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Gemeinschaftsstatistiken über Asyl und Wanderung

Die vorliegende Verordnung sieht EU-weite Bestimmungen für die Erhebung von Gemeinschaftsstatistiken durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vor. Dabei geht es um Daten über Einwanderung, Abwanderung, internationalen Schutz, Aufenthaltsorte, illegale Einwanderung und Rückführungen. Mit diesem Vorschlag wird der Aktionsplan der Kommission von April 2003 zum Thema Gemeinschaftsstatistiken über Migration fortgeführt.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung legt gemeinsame Rechtsvorschriften fest für die Sammlung von Gemeinschaftsstatistiken über Migration durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Dies betrifft Statistiken über die Zuwanderung * in und die Abwanderung * aus einem Mitgliedstaat der EU, die Staatsangehörigkeit und das Geburtsland der Personen, deren Aufenthaltsort im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU und die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu Migrationsthemen.

Wanderungsstatistiken, internationaler Schutz, illegale Einwanderung und Rückführung

Die Mitgliedstaaten der EU liefern Eurostat Statistiken über die Zahl der

  • Zuwanderer in ihr Hoheitsgebiet;
  • Abwanderer aus ihrem Hoheitsgebiet;
  • Personen mit üblichem Aufenthaltsort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats;
  • ausgestellten Aufenthaltstitel einschließlich der langfristigen Aufenthaltsberechtigungen;
  • Personen, die die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaates erworben haben.

Die Mitgliedstaaten der EU übermitteln ferner die Zahl der

  • Personen, die internationalen Schutz beantragen;
  • Personen, deren Antrag von den nationalen Behörden geprüft wird;
  • abgelehnten Anträge;
  • angenommenen Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf subsidiären Schutz und vorübergehenden Schutz;
  • unbegleiteten Minderjährigen;
  • Gesuche und Überstellungen gemäß der Dublin-II-Verordnung;
  • für eine Neuansiedlung * ausgewählten Personen.

Darüber hinaus liefern die Mitgliedstaaten der EU Eurostat Statistiken über die Anzahl der Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise in das Hoheitsgebiet an der Außengrenze verweigert wurde oder deren illegaler Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates festgestellt wurde.

Ferner liefern die Mitgliedstaaten der EU Statistiken über die Anzahl der Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen, mit denen eine Verpflichtung zum Verlassen ihres Hoheitsgebiets auferlegt wird, sowie die Anzahl der Drittstaatsangehörigen, die tatsächlich in ihr Herkunftsland, ein Transitland oder einen anderen Drittstaat zurückgekehrt sind.

Für alle Kategorien geltende Bestimmungen

Die Statistiken basieren auf

  • Verzeichnissen administrativer und gerichtlicher Maßnahmen;
  • Registern über administrative Maßnahmen und Einwohnermelderegistern;
  • Volkszählungen;
  • Stichprobenerhebungen.

Grundsätzlich werden die Statistiken nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit unterteilt. Darüber hinaus kann die Kommission weitere Kriterien festlegen, z.B. eine Untergliederung nach dem Jahr, in dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt wurde (Statistiken über die Aufenthaltstitel) oder nach dem Grund für die Ablehnung oder Festnahme (Statistiken über die Einreise und die illegale Einwanderung).

Die Kommission wird vom Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 20. August 2012 (danach alle drei Jahre) einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung vor.

Hintergrund

Die vorliegende Verordnung basiert auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki (Juni 2003), in denen wirksamere Mechanismen für die Erhebung und Analyse von Informationen über Wanderung und Asyl in der EU gefordert wurden. Im Vorfeld hatte die Kommission einen Aktionsplan mit Zielen für die Erstellung derartiger Statistiken veröffentlicht.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Zuwanderung: Handlung, durch die eine Person ihren Aufenthaltsort für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU oder eines Drittstaats verlegt;
  • Abwanderung: Handlung, durch die eine Person ihren Aufenthaltsort für mindestens zwölf Monate in ein anderes Land verlegt, wenn sie zuvor ihren Aufenthaltsort in einem Mitgliedstaat der EU hatte;
  • Neuansiedlung: die Überstellung von Drittstaatsangehörigen in einen Mitgliedstaat der EU, in dem sie sich zum Zwecke des internationalen Schutzes aufhalten dürfen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 862/2007

20.8.2007

-

ABl. L 199 vom 31.7.2007

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 351/2010 der Kommission vom 23. April 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz in Bezug auf die Definitionen der Kategorien der Gruppen für das Geburtsland, der Gruppen für das Land des letzten üblichen Aufenthaltsorts, der Gruppen für das Land des nächsten üblichen Aufenthaltsorts und der Gruppen für die Staatsangehörigkeit [Amtsblatt L 104 vom 24.4.2010].
Um die Vergleichbarkeit von Statistiken aus EU-Ländern zu gewährleisten und um zuverlässige Übersichten auf EU-Ebene erstellen zu können, müssen alle EU-Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von Gruppen gleich definieren. Daher legt diese Verordnung folgende Kategorien von Gruppen fest:

  • für das Geburtsland;
  • für das Land des letzten üblichen Aufenthaltsorts;
  • für das Land des nächsten üblichen Aufenthaltsorts;
  • für die Staatsangehörigkeit.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen der Kommission die Daten für die Gruppen übermitteln, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt werden. Die Gruppen für die Länder und die Staatsangehörigkeit werden aufgeteilt in Basisgruppen und in zusätzliche Gruppen für die anderen nicht EU-Länder bzw. für die Nicht-EU-Staatsangehörigkeiten nach dem Entwicklungsstand. Die Kommission wird Listen von Ländern und Staatsangehörigkeiten für jede Basisgruppe und für jede zusätzliche Gruppe zur Verfügung stellen.

Verordnung (EU) Nr. 216/2010 der Kommission vom 15. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz betreffend die Definitionen der Kategorien der Gründe für die Erteilung von Aufenthaltstiteln [Amtsblatt L 66 vom 16.3.2010].
Um die Sammlung von Statistiken durch Mitgliedstaaten der EU zu harmonisieren, legt die Verordnung in ihrem Anhang die Kategorien der Gründe für die Erteilung von Aufenthaltstiteln für nicht-EU-Bürger fest. Diese Liste umfasst

  • Gründe im Zusammenhang mit Familiengründung und -zusammenführung;
  • Gründe im Zusammenhang mit Ausbildung und Studium;
  • Gründe im Zusammenhang mit vergüteten Tätigkeiten.
Letzte Änderung: 12.07.2010
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