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VIS-Verordnung

In der VIS-Verordnung werden Zweck, und Funktionen des sowie Zuständigkeiten für das Visa-Informationssystem (VIS) festgelegt. Sie enthält auch die Bedingungen und Verfahren für den Austausch von Visa-Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und assoziierten Ländern, die die gemeinsame Visumpolitik anwenden. Dadurch wird die Prüfung von Visumanträgen für einen kurzfristigen Aufenthalt und die Entscheidungen über Verlängerung, Aufhebung und Annullierung von Visa sowie die Kontrollen von Visa und die Verifizierung und Identifizierung von Visumantragstellern und Visuminhabern erleichtert.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Zweck des Visa-Informationssystems (VIS) ist die Verbesserung der Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik, der konsularischen Zusammenarbeit und der Konsultation zwischen den zentralen Visumbehörden. Sie soll dabei helfen:

  • das Visaantragsverfahren zu vereinfachen;
  • „Visum-Shopping“ zu verhindern;
  • die Betrugsbekämpfung zu erleichtern;
  • Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen und innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten zu erleichtern;
  • zur Identifizierung von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt nicht erfüllen, beizutragen;
  • die Anwendung der Dublin-II-Verordnung zur Bestimmung des EU-Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrags und für die Bearbeitung eines solchen Antrags zuständig ist, zu unterstützen;
  • zur Verhütung von Gefahren für die innere Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten beizutragen.

Die nationalen Behörden und Europol können in Einzelfällen zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer und sonstiger Straftaten Zugriff auf die im VIS eingetragenen Daten beantragen. Die Verfahren für Abfragen unter diesen Umständen sind im Beschluss 2008/663/JI des Rates festgelegt. Diese Abfragen erfolgen über zentrale Zugangsstellen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die die Anfragen prüfen und die Einhaltung des oben genannten Beschlusses gewährleisten, und durch Europol.

Im VIS werden lediglich folgende Kategorien von Daten gespeichert:

  • alphanumerische Daten * über den Antragsteller und über die Visa, die beantragt, ausgestellt, verweigert, für nichtig erklärt, widerrufen, zurückgenommen oder verlängert wurden;
  • Fotos;
  • Fingerabdruckdaten;
  • Verknüpfungen zu früher gestellten Visumanträgen und zu Antragsdatensätze von zusammen reisenden Personen.

Der Zugang zum VIS:

  • zum Zwecke der Eingabe, Änderung oder Löschung von Daten ist ausschließlich den dazu ermächtigten Bediensteten der Visumbehörden vorbehalten;
  • zum Zwecke der Datenabfrage ist ausschließlich den dazu ermächtigten Bediensteten der Visumbehörden und der Behörden vorbehalten, die für Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen, für Einwanderungskontrollen und Asyl zuständig sind, sofern diese Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden.

Die Behörden mit Zugang zum VIS stellen sicher, dass die Verwendung des VIS auf das für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderliche, geeignete und angemessene Maß begrenzt wird. Darüber hinaus müssen sie sicher stellen, dass bei der Nutzung des VIS Antragsteller und Personen mit Visa nicht diskriminiert werden und ihre Menschenwürde sowie ihre Integrität geachtet werden.

Eingabe von Daten durch die Visumbehörden

Ist ein Antrag gemäß dem Visakodex zulässig, erstellt die Visumbehörde einen Antragsdatensatz durch Eingabe einer Reihe von in dieser Verordnung aufgeführten Daten in das VIS. Dazu zählen persönliche Angaben und Angaben über die Reise, die aus dem Antragsformular hervorgehen, Foto und Fingerabdrücke.

Ist entschieden worden, das Visum zu erteilen, so ergänzt die Behörde weitere einschlägige Daten, darunter die Art des ausgestellten Visums, das Gebiet, in das der Visuminhaber reisen darf und die Gültigkeitsdauer des Visums.

Auch im Falle einer Nichtfortführung der Prüfung des Antrags durch die einen anderen EU-Mitgliedstaat vertretende Visumbehörde sowie bei Ablehnung, Annullierung oder Aufhebung des Visums oder Verlängerung seiner Gültigkeitsdauer sind zusätzliche Daten einzugeben.

Verwendung der Daten durch die Visumbehörden und andere zuständige Behörden

Die zuständige Visumbehörde kann Abfragen im VIS zum Zwecke der Prüfung der Anträge und der Entscheidung über Ausstellung, Ablehnung, Verlängerung, Nichtigerklärung, Widerruf oder Rücknahme der Anträge oder über Verkürzung der Gültigkeitsdauer eines Visums vornehmen. Hierbei kann sie einige Daten aus dem Antragsformular und dem Antragsdatensatz verwenden. Ergibt die Suche, dass im VIS Angaben über den Antragsteller gespeichert sind, erhält die Visumbehörde Zugang zum Antragsdatensatz und zu den verknüpften Antragsdatensätzen.

Zur Vorkonsultation muss der für die Antragsprüfung zuständige Mitgliedstaat jedes Ersuchen um Konsultation der nationalen zentralen Behörden zusammen mit der Antragsnummer an das VIS übermitteln und gibt dabei an, welcher Mitgliedstaat oder welche Mitgliedstaaten zu konsultieren sind. Das VIS leitet das Ersuchen an den betroffenen Mitgliedstaat bzw. die betroffenen Mitgliedstaaten weiter. Dieser beziehungsweise diese übermittelt/n die Antwort an das VIS, das sie wiederum an den ersuchenden Mitgliedstaat weiterleitet.

Zum Zwecke der Erstellung von Statistiken und Berichten können die zuständigen Visumbehörden Daten abfragen, die ihnen die Identifizierung des Antragstellers nicht ermöglichen.

Die für Kontrollen an den Außengrenzen und innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten zuständigen Behörden können eine Abfrage im VIS mit der Nummer der Visummarke zusammen mit Fingerabdrücken durchführen. Die Abfragen können zum Zwecke der Verifizierung der Identität des Visuminhabers und/oder der Echtheit des Visums geschehenund/oder um festzustellen, ob eine Person die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erfüllt. Ergibt die Suche, dass Daten über den Visuminhaber im VIS gespeichert sind, können die betreffenden Behörden bestimmte Daten aus dem Antragsdatensatz abfragen.

Zur Identifizierung einer Person, die eventuell die geforderten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, können die zuständigen Behörden mit den Fingerabdrücken eine Abfrage durchführen. Können die Fingerabdrücke dieser Person nicht verwendet werden oder ist die Abfrage anhand der Fingerabdrücke nicht erfolgreich, so können die betreffenden Behörden eine Abfrage mit Nachname, Geschlecht; Datum und Ort der Geburt und/oder Informationen aus dem Reisedokument durchführen. Dies kann auch in Kombination mit der Staatsangehörigkeit der Person geschehen.

Asylbehörden können zum ausschließlichen Zweck der Ermittlung des für die Prüfung eines Asylantrags und die Bearbeitung des Antrags zuständigen EU-Mitgliedstaats Abfragen anhand von Fingerabdrücken im VIS vornehmen. Falls die Fingerabdrücke dieser Person nicht verwendet werden können oder die Abfrage nicht erfolgreich ist, können die Behörden die Abfrage mit den oben genannten Daten durchführen.

Die Antragsdatensätze werden höchstens fünf Jahre im VIS gespeichert. Nur der verantwortliche Mitgliedstaat hat das Recht, Daten, die er an das VIS übermittelt hat, durch Korrektur zu ändern oder zu löschen.

Systemverwaltung und Zuständigkeiten

Nach einem Übergangszeitraum, während dessen die Kommission zuständig ist, ist die Verwaltungsbehörde für das Betriebsmanagement des zentralen VIS und der nationalen Schnittstellen zuständig. Sie stellt die Kommunikationsinfrastruktur zwischen diesen beiden sicher und ist zudem für die Kontrolle, Sicherheit und Koordinierung der Beziehungen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten und dem Betreiber zuständig. Darüber hinaus stellt die Verwaltungsbehörde sicher, dass das VIS im Einklang mit der VIS-Verordnung betrieben wird und nur die dazu ermächtigten Bedienstete Zugriff auf die im VIS verarbeiteten Daten haben.

Das VIS ist über die jeweilige nationale Schnittstelle mit dem nationalen System der einzelnen Mitgliedstaaten verbunden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten benennen eine nationale Behörde, die mit den nationalen Schnittstellen verbunden ist und den Zugang der zuständigen Behörden zum VIS gewährleistet.

Die Mitgliedstaaten sind jeweils zuständig für:

  • Entwicklung, Aufbau, Verwaltung, Funktionsweise und Unterhalt ihres nationalen Systems;
  • die Gewährleistung der Datensicherheit vor und während der Übermittlung an die nationale Schnittstelle und die Verabschiedung eines Sicherheitsplans zu diesem Zweck;
  • die Regelung des Zugangs zum VIS durch die dazu ermächtigten Bediensteten der zuständigen nationalen Behörden entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung;
  • die mit den Systemen verbundenen Kosten.

Daten aus dem VIS werden Drittstaaten oder internationalen Organisationen nicht übermittelt, außer wenn es im Einzelfall zum Zwecke des Nachweises der Identität eines Drittstaatsangehörigen unumgänglich ist. Die Mitteilung kann erfolgen, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind und die Rechte von Flüchtlingen und Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, eingehalten werden.

Datenschutz

Der verantwortliche Mitgliedstaat informiert die Betreffenden über die Identität des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, einschließlich seiner Kontaktangaben, den Zweck der Datenverarbeitung, die Kategorien der Datenempfänger, die Aufbewahrungsfrist der Daten und das Auskunftsrecht sowie das Recht auf Berichtigung und Löschung der Daten. Zudem muss der Mitgliedstaat die Betreffenden über seine Pflicht zur Datenerhebung informieren. Jede Person hat das Recht, Informationen darüber zu erhalten, wie sie bei den zuständigen Behörden und Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats Klage erheben oder Beschwerde einlegen kann, wenn ihr das Auskunftsrecht oder das Recht auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten verwehrt wird.

Die EU-Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eine gemäß Richtlinie 95/46/EG eingerichtete nationale Kontrollstelle die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch diesen Mitgliedstaat kontrolliert. Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht die Tätigkeiten der Verwaltungsbehörde.

Aufnahme des Betriebs

Das VIS wird seinen Betrieb aufnehmen, sobald die technische Einrichtung des zentralen VIS, der Aufbau der nationalen Schnittstellen und der Kommunikationsinfrastruktur abgeschlossen sind und ein umfassender Test des VIS durchgeführt wurde. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte zur Erhebung und Übermittlung der Daten in der ersten Region unternommen haben. Die Aufnahme des Betriebs in anderen Regionen wird nach und nach folgen.

Als ein Schengen-Instrument gilt diese Verordnung in den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme vom Vereinigten Königreich und Irland, für die diese Verordnung nicht bindend ist. Dänemark hat beschlossen, die Verordnung umzusetzen. Diese Verordnung gilt ebenso für Island, Norwegen und die Schweiz.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Alphanumerische Daten: Daten in Form von Buchstaben, Ziffern, Sonderzeichen, Leerzeichen und Satzzeichen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 767/2008

2.9.2008

-

ABl. L 218 vom 13.8.2008

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 810/2009

5.10.2009

-

ABl. L 243 vom 15.9.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2010/260/EU der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für den Betrieb des Visa-Informationssystems [Amtsblatt L 112 vom 2.2.2010].

Entscheidung 2010/49/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Bestimmung der ersten Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird [Amtsblatt L 23 vom 27.1.2010].

Entscheidung 2009/876/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Annahme von technischen Umsetzungsmaßnahmen für die Dateneingabe und die Verknüpfung der Antragsdatensätze, den Datenzugang, die Änderung, Löschung und vorzeitige Löschung von Daten sowie für das Führen von und den Zugriff auf Aufzeichnungen im Visa-Informationssystem [Amtsblatt L 315 vom 2.12.2009].

Entscheidung 2009/756/EG der Kommission vom 9. Oktober 2009 zur Festlegung der Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im Visa-Informationssystem [Amtsblatt L 270 vom 15.10.2009].

Entscheidung der Kommission 2009/377/EG vom 5. Mai 2009 über die Annahme von Durchführungsmaßnahmen für das Konsultationsverfahren und die sonstigen Verfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr.767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) [Amtsblatt L 117 vom 12.5.2009].
Die Durchführungsmaßnahmen für Konsultationen und Anforderungen von Dokumenten über das VIS sind im Anhang zu dieser Entscheidung geregelt. Gegenwärtig wird das Schengener Konsultationsnetz (VISION) als Kommunikationsnetz für die Konsultation bezüglich Visa genutzt. Nach der Inbetriebnahme des VIS kann parallel das Kommunikationssystem „VIS Mail“ zur Übermittlung folgender Informationen verwendet werden:

  • Mitteilungen im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit;
  • Mitteilungen zur Anforderung von Unterlagen im Zusammenhang mit einem Antrag;
  • Mitteilungen, dass unrichtige Daten im VIS verarbeitet wurden;
  • Mitteilungen, dass ein Antragsteller die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erlangt hat.

Wenn alle Visumstellen des Schengen-Raums an das VIS angeschlossen sind, wird VIS Mail das einzige Kommunikationsnetz für den Austausch von Mitteilungen über das VIS sein.

Letzte Änderung: 22.04.2010
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