeben werden, wenn die Entscheidung darauf beruht, dass der Drittstaatsanghörige abgeschoben worden ist.

Zugriff auf und Verarbeitung von SIS-II-Daten

Behörden, die für Grenzkontrollen und sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständig sind, erhalten Zugriff auf die Ausschreibungen. Im weiteren Sinne können auch die nationalen Justizbehörden zur Ausführung ihrer Aufgaben Zugriff auf das System erhalten. In jedem Fall erhalten die Benutzer nur Zugriff auf die Daten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Vor einer Ausschreibung stellt der Mitgliedstaat fest, ob die Relevanz des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung in das SIS II rechtfertigt. Die in das SIS II eingegebene Ausschreibung wird nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Der ausschreibende Mitgliedstaat prüft innerhalb von drei Jahren nach Eingabe einer solchen Ausschreibung in das SIS II die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung.

Die Daten dürfen nur zu technischen Zwecken vervielfältigt werden. Solche technischen Vervielfältigungen, bei denen Off-line-Datenbanken entstehen, dürfen für einen Zeitraum von höchstens 48 Stunden erfasst werden. Des Weiteren dürfen die Daten nicht für Verwaltungszwecke verwendet werden.

Der ausschreibende Mitgliedstaat ist für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie die Rechtmäßigkeit der Eingabe in das SIS II verantwortlich. Die Änderung, Ergänzung, Berichtigung, Aktualisierung oder Löschung der Daten darf nur durch den ausschreibenden Mitgliedstaat vorgenommen werden. Erhält ein Mitgliedstaat, der nicht die Ausschreibung vorgenommen hat, Anhaltspunkte dafür, dass Daten fehlerhaft sind, setzt er den ausschreibenden Mitgliedstaat so rasch wie möglich davon in Kenntnis. Der ausschreibende Mitgliedstaat prüft die Mitteilung und berichtigt oder löscht erforderlichenfalls die Daten unverzüglich. Können sich die Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten einigen, so unterbreitet der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung nicht vorgenommen hat, die Angelegenheit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, der gemeinsam mit den betroffenen nationalen Kontrollinstanzen vermittelt.

Ein Mitgliedstaat kann die von ihm im SIS II vorgenommenen Ausschreibungen miteinander verknüpfen. Doch eine derartige Verknüpfung sollte nur dann erfolgen, wenn hierfür eine eindeutige operationelle Notwendigkeit besteht.

Die im SIS II verarbeiteten Daten dürfen weder Drittstaaten noch internationalen Organisationen übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden.

Datenschutz

Die Verarbeitung sensibler Datenkategorien (personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben) ist untersagt.

Jede Person hat das Recht, über die zu ihrer Person im SIS II gespeicherten Daten (personenbezogene Daten *) Auskunft zu verlangen und auf ihre Person bezogene, sachlich unrichtige Daten berichtigen oder unrechtmäßig gespeicherte personenbezogene Daten löschen zu lassen.

Die Auskunftserteilung an die betroffene Person unterbleibt, wenn dies zur Durchführung einer Aufgabe im Zusammenhang mit einer Ausschreibung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter unerlässlich ist. Hinsichtlich des Rechts auf Berichtigung und Löschung wird die betroffene Person so schnell wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Stellung ihres Antrags auf Berichtigung oder Löschung davon in Kenntnis gesetzt, welche Maßnahmen zur Wahrung ihres Rechts getroffen wurden.

Jede Person hat kann einen Rechtsbefehl wegen einer seine Person betreffenden Ausschreibung auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Information oder Schadensersatz beim zuständigen Gericht bzw. der zuständigen Behörde einlegen.

Die von jedem Mitgliedstaat bezeichnete(n) Behörde(n), die mit den Befugnissen der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ausgestattet ist/sind, überwacht/überwachen unabhängig die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener SIS-II-Daten in ihrem Hoheitsgebiet und deren Übermittlung aus ihrem Hoheitsgebiet. Sie gewährleisten, dass die Datenverarbeitungsvorgänge im N. SIS II mindestens alle vier Jahre überprüft werden.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht, dass die Tätigkeiten der Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden. Darüber hinaus gewährleistet er, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten mindestens alle vier Jahre überprüft wird. Ein Bericht über diese Überprüfung wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Verwaltungsbehörde, der Kommission und den nationalen Kontrollinstanzen übermittelt.

Die nationalen Kontrollinstanzen und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten aktiv zusammen. Sie tauschen einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig und treffen mindestens zweimal jährlich zusammen.

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung gilt für die am derzeitigen Schengener Informationssystem (SIS 1+) teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem vom Rat (mit Zustimmung aller Mitglieder des Rates, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten) festgesetzten Zeitpunkt, nachdem alle erforderlichen technischen Vorbereitungen für SIS II auf zentraler Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten beendet und alle erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen wurden. Genaue Informationen dazu enthalten Artikel 55 der Verordnung sowie die Rechtsakte über die Migration von SIS 1+ zu SIS II.

Drei Jahre nach Inbetriebnahme des SIS II und danach alle vier Jahre nimmt die Kommission eine Gesamtbewertung des zentralen SIS II und des bilateralen und multilateralen Austauschs von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten vor. Sie übermittelt die Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Ausschreibung: ein in das SIS II eingegebener Datensatz, der den zuständigen Behörden die Identifizierung einer Person im Hinblick auf die Ergreifung spezifischer Maßnahmen ermöglicht.
  • Mitgliedstaaten: EU-Mitgliedstaaten und assoziierte Staaten, die am Schengen-Raum teilnehmen. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich nicht an einzelnen Aspekten von SIS II, die unter diese Verordnung fallen.
  • Zusatzinformationen: nicht im SIS II gespeicherte, aber mit SIS-II-Ausschreibungen verknüpfte Informationen, die in folgenden Fällen ausgetauscht werden, damit sich die Mitgliedstaaten konsultieren und unterrichten können: bei Eingabe einer Ausschreibung, nach einem Treffer, damit die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, in Fällen, in denen die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen werden können, bei Fragen der Qualität der SIS-II-Daten, bei Fragen der Kompatibilität und Priorität von Ausschreibungen, bei Fragen des Auskunftsrechts.
  • Ergänzende Daten: im SIS II gespeicherte und mit SIS-II-Ausschreibungen verknüpfte Daten, die den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unmittelbar zur Verfügung stehen müssen, wenn eine Person, zu der Daten in das SIS II eingegeben wurden, als Ergebnis einer Abfrage im System aufgefunden wird.
  • Personenbezogene Daten: alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person.
  • Verarbeitung personenbezogener Daten: jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung 1987/2006/EG

17.1.2007

-

ABl. L 381 vom 28.12.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2010/261/EU der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur [AmtsblattL 112 vom 5.5.2010].
Dieser Beschluss regelt die Sicherheitsorganisation des zentralen SIS II und seine Kommunikationsinfrastruktur und errichtet für beide einen Sicherheitsplan, um verarbeitete Daten vor Bedrohungen zu schützen, die ihrer Verfügbarkeit, ihrer Integrität und ihrer Vertraulichkeit abträglich sind Die Kommission ist für die Durchführung und Überwachung aller Maßnahmen für die Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur und während einer Übergangszeit für das zentrale SIS II zuständig. Sobald die Verwaltungsbehörde ihre Arbeit aufnimmt, muss sie ihren eigenen Sicherheitsplan für das zentrale SIS II annehmen.
Für die Überwachung der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen ernennt die Kommission einen Beauftragten für die Systemsicherheit. Örtliche Sicherheitsbeauftragte nehmen Aufgaben wahr, die das zentrale SIS II-System und die Kommunikationsinfrastruktur betreffen. Sie sind für die Durchführung und Überwachung der Sicherheitsmaßnahmen und Prozesse im Haupt-CS-SIS sowie im Backup-CS-SIS und in der Kommunikationsinfrastruktur zuständig.
Der Beauftragte für die Systemsicherheit bereitet in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten einen Sicherheitsplan vor, in dem detaillierte Maßnahmen und Verfahren zum Schutz des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur aufgeführt sind. Der Plan sieht auch Maßnahmen vor, um Folgendes zu kontrollieren:

  • den Zugang zu Datenverarbeitungseinrichtungen;
  • Wechseldatenträger, die Daten und andere wichtige Informationen enthalten;
  • Datenspeicherung;
  • Passwörter;
  • den Zugang zu SIS-II-Hardware und Software;
  • die Kommunikation über die Kommunikationsinfrastruktur.

Der Sicherheitsplan legt auch Maßnahmen im Hinblick auf die Personalsicherheit fest. So definiert er etwa die Aufgaben und Zuständigkeiten der Personen, die zum Zugang zum zentralen SIS II berechtigt sind.

Entscheidung der Kommission 2008/333/EG vom 4. März 2008 zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) [Amtsblatt L 123 vom 08.05.2008].
Die Ausschreibungen im SIS II enthalten nur die zur Identifizierung einer gesuchten Person oder Sache unbedingt erforderlichen Informationen. Falls zukünftige Endbenutzer (Beamte der zuständigen nationalen Behörden) nach dem Erhalt eines Treffers Maßnahmen ergreifen müssen, benötigen sie Zusatzinformationen zu dieser Ausschreibung (Informationen, die nicht in SIS II gespeichert, aber die mit SIS-II-Ausschreibungen verknüpft werden).
In allen Schengen-Staaten wurden nationale Stellen eingerichtet, die als SIRENE-Büros (Supplementary Information Request at the National Entries) bezeichnet werden. Sie dienen als Kontaktstellen zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der einen Treffer erzielt und bieten Unterstützung bei der Lieferung von Zusatzinformationen für das SIS. Dieselben Stellen werden für SIS II genutzt.
Das SIRENE-Handbuch enthält Weisungen, die für die folgenden Ausschreibungskategorien sowohl die allgemeinen als auch die speziellen Verfahren beschreiben, die die zuständigen Behörden zum Informationsaustausch befolgen müssen:

  • Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung (erster Pfeiler);
  • Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft (diese und die folgenden Kategorien fallen unter den dritten Pfeiler);
  • Vermisstenausschreibungen;
  • Ausschreibungen von Personen im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren;
  • Ausschreibungen zum Zwecke der verdeckten oder der gezielten Kontrolle;
  • Sachfahndungsausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung.

Das Ziel besteht darin, die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und zwar insbesondere bei Eingabe einer Ausschreibung, hinsichtlich der infolge einer Ausschreibung ergriffenen Maßnahmen, im Falle von Mehrfachausschreibungen und bei Fragen der Qualität der SIS-II-Daten oder des Auskunftsrechts.
Die Durchführungsbestimmungen betreffen technische Aspekte des SIS II, die ein hohes Maß an Genauigkeit und eine regelmäßige Aktualisierung erfordern und daher durch die SIS-II-Rechtsakte nicht erschöpfend geregelt werden.
Wie bei anderen Rechtsakten, die SIS II betreffen, gibt es auch für das SIRENE-Handbuch und die Durchführungsbestimmungen zwei Rechtsakte (Beschlüsse der Kommission): einen Rechtsakt für den ersten Pfeiler (Anhang zu Beschluss 2008/333/JI) und einen Rechtsakt für den dritten Pfeiler (Anhang zu Beschluss 2008/334/JI). Die Anhänge zu beiden Beschlüssen sind identisch.

Letzte Änderung: 13.07.2010

Siehe auch

  • Texte zum Schengener Informationssystem (SIS II) (ΕΝ) auf der Website der Generaldirektion Inneres der Europäischen Kommission
  • Glossareintrag „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ mit Informationen über Änderungen, die durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 erforderlich wurden
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