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Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen

Mit dieser Verordnung wird ein Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen geschaffen. Diese Verbindungsbeamten sind Vertreter der Mitgliedstaaten, die in einen Drittstaat entsandt werden und die von der Europäischen Union (EU) ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung erleichtern sollen. Mit dem verabschiedeten Text wird das Ziel verfolgt, die Tätigkeiten der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen zu koordinieren und Kontakte zwischen Verbindungsbeamten herzustellen, die in denselben Drittstaat oder in dieselbe Region entsandt sind.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen * an seine Konsularbehörden in Drittstaaten. Die Verbindungsbeamten unterhalten direkte Kontakte zu den Behörden des Gastlandes, um den Informationsaustausch über die folgenden Themen zu verbessern:

  • Ströme illegaler Einwanderer, die ihren Ursprung im Gastland nehmen oder das Gastland durchqueren;
  • Routen, denen diese Ströme illegaler Einwanderer folgen;
  • Vorgehensweise;
  • Existenz krimineller Organisationen, die in Schleuseraktivitäten verwickelt sind;
  • Vorfälle, die Anlass für neue Entwicklungen bei Strömen illegaler Einwanderer sein können;
  • Methoden im Zusammenhang mit falschen Identitäts- oder Reisedokumenten;
  • Mittel und Wege, den Behörden im Gastland zu helfen, diese Ströme illegaler Einwanderer zu verhindern;
  • Mittel und Wege, um die Rückkehr von illegalen Einwanderern in ihre Herkunftsländer zu erleichtern.

Die Mitgliedstaaten unterrichten einander, den Rat und die Kommission über die von ihnen vorgenommenen Entsendungen von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen. Diese Informationen werden über das sichere web-gestützte Informations- und Koordinierungsnetz für den Informationsaustausch über die illegale Einwanderung (ICONet) zur Verfügung gestellt.

Die in dasselbe Land entsandten Verbindungsbeamten richten auf lokaler Ebene ein Netz ein, in dem sie:

  • Informationen und praktische Erfahrungen austauschen, vor allem in Sitzungen und über das ICONet;
  • die bei Kontakten mit Beförderungsunternehmen zu vertretenden Standpunkte koordinieren;
  • gemeinsame spezifische Schulungskurse besuchen und Schulungskurse für die Mitarbeiter der konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten im Gastland veranstalten;
  • sich auf gemeinsame Vorgehensweisen bei der Erhebung von Informationen einigen;
  • Kontakte zu ähnlichen Netzen im Gastland und den Nachbarländern unterhalten.

Die Sitzungen finden entweder auf Initiative des Mitgliedstaats, der den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehat, oder auf Initiative der anderen Mitgliedstaaten statt. An ihnen nehmen Vertreter der Europäischen Kommission und der Agentur Frontex teil. Sofern zwingende operative Gründe vorliegen, können Sitzungen auch ohne einen Vertreter der Europäischen Kommission abgehalten werden.

Die Mitgliedstaaten können auf bilateraler oder multilateraler Ebene vereinbaren, dass Verbindungsbeamte, die von einem Land der Europäischen Union (EU) entsandt werden, auch die Interessen eines anderen oder mehrerer Mitgliedstaaten wahrnehmen. Sie können ferner beschließen, dass ihre Verbindungsbeamten bestimmte Aufgaben unter sich aufteilen.

Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der EU innehat, erstellt zum Ende eines jeden Halbjahres für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission einen Bericht über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in den Ländern und Regionen, die für die EU hinsichtlich der illegalen Einwanderung von besonderem Interesse sind. Dieser Bericht wird nach einem in der Entscheidung 2005/687/EG der Kommission festgelegten Muster erstellt. Auf der Grundlage dieses Berichtes erstellt die Kommission ihrerseits einen jährlichen Sachstandsbericht über die Entwicklung der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen.

Hintergrund

Diese Verordnung entspricht dem Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU, der die Einrichtung von Netzen von in Drittstaaten entsandten Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen vorsieht.

Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki im Juni 2003 und ausgehend von den Erfahrungen bei der Durchführung laufender Projekte, einschließlich des unter belgischer Federführung stehenden Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in den westlichen Balkanstaaten, wurde das Bestehen des Netzes durch einen verbindlichen Rechtsakt formalisiert.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Verbindungsbeamter für Einwanderungsfragen: Vertreter eines Mitgliedstaats, der von der Einwanderungsbehörde ins Ausland entsandt wird, um Kontakte zu den Behörden des Gastlandes aufrechtzuerhalten mit dem Ziel, zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung beizutragen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung Nr. 377/2004

5.10.2004

_

ABl. L 316, 15.12.2000

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung Nr. 493/2011

16.6.2011

_

ABl. L 141, 27.5.2011

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten [Amtsblatt L 83 vom 1.4.2005].
Das Netz ICONet ermöglicht den Mitgliedstaaten einen schnellen Austausch von Informationen über vorschriftswidrige Migration, illegale Einreise und Einwanderung und die Rückführung von Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt. Es wurde zur verbesserten Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels eingerichtet.

Letzte Änderung: 26.07.2011
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