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Rückübernahmeabkommen mit den Ländern Osteuropas

Diese Abkommen sollen die Rückkehr illegal eingereister Personen, die aus Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine stammen, in ihre Länder erleichtern. Die Abkommen gelten zudem für illegal eingereiste Personen, die vor ihrer Einreise in die EU durch Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine durchgereist sind.

RECHTSAKT

Beschluss 2007/826/EG des Rates vom 22. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.

Beschluss 2007/839/EG des Rates vom 29. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.

Beschluss 2011/118/EU des Rates vom 18 Januar 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel der Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (den „Partnerländern“) ist es, schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und Rückführung von aus diesen Ländern stammenden Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates einzuführen.

Diese Abkommen erfolgen auf der Grundlage der vollkommenen Gegenseitigkeit. Dieselben Bestimmungen gelten für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten und unter bestimmten Voraussetzungen für Staatsangehörige von Drittländern und Staatenlose, die sich illegal in Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine aufhalten.

Rückübernahmepflichten des ersuchten Staates

Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats rückübernehmen die Partnerländer ihre Staatsangehörige, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der EU oder den Aufenthalt im EU-Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen. Dies gilt auch für Personen, die nach der Einreise in die EU ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, ohne dass sie die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erworben haben.

Georgien und die Republik Moldau verpflichten sich darüber hinaus, unter bestimmten Voraussetzungen auch minderjährige Kinder ihrer Staatsangehörigen sowie deren Ehegatten rückzuübernehmen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen.

Jedes Partnerland verpflichtet sich zudem, alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen rückzuübernehmen, die sich unbefugt in der EU aufhalten, wenn die betreffende Person:

  • im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung Georgiens, der Republik Moldau oder der Ukraine ist; oder
  • aus Georgien, der Republik Moldau oder der Ukraine illegal und auf direktem Wege in einen Mitgliedstaat der EU eingereist ist.

Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn

  • die betreffende Person nur im Transit über einen internationalen Flughafen eines der Partnerländer gereist ist (und sich nur im Transitbereich des Flughafens aufgehalten hat);
  • ein Mitgliedstaat dem Betreffenden ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn der Betreffende ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung Georgiens, der Republik Moldau oder der Ukraine mit einer längeren Gültigkeitsdauer.

Die Abkommen legen die verschiedenen Mittel zum Nachweis der Staatsbürgerschaft einer Person und die Mittel zum Nachweis seiner illegalen Einreise in das Hoheitsgebiet der EU oder eines der Partnerländer fest.

Rückübernahmeverfahren

Der Mitgliedstaat, der eine Person ausweisen möchte, muss dem betreffenden Land ein Rückübernahmeersuchen übermitteln, das bestimmte, in den Abkommen festgelegte Angaben enthalten muss.

Bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen ist das Rückübernahmeersuchen der zuständigen Behörde des betreffenden Staates innerhalb von höchstens einem Jahr im Falle der Ukraine und innerhalb von höchstens sechs Monaten im Falle Georgiens und der Republik Moldau zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des Mitgliedstaates Kenntnis von der illegalen Situation der betreffenden Person erlangt hat.

Ein Rückübernahmeersuchen ist innerhalb von höchstens 14 Kalendertagen im Falle der Ukraine, 12 Tagen im Falle Georgiens und 11 Tagen im Falle der Republik Moldau zu beantworten. Wenn das Ersuchen im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens gestellt wird, muss die Antwort innerhalb von zwei Tagen erfolgen. Wird das Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen.

Die Grenzübergangsstelle, etwaige Begleitpersonen und sonstige für die Überstellung relevanten Informationen sind vor der Rückführung einer Person schriftlich festzulegen. Alle Beförderungsmittel (auf dem Luft-, Land- oder Seeweg) sind zulässig.

Kosten

Alle Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaates werden vom Land, das die Person ausweist, getragen.

Hintergrund

Die Rückübernahmeabkommen sind Teil der EU-Strategie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Weitere Rückübernahmeabkommen wurden zwischen der EU und Russland, den Westbalkanländern, Sri Lanka, Pakistan sowie Hong Kong und Macao geschlossen.

BEZUG

RechtsakteDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 2007/826/EG

22.11.2007

-

ABl. L 334 vom 19.12.2007

Beschluss 2007/839/EG

18.12.2007

ABl. L 332 vom 18.12.2007

Beschluss 2011/118/EU

18.1.2011

-

ABl. L 52 vom 25.2.2011

Letzte Änderung: 24.11.2011
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