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Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl

Dieser Pakt bildet die Grundlage für die gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten. Im Geiste der gegenseitigen Verantwortung und Solidarität zwischen den EU-Ländern und der Partnerschaft mit anderen Ländern der Welt gibt dieser Pakt der kontinuierlichen Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik einen neuen Impuls. Diese Politik wird sowohl das kollektive Interesse der EU als auch die besonderen Bedürfnisse ihrer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

RECHTSAKT

Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl vom 24. September 2008 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die internationale Migration kann zum Wirtschaftswachstum der Europäischen Union (EU) beitragen. Andererseits bringt sie den Migranten und ihren Herkunftsländern Ressourcen ein und trägt damit auch zu deren Entwicklung bei. Migration kann eine Chance sein, weil sie ein Faktor des zwischenmenschlichen und des wirtschaftlichen Austauschs ist und den Menschen die Möglichkeiten gibt, ihre Ziele zu verwirklichen. Allerdings muss Einwanderung auch so gesteuert sein, dass Europas Aufnahmekapazitäten berücksichtigt werden im Hinblick auf Arbeitsmarkt, Wohnraum sowie Gesundheits-, Schul- und Sozialwesen. Gleichzeitig müssen die Migranten vor der Gefahr einer Ausbeutung durch kriminelle Netze geschützt werden.

Seit mehr als zwanzig Jahren arbeiten die EU-Mitgliedstaaten an der Harmonisierung ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik. In verschiedenen Bereichen wurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt, insbesondere im Rahmen der Programme von Tampere und Den Haag. Dennoch sind weitere Anstrengungen nötig, um eine wahrhaft gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik zu schaffen, die das kollektive Interesse der EU sowie die individuellen Bedürfnisse der EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt. Folglich hat der Europäische Rat folgende Verpflichtungen in das Programm von Stockholm aufgenommen.

Gestaltung der legalen Einwanderung

Die legale Einwanderung sollte derart gestaltet sein, dass sie die Prioritäten, Bedürfnisse und Aufnahmekapazitäten jedes Mitgliedstaats berücksichtigt und die Integration von Migranten fördert. Dies erfordert von der EU

  • die Verwirklichung einer Politik der Arbeitsimmigration, die allen Arbeitsmarkterfordernissen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt;
  • die Attraktivität der EU für hoch qualifizierte Arbeitnehmer zu erhöhen und neue Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufnahme von Studenten und Forschern und deren Bewegungsfreiheit in der Union weiter zu erleichtern;
  • dafür zu sorgen, dass diese politischen Maßnahmen nicht die Abwanderung von Fachkräften begünstigen;
  • die Zuwanderung aus familiären Gründen besser zu regeln;
  • die gegenseitige Unterrichtung über Migrationsfragen zu verstärken;
  • die Information über die Möglichkeiten und die Bedingungen der legalen Einwanderung zu verbessern;
  • eine ambitionierte Politik zu verfolgen, um eine harmonische Integration der Migranten zu fördern;
  • den Informationsaustausch über bewährte Verfahren in den Bereichen Aufnahme und Integration sowie Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der nationalen Integrationspolitik zu fördern.

Bekämpfung der illegalen Einwanderung

Um sicherzustellen, dass Migranten, die sich illegal in einem EU-Mitgliedstaat aufhalten, in ihr Herkunftsland oder in ein Transitland zurückkehren, sollte die EU

  • sich auf einzelfallabhängige Legalisierungen beschränken;
  • mit den betreffenden Drittstaaten auf Gemeinschaftsebene oder bilateral Rückübernahmeabkommen schließen und die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Rückübernahmeabkommen evaluieren;
  • dafür Sorge tragen, dass den Risiken illegaler Einwanderung im Rahmen der Modalitäten der Politik in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt, Freizügigkeit usw., vorgebeugt wird;
  • die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Rückführung von illegalen Migranten weiterentwickeln;
  • die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und den Transitländern im Rahmen der Migrationsfrage verstärken, um illegale Einwanderung zu bekämpfen und bedrohte Bevölkerungsgruppen besser zu unterrichten;
  • die Mitgliedstaaten auffordern, Anreize zur freiwilligen Rückkehr zu schaffen;
  • mit Entschiedenheit mittels abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionen gegen die Personen vorgehen, die Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt in der EU ausbeuten;
  • die Gemeinschaftsbestimmungen wirksam umsetzen, wonach eine von einem Mitgliedstaat getroffene Rückführungsentscheidung im gesamten Gebiet der EU gilt.

Stärkung der Wirksamkeit der Grenzkontrollen

Um eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen der EU sicherzustellen, müssen alle EU-Mitgliedstaaten:

  • alle zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um eine wirksamere Kontrolle der Außengrenzen zu gewährleisten;
  • bis spätestens zum 1. Januar 2012 das biometrische Visum allgemein einführen und die Zusammenarbeit zwischen den Konsulaten der Mitgliedstaaten verstärken, um gemeinsame Konsulardienste zu schaffen;
  • die Agentur Frontex mit den erforderlichen Mitteln ausstatten, damit sie ihren Auftrag voll und ganz ausführen kann;
  • den Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, die einem unverhältnismäßigen Zustrom von Migranten ausgesetzt sind, im Geiste der Solidarität besser Rechnung tragen;
  • moderne technische Instrumente einsetzen, die einen wirksamen integrierten Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten;
  • die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- oder den Transitländern im Hinblick auf die Verstärkung der Kontrolle der Außengrenzen und auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung vertiefen, indem die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Migrationsbehörden verstärkt wird;
  • den Schengen-Evaluierungsprozess verbessern.

Schaffung eines Europas des Asyls

Obwohl die EU-Mitgliedstaaten bei der Einführung gemeinschaftlicher Mindestnormen für Asyl gewisse Fortschritte erzielt haben, bleiben beträchtliche Unterschiede bestehen. Folglich müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen. Dazu muss die EU

  • ein Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen einrichten;
  • Vorschläge für ein einheitliches Asylverfahren vorlegen und einen einheitlichen Status für Flüchtlinge und für Begünstigte des subsidiären Schutzes annehmen;
  • für den Fall einer Krise in einem Mitgliedstaat, der mit einem massiven Zustrom von Asylbewerbern konfrontiert ist, Verfahren einrichten und die Umverteilung von Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, fördern, um EU-Mitgliedstaaten zu helfen, deren Asylsysteme aufgrund ihrer geografischen Lage oder demografischen Situation einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind;
  • die Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen verstärken, um den Personen einen besseren Schutz zu bieten, die außerhalb der EU Asyl beantragen;
  • das mit Außengrenzkontrollen betraute Personal in Bezug auf die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des internationalen Schutzes schulen.

Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern

Mit Herkunfts- und Transitländern muss eine enge Partnerschaft entwickelt werden, um die Synergien zwischen Migration und Entwicklung zu fördern. Zu diesem Zweck sollte die EU:

  • auf Gemeinschaftsebene oder bilateral mit den Herkunfts- und den Transitländern Abkommen schließen, die Bestimmungen zu den Möglichkeiten der legalen Migration, zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Rückübernahme sowie zur Entwicklung der Herkunfts- und der Transitländer enthalten;
  • die Mitgliedstaaten ermutigen, den Staatsangehörigen der Partnerländer im Osten wie im Süden Europas Möglichkeiten der legalen Einwanderung anzubieten, insbesondere in Form der temporären oder zirkulären Migration, um die Abwanderung der Fachkräfte zu vermeiden;
  • mit den Herkunfts- und den Transitländern eine Politik der Zusammenarbeit verfolgen, um insbesondere durch die Stärkung der Kapazitäten dieser Länder von illegaler Einwanderung abzuschrecken oder diese zu bekämpfen;
  • die Migrations- und Entwicklungspolitik besser integrieren;
  • Maßnahmen der Koentwicklung fördern, etwa die Annahme spezifischer Finanzinstrumente, damit Ersparnisse sicher und kostengünstig überwiesen werden können;
  • die Maßnahmen, die mit den Partnerregionen, einschließlich Afrika, Ost- und Südosteuropa, Lateinamerika, der Karibik und Asien vereinbart wurden, mit Nachdruck umsetzen;
  • den Einsatz der bevorzugten Instrumente des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage beschleunigen;
  • bei der Durchführung dieser verschiedenen Maßnahmen für Kohärenz mit der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und anderen relevanten Politikbereichen der EU sorgen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 6. Mai 2010 – Erster Jahresbericht über Einwanderung und Asyl (2009) [KOM(2010) 214 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Arbeitspapier der Kommission vom 6. Mai 2010 – Erster Jahresbericht über Einwanderung und Asyl (2009) zur Begleitung des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Erster Jahresbericht über Einwanderung und Asyl (2009) [SEK(2010) 535 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 10. Juni 2009 – Methode zur Verfolgung der Umsetzung des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl [KOM(2009) 266 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 24.08.2010
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