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Mechanismus zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

Die vorliegende Entscheidung sieht einen Mechanismus für den Austausch von Informationen über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten vor. Der Mechanismus besteht aus einem Netzwerk auf Web-Basis, das von der Kommission verwaltet wird und den Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen ermöglicht. Ziel ist, den Meinungsaustausch über solche Maßnahmen zu fördern, um eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen.

RECHTSAKT

Beschluss (EG) Nr. 2006/688 des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Mechanismus zur gegenseitigen Information soll einen Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) über einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich Asyl und Einwanderung ermöglichen.

Die EU-Mitgliedstaaten übermitteln mit Hilfe des als Anhang zu der Entscheidung beigefügten Formulars die Maßnahmen, die sie verabschieden möchten oder kürzlich verabschiedet haben, so bald wie möglich, spätestens jedoch zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung, über ein webgestütztes Netz.

Die EU-Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten nur die Maßnahmen mit, die beträchtliche Auswirkungen haben

  • auf andere EU-Mitgliedstaaten;
  • auf die gesamte Europäische Union.

Die Kommission ist für die Einrichtung und den Betrieb des Netzes verantwortlich. Dazu nutzt sie die technische Plattform des transeuropäischen Telematiknetzes für den Austausch von Informationen zwischen den Verwaltungen (CIRCA). Das Netz enthält eine spezifische Funktion, die es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglicht, einen oder mehrere Mitgliedstaaten um Zusatzinformationen zu den mitgeteilten Maßnahmen zu ersuchen.

Eine mit Hilfe dieses Systems mitgeteilte spezielle einzelstaatliche Maßnahme kann Anlass sein für einen direkten Gedankenaustausch zwischen Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Kommission. Angesehen von diesem fachlichen Austausch wird die Kommission jedes Jahr einen Bericht mit einer Zusammenfassung der wichtigsten von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen erstellen. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt und dient als Grundlage für die Erörterung der nationalen Asyl- und Einwanderungspolitiken auf Ministerebene.

Die Kommission evaluiert das Netz zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung und in der Folge in regelmäßigen Abständen.

Hintergrund

Einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich Asyl und Einwanderung können Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben. Dies ist zurückzuführen auf die Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengen-Gebiet, die engen wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Entwicklung einer gemeinsamen Visa-, Einwanderungs- und Asylpolitik.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Jahr 1999 bemüht sich die EU um die Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik. Obwohl bereits zahlreiche gemeinsame Maßnahmen in diesen Bereichen auf EU-Ebene verabschiedet wurden, spielen die einzelstaatlichen Behörden noch immer eine wichtige Rolle, vor allem in den Bereichen, die vom EU-Regelwerk noch nicht erfasst werden. Sie verabschieden fortlaufend neue Maßnahmen (beispielsweise wichtige Änderungen der Asyl- und Einwanderungspolitik, Festlegung von Quoten, umfassende Maßnahmen zur Legalisierung illegaler Einwanderer oder Abschluss von Rückübernahmeabkommen), die Rückwirkungen auf andere Mitgliedstaaten oder auf Ebene der EU insgesamt haben können.

Ausgehend von dieser Feststellung regt diese Mitteilung die Einrichtung eines offiziellen Informationsverfahrens zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission für eine bessere Koordinierung der Asyl- und Einwanderungspolitiken zwischen den Mitgliedstaaten der EU an.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Entscheidung 2006/688/EG

4.11.2006

-

ABl. L 283 vom 14.10.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 17. Dezember 2009 gemäß Artikel 4 und Artikel 5 der Entscheidung des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Einrichtung eines Mechanismus zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2009) 687 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten von den Mitgliedstaaten eingereichten Informationen sowie eine Bewertung der Funktionsweise des MIM in seiner ersten Durchführungsphase.
Seit Einführung des Systems im April 2007 bis zum 30. September 2009 haben nur 16 Mitgliedstaaten Informationen über den Mechanismus zur gegenseitigen Information übermittelt, und zwar lediglich zu 45 Maßnahmen:

  • davon bezogen sich 21 auf verabschiedete Rechtsvorschriften;
  • 4 auf Entwürfe von Rechtsvorschriften;
  • 9 auf politische Absichten und langfristige Planungen;
  • 7 auf Verwaltungsentscheidungen mit Auswirkungen auf eine große Gruppe von Drittstaatsangehörigen und
  • 4 auf andere Maßnahmen.

Zu endgültigen Entscheidungen der Gerichte und höchsten Gerichte wurden keine Mitteilungen gemacht.
Nur in seltenen Fällen war das Format der Mitteilungen einheitlich. Das der Entscheidung beigefügte Formular wurde nicht immer genutzt, was dazu führte, dass die eingegangenen Informationen teilweise nicht richtig aufgenommen wurden oder ihre Auswirkungen nicht sofort erfasst wurden. Hinzu kam, dass in einigen Fällen nur die Bezeichnung der betreffenden Maßnahme in Englisch, der Text aber in der Originalsprache übermittelt wurde, was zu Verständnisschwierigkeiten führte. Es gab auch Unterschiede bei den Inhalten der eingereichten Mitteilungsformulare. Während manche vollständige Angaben enthielten, beschränkten sich andere auf eine oberflächliche Beschreibung, ohne darauf hinzuweisen, um welche Maßnahme es sich handelte.
Der Mechanismus zur gegenseitigen Information erfüllt seine Ziele nicht, da die eingereichte Menge an Informationen äußerst gering war. Die Informationsaustauschrate schwankte und erreichte ihren Tiefstand in 2009, als lediglich vier Maßnahmen mitgeteilt wurden.
Da das Informationssystem erst relativ kurz in Betrieb ist, deutet nichts darauf hin, dass die mangelhafte Umsetzung der Entscheidung auf den Inhalt ihrer Vorschriften zurückzuführen ist. Aus diesem Grund wäre es nach Ansicht der Kommission nicht sachdienlich, eine Änderung der Entscheidung vorzuschlagen.

Letzte Änderung: 12.08.2010
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