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Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

Diese Verordnung trägt zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems bei. Sie sieht die Errichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen vor, um die praktische Zusammenarbeit im Asylbereich durch den einfacheren Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu intensivieren.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 439/2010 vom 19. Mai 2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen eingerichtet. Aufgabe dieses Büros ist, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Asylbereich zu intensivieren, die EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen, deren Asylsystem besonders belastet ist, und bei der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems mitzuwirken.

Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit

Aufgabe des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen ist im Allgemeinen, den Informationsaustausch und die Ermittlung und den Austausch bewährter Praktiken in Asylfragen zu erleichtern. Konkret ist das Büro zuständig für Maßnahmen in Bezug auf die Sammlung von Informationen über die Herkunftsländer von Asylbewerbern. Diese Aufgabe umfasst auch den Ausbau und die Pflege eines Portals mit Informationen über das Herkunftsland sowie die Analyse dieser Informationen und die Berichterstattung über Herkunftsländer.

Zu den Aufgaben des Büros gehört auch, Unterstützung für die Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz genießen, innerhalb der EU zu gewähren, außerdem Schulungen für die betreffenden Mitarbeiter einzurichten und Unterstützung für die externe Dimension des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu leisten.

Unterstützung besonders belasteter EU-Mitgliedstaaten

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen soll EU-Mitgliedstaaten unterstützen, deren Asyl- und Aufnahmesysteme aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage oder durch einen plötzlichen Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz benötigen, einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind. Um die Bedürfnisse solcher EU-Mitgliedstaaten einschätzen zu können, sollte das Büro:

  • Angaben sammeln, anhand derer sich besondere Belastungssituationen erkennen lassen;
  • Informationen über die strukturellen und personellen Ressourcen, die Unterstützung bei der Bearbeitung und Verwaltung von Asylfällen und die Aufnahmekapazitäten der EU-Mitgliedstaaten ermitteln und analysieren;
  • Daten über jeden plötzlichen Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen analysieren, der das Land einem besonderen Druck aussetzen könnte.

Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats soll das Büro die EU-Mitgliedstaaten vor allem durch die Koordinierung von Asyl-Unterstützungsteams und von Maßnahmen mit dem Ziel unterstützen, eine erste Analyse der Asylanträge zu erleichtern und rasch geeignete Aufnahmeeinrichtungen bereit zu stellen.

Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems

Das Europäische Asylunterstützungsbüro soll bei der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems mitwirken, vor allem indem es den Austausch von Informationen über die Umsetzung und Anwendung sämtlicher Instrumente des EU-Besitzstands im Asylbereich zwischen den betreffenden Behörden koordiniert. Hierzu kann das Büro Datenbanken einrichten, die Informationen zu den auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bestehenden Asylrechtsinstrumenten enthalten. Außerdem soll es Angaben zur Behandlung von Asylanträgen und zu den Rechtsvorschriften und zu der Rechtsentwicklung im Asylbereich in den EU-Mitgliedstaaten zusammenstellen.

Aufgabe des Büros ist auch, jährlich einen Bericht zur Asylsituation in der Europäischen Union zu erstellen und Fachdokumentationen wie Leitlinien oder Handbücher zur Anwendung der EU-Instrumente im Asylbereich auszuarbeiten.

Asyl-Unterstützungsteams

Auf Ersuchen eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten, der besonders belastet ist, kann das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen den Einsatz eines oder mehrerer Asyl-Unterstützungsteams in den betreffenden EU-Mitgliedstaaten koordinieren, solange dies erforderlich ist. Diese Teams sollen technische Hilfe bereitstellen, z.B. Dolmetschdienste, Kenntnisse über die Herkunftsländer und Erfahrung mit der Verwaltung von Asylvorgängen.

Das Büro setzt nicht nur einen Asyl-Einsatzpool ein, der aus Fachleuten aus den einzelnen Teams besteht, sondern stellt auch ein Dolmetscherverzeichnis auf. Die EU-Mitgliedstaaten sollen über einen nationalen Expertenpool einen Beitrag zu diesem Asyl-Einsatzpool leisten und bei der Benennung von Dolmetschern helfen. Ein Einsatzplan muss erstellt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten setzen eine nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit dem Büro in allen Angelegenheiten, die die Asyl-Unterstützungsteams betreffen. Für die EU-Kontaktstelle, die für die Koordinierung zuständig ist, werden ein oder mehrere Sachverständige benannt.

Die Leitungs- und Verwaltungsstruktur

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen wird in Form einer Regulierungsagentur errichtet. Es nimmt bis zum 19. Juni 2011 seine volle Tätigkeit auf.

Das Planungs- und Überwachungsgremium des Büros ist der Verwaltungsrat. Er setzt sich aus jeweils einem von jedem EU-Mitgliedstaat ernannten Mitglied und zwei von der Kommission ernannten Mitgliedern zusammen. Der UNHCR ist von Rechts wegen Mitglied, besitzt allerdings kein Stimmrecht. Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei Jahre. Sie kann verlängert werden.

Der Verwaltungsrat wählt den Exekutivdirektor aus dem Kreise der Personen aus, die aus einem allgemeinen Auswahlverfahren als geeignete Bewerber hervorgegangen sind. Der Exekutivdirektor leitet das Büro und ist der gesetzliche Vertreter des Büros. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann einmal für drei Jahre verlängert werden.

Der Verwaltungsrat kann einen Exekutivausschuss aus acht Mitgliedern einsetzen, die aus dem Kreis der Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt werden. Darunter ist auch ein Vertreter der Kommission. Der Exekutivausschuss hat die Aufgabe, den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor zu unterstützen.

Das Büro kann Arbeitsgruppen bilden, denen Sachverständige im Bereich Asyl angehören. Die Kommission nimmt von Rechts wegen an den Arbeitsgruppen teil.

Außerdem wird ein Beirat für die Zusammenarbeit zwischen dem Büro und den relevanten Organisationen der Zivilgesellschaft sowie anderen zuständigen Gremien eingesetzt, die auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer oder internationaler Ebene im Bereich der Asylpolitik tätig sind. Der Beirat fungiert als eine Plattform für den Austausch von Informationen, die Bündelung von Wissen und das Bereitstellen von Fachwissen und die Beratung in Asylfragen. Der Exekutivdirektor koordiniert die Aktivitäten des Beirats.

Die Einnahmen des Büros bestehen in erster Linie aus Beiträgen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und Finanzbeiträgen der EU-Mitgliedstaaten (freiwillig) und der assoziierten Länder.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 439/2010

18.6.2010

-

ABl. L 132, 29.5.2010

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2010/762/EU der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Februar 2010 zur Bestimmung des Sitzes des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen [Amtsblatt L 324 vom 9.12.2010].
Dieser Beschluss legt fest, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen seinen Sitz in Valetta Harbour, Malta, hat.

Letzte Änderung: 17.02.2011
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