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Einheitliche Visagestaltung

Die einheitliche Visummarke wurde eingeführt, um die Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich Visa sowie den freien Personenverkehr in der Europäischen Union zu fördern.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Eine einheitliche Visummarke

Die vorliegende Verordnung führt eine einheitliche Visummarke für alle Mitgliedstaaten ein.

Im Sinne der Verordnung gilt als „Visum" jede von einem Mitgliedstaat ausgestellte Genehmigung oder getroffene Entscheidung, die für die Einreise in sein Hoheitsgebiet erforderlich ist im Hinblick auf:

  • einen beabsichtigten Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten mit einer Gesamtdauer von höchstens drei Monaten;
  • die Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten oder die Transitzone eines Flughafens.

Die in der einheitlichen Visummarke enthaltenen Informationen müssen Folgendem entsprechen:

  • den technischen Spezifikationen, die im Anhang der Verordnung dargestellt sind und die von jedermann erkennbare und mit bloßem Auge wahrnehmbare Sicherheitsmerkmale festlegen;
  • den ergänzenden technischen Spezifikationen, die Fälschungen und Verfälschungen des Visums vermeiden sollen und Techniken für die Vornahme von Einträgen in das Visum enthalten.

Wenn die ergänzenden technischen Spezifikationen geheim zu halten sind, dürfen sie nur mitgeteilt werden an:

  • die für das Drucken der Visa zuständigen Produktionsstätten;
  • die von einem Mitgliedstaat oder der Kommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigten Personen.

Die Kommission hat am 7. Februar 1996 und am 27. Dezember 2000 ergänzende Maßnahmen zur Gewährleistung eines höheren Sicherheitsniveaus erlassen.

Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine einzige Produktionsstätte, die für den Druck der Visa zuständig sein soll. Deren Namen teilt er der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.

Entsprechend der Verordnung 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr können Personen, denen ein Visum erteilt worden ist, gegebenenfalls verlangen, dass ihre in dem Visum enthaltenen persönlichen Daten berichtigt werden.

Die Kommission wird bei ihrer Arbeit an der einheitlichen Visummarke von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Die Mitgliedstaaten dürfen die einheitliche Visummarke auch für andere als die oben genannten Zwecken verwenden, soweit jede Verwechslung mit dem einheitlichen Visum ausgeschossen ist.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1683/95

3.8.1995

-

ABl. L 164 vom 14.7.1995

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 334/2002

15.3.2002

-

ABl. L 53 vom 23.2.2002

Verordnung (EG) Nr. 856/2008

22.9.2008

-

ABl. L 235 vom 2.9.2008

VERWANDTE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18.2.2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind [Amtsblatt L 53 vom 23.2.2002].
In der Verordnung wird lediglich das Muster des einheitlichen Formblatts beschrieben, um einen höheren Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Ein solches Muster ist dem Vorschlag als Anhang beigefügt. Zum besseren Schutz vor Fälschung, Nachahmung und Diebstahl werden technische Spezifikationen festgelegt. Diese Spezifikationen sind geheim, werden nicht veröffentlicht und nur den von den Mitgliedstaaten für den Druck der Formblätter bestimmten Produktionsstätten mitgeteilt.
Die Mitgliedstaaten müssen das einheitliche Formblatt spätestens zwei Jahre nach Annahme der genannten Maßnahmen verwenden.
Die Gültigkeit von bereits auf einem anderen Formblatt ausgestellten Genehmigungen wird durch die Einführung des einheitlichen Formblatts nicht berührt, sofern der betreffende Mitgliedstaat nichts anderes beschließt. Zum Schutz personenbezogener Daten gelangen die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zur Anwendung.

Letzte Änderung: 30.09.2008
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