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Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen

Diese Verordnung legt eine Sonderregelung für den kleinen Grenzverkehr fest. Danach ist der Abschluss bilateraler Abkommen zulässig, die für Grenzbewohner eine Reihe von Erleichterungen beim Überschreiten der Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten vorsehen. Zudem wird für Grenzbewohner, auch wenn für sie eine Visumpflicht gilt, eine Sondergenehmigung eingeführt.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen.

ZUSAMMENFASSUNG

Einreise und Aufenthalt

Der Begriff kleiner Grenzverkehr bezeichnet das aus legitimen Gründen erfolgende regelmäßige, häufige Überschreiten der Landaußengrenze der Europäischen Union (EU) durch Grenzbewohner benachbarter Drittstaaten.

Diese Grenzbewohner dürfen die Landaußengrenzen * eines Mitgliedstaates überschreiten, sofern sie im Besitz einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr sind (und eines Reisepasses, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies verlangt); nicht im Schengener-Informationssystem (SIS) ausgeschrieben sind; keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen.

Diese Personen dürfen sich in dem Grenzgebiet * für die durch das bilaterale Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat und dem Nachbarland festgelegte Höchstdauer von bis zu drei Monaten aufhalten.

Grenzübertrittsgenehmigung

Grenzbewohnern wird eine Genehmigung ausgestellt, die auf das Grenzgebiet beschränkt ist; sie ist für mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre gültig.

Die Gebühren entsprechen denen, die für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Mehrfach-Kurzzeitvisums erhoben werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten beschließen, ermäßigte oder keine Gebühren zu erheben.

Abkommen zur Durchführung der Sonderregelung für den kleinen Grenzverkehr

Die Mitgliedstaaten können mit den Nachbarländern bilaterale Abkommen über den kleinen Grenzverkehr schließen bzw. solche Abkommen beibehalten, sofern diese in Einklang mit der Verordnung stehen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die beteiligten Drittländer den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden und den Unionsbürgern, die sich in ihrem Grenzgebiet aufhalten wollen, die gleiche Behandlung zukommen lassen.

In Betracht kommen folgende Erleichterungen:

  • Grenzübergangsstellen, die ausschließlich Grenzbewohnern offen stehen;
  • den Grenzbewohnern vorbehaltene Kontrollbahnen an üblichen Grenzübergangsstellen;
  • in Ausnahmefällen die Genehmigung zum Überschreiten der Grenze außerhalb zugelassener Grenzübergangsstellen und festgesetzter Verkehrsstunden.

Bei missbräuchlicher Nutzung der Regelung verhängen die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. Auch die Möglichkeit der Aufhebung und des Entzugs der Grenzübertrittsgenehmigung kann in Betracht gezogen werden.

Hintergrund

Diese Verordnung stellt eine Antwort auf den Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar. Dieser Plan wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla gebilligt und unterstrich die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs zu erlassen.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Landaußengrenzen: Gemeinsame Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat.
  • Grenzgebiet: Eine höchstens 30 km breite Zone längs der Grenze; in Ausnahmefällen kann ein Gebiet bis zu 50 km von der Grenze entfernt als Grenzgebiet betrachtet werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1931/2006

19.1.2007

-

ABl. L 405, 31.12.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets auf das Gebiet von Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke [KOM (2011) 461 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Mitentscheidungsverfahren (2011/0199/COD)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 9. Februar 2011: Zweiter Bericht über die Durchführung und das Funktionieren der Regelung für den kleinen Grenzverkehr nach der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 [KOM(2011) 47 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Vier Jahre nach der Einführung der Sonderregelung für den kleinen Grenzverkehr sind vier bilaterale Abkommen in Kraft getreten (Ungarn/Ukraine, Slowakei/Ukraine, Polen/Ukraine und Rumänien/Moldau). Nur letzteres Abkommen entspricht in allen Punkten der Verordnung Nr. 1931/2006. Drei weitere Abkommen sollen 2011 in Kraft treten (Polen/Belarus, Litauen/Belarus und Norwegen/Russland). Außerdem wurde die Kommission zu mehreren geplanten Abkommen konsultiert. Nach Ansicht der Kommission funktioniert die Regelung für den kleinen Grenzverkehr in der Praxis gut, allerdings müssen die nicht verordnungskonformen Abkommen geändert werden. Die Kommission bestätigt die Schlussfolgerungen ihres ersten Berichts, in dem sie bereits feststellte, dass die Abkommen strengere Auflagen enthalten als nach der Verordnung zulässig sind. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zeigen, dass die Inhaber von Grenzübertrittsgenehmigungen regelmäßig Gebrauch davon machen und sich für die Dauer von einigen Stunden bis zu zwei Tagen im Nachbarland aufhalten. Die schwierigsten Punkte waren die Definition des Grenzgebietes, die geforderte Reisekrankenversicherung (die in der Verordnung nicht vorgesehen ist) und das Gebiet von Kaliningrad (russische Enklave innerhalb der EU).

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. Juli 2009 über die Durchführung und das Funktionieren der Regelung für den kleinen Grenzverkehr nach der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten [KOM(2009) 383 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Seit Erlass oben genannter Verordnung sind nur die folgenden bilateralen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr in Kraft getreten: Ungarn/Ukraine, Slowakei/Ukraine und Polen/Ukraine. Einige andere Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Abkommen zur Konsultation vorgelegt: Litauen/Belarus, Litauen/Russische Föderation, Lettland/Russische Föderation, Polen/Belarus, Bulgarien/Serbien, Bulgarien/Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Rumänien/Ukraine. Vor Erlass der Verordnung gab es nur ein bilaterales Abkommen: Slowenien/Kroatien. Daher ist es noch zu früh, die Durchführung und das Funktionieren der Regelung für den kleinen Grenzverkehr zu bewerten.
Die Mitgliedstaaten, die der Kommission ihre Abkommen zur Konsultation vorgelegt haben, haben die Erleichterungsmaßnahmen in unterschiedlichem Maße, allerdings nie in vollem Umfang und meistens mit zusätzlichen Einschränkungen umgesetzt.

Letzte Änderung: 29.08.2011
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