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Stärkung des Schengen-Raums

Die Kommission schlägt Maßnahmen vor, die eine konsequente Anwendung der Schengen-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten gewährleisten sollen. Zudem möchte sie durch einen Mechanismus, der die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union (EU) zulässt, erreichen, dass der Raum des freien Personenverkehrs besser auf Ausnahmesituationen reagieren kann.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 16. September 2011: Wahrung des Schengen-Systems - Stärkung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen [KOM(2011) 561 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Revolutionen, die im Frühjahr 2011 im südlichen Mittelmeerraum stattfanden, haben in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu einem großen Zustrom an Immigranten geführt. Diese Ereignisse haben gezeigt, dass der Schengen-Raum, das EU-Hoheitsgebiet, in dem das Recht auf Freizügigkeit ausgeübt werden kann – darauf vorbereitet sein muss, auf Ausnahmesituationen besser reagieren zu können.

Es ist klar, dass die Außengrenzen Europas auf der Grundlage einer gemeinsamen Verantwortung, der Solidarität und einer verstärkten praktischen Zusammenarbeit wirksam und konsequent verwaltet werden müssen.

Stärkung der Verwaltung des Schengen-Raums

Bestimmte Maßnahmen sind bereits vorgesehen, um Mitgliedstaaten zu helfen, die auf kritische Situationen reagieren müssen. Diese Maßnahmen sollten ihnen auch ermöglichen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Diese Staaten können vor allem finanzielle und praktische Unterstützung aus den EU-Fonds beantragen und beim Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen oder bei der Außengrenzagentur Frontex um Unterstützung nachsuchen.

Darüber hinaus hat die Kommission vorgeschlagen, den Schengener Evaluierungsmechanismus zu verstärken. Mittels dieses Mechanismus wird geprüft, ob die EU-Länder die Schengen-Vorschriften korrekt anwenden. Der neue Ansatz sieht eine Überwachung auf europäischer Ebene vor, die von Teams der Kommission und der Mitgliedstaaten mittels Ortsterminen vorgenommen wird. Im Anschluss an diese Ortstermine wird ein Bericht erstellt, der die vom betreffenden Staat zu ergreifenden Maßnahmen enthält. Um die Anwendung der Empfehlungen sicherzustellen, wird ein Überwachungsverfahren eingerichtet.

Außerdem wird die Kommission zweimal jährlich einen Bericht über das Funktionieren des Schengen-Raums vorlegen. Dieser Bericht kann als Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit im Schengen-Raum dienen und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten erhöhen, die gemeinsam für die wirksame Anwendung der Schengen-Vorschriften verantwortlich sind.

Werden im Rahmen der Schengen-Evaluierung schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen der Außengrenzen oder bei Rückführungsverfahren von Migranten in ihre Länder aufgedeckt, werden besondere Unterstützungsmaßnahmen vorgeschlagen. Sollten diese Mängel nicht behoben werden, wird als letztes Mittel ein europäischer Mechanismus vorgeschlagen, der die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen vorsieht.

Einführung eines europäischen Mechanismus bei außergewöhnlichen Umständen

Der Schengener Grenzkodex sieht bereits die Möglichkeit vor, dass ein Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit wieder Kontrollen an seinen Binnengrenzen einführen kann. Es handelt sich jedoch um eine Entscheidung, die nur auf nationaler Ebene getroffen wird.

Die menschlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen einer solchen Entscheidung, die alle im Schengen-Raum lebenden Personen betrifft, beschränken sich jedoch nicht auf den betreffenden Mitgliedstaat. Damit die Interessen der gesamten Union berücksichtigt werden, schlägt die Kommission vor, einen europäischen Mechanismus einzurichten, der es ermöglichen soll, dass die Entscheidung von der EU statt einseitig von einem einzigen Mitgliedstaat getroffen werden kann.

Die Entscheidung, die Kontrollen an den Binnengrenzen eines Mitgliedstaates wieder einzuführen, würde von der Kommission getroffen. Die Kontrollen könnten für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen eingeführt werden, der bis zu einer Höchstdauer von insgesamt sechs Monaten verlängert werden könnte. Diese Maßnahme würde als letztes Mittel ergriffen, wenn die anderen Maßnahmen ohne Wirkung geblieben wären. Die Entscheidung würde nur getroffen, wenn ein Mitgliedstaat sich einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit gegenübersieht. Dabei kann es sich auch um Folgendes handeln:

  • eine Situation mit kurzfristigen und lokal begrenzten Folgen (zum Beispiel große Sportereignisse, hochrangige politische Treffen, Terroranschläge);
  • eine Situation, bei der umfassendere, längerfristige Folgen zu erwarten sind, insbesondere im Falle schwerwiegender Fehler eines Mitgliedstaats bei der Kontrolle seiner Außengrenzen.

In Notsituationen hätten die EU-Länder jedoch weiterhin die Möglichkeit, für höchstens fünf Tage einseitig Kontrollen an ihren Binnengrenzen wiedereinzuführen.

Bei Wiedereinführung der Kontrollen müssen jedoch der betreffende Staat oder die betreffenden Staaten den europäischen Bürgern und Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Schengen-Raum aufhalten, das Recht gewähren, sich im EU-Hoheitsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten. Letztere dürfen also auf einfache Vorlage ihres Reisepasses, Ausweises oder Reisedokuments in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einreisen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen [KOM(2011) 560 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2011 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands [KOM(2011) 559 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 04. Mai 2011: Mitteilung zur Migration [KOM(2011) 248 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 21.02.2012
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