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Gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Diese Richtlinie führt gemeinsame Normen und Verfahren für Mitgliedstaaten ein, wonach diese illegal aufhältige Drittstaatsangehörige aus ihren Hoheitsgebieten abschieben können. Die Richtlinie legt Voraussetzungen für die Beendigung illegaler Aufenthalte und für die Inhaftnahme von Drittstaatsangehörigen mit dem Ziel der Abschiebung sowie Verfahrensgarantien fest.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger.

ZUSAMMENFASSUNG

Durch diese Richtlinie erhalten die Mitgliedstaaten gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal in ihren Hoheitsgebieten aufhältiger Drittstaatsangehöriger, unbeschadet bestimmter Ausnahmen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch sicherzustellen, dass die Behandlung und das Maß des Schutzes der vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Drittstaatsangehörigen mindestens bestimmten Vorschriften zu Zwangsmaßnahmen, Abschiebung, medizinischer Versorgung und Inhaftnahme entsprechen. In jedem Fall müssen die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Nichtzurückweisung achten und das Wohl der Kinder, familiäre Bindungen und die Gesundheit der betroffenen Person berücksichtigen.

Eine Rückkehrentscheidung ist von einem Mitgliedstaat gegen den illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu erlassen. Ist der Drittstaatsangehörige Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates, ist er zu verpflichten, unverzüglich in diesen anderen Mitgliedstaat zurückzukehren. Nimmt ein anderer Mitgliedstaat einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines bilateralen Abkommens wieder auf, ist dieser Mitgliedstaat für den Erlass der Rückkehrentscheidung zuständig. Ein Mitgliedstaat kann wegen Vorliegens eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen einem illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung erteilen. Mitgliedstaaten sollten vom Erlass einer Rückkehrentscheidung absehen, bis ein anhängiges Verfahren über die Verlängerung des Aufenthaltstitels entschieden ist.

Die Rückkehrentscheidung muss eine Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise des illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen vorsehen. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass diese Frist einen Antrag der betreffenden Person voraussetzt. Unter besonderen Umständen kann die Frist für die freiwillige Ausreise verlängert werden. Dem Drittstaatsangehörigen können für die Dauer dieser Frist bestimmte Verpflichtungen zur Vermeidung einer Fluchtgefahr auferlegt werden. Besteht bei dem illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen Fluchtgefahr, hat er einen Antrag missbräuchlich eingereicht oder stellt er eine Gefahr für die öffentliche/nationale Sicherheit dar, so kann der Mitgliedstaat eine kürzere Frist oder gar keine Frist für die freiwillige Ausreise einräumen.

Wurde keine Frist eingeräumt oder ist der Drittstaatsangehörige der Rückkehrverpflichtung nicht innerhalb der eingeräumten Frist nachgekommen, muss der Mitgliedstaat dessen Abschiebung vollstrecken. Zwangsmaßnahmen, die verhältnismäßig sind und nicht über die Grenzen des Vertretbaren hinausgehen, dürfen nur als letztes Mittel zur Abschiebung von Drittstaatsangehörigen ergriffen werden. Die Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen ist aufzuschieben, wenn diese gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt oder wenn die Rückkehrentscheidung einstweilig ausgesetzt worden ist. Die Mitgliedstaaten können die Abschiebung zudem aufgrund besonderer Umstände aufschieben.

Ein Einreiseverbot kann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen. Es ist jedoch zu erlassen, falls keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt wurde oder falls der illegal aufhältige Drittstaatsangehörige seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Dauer des Einreiseverbots ist im jeweiligen Einzelfall und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der betreffenden Person festzusetzen. Sie überschreitet grundsätzlich nicht fünf Jahre, sofern der Drittstaatsangehörige keine Gefahr für die öffentliche/nationale Sicherheit darstellt. Die Mitgliedstaaten können ein Einreiseverbot aus besonderen Gründen aufheben oder aussetzen. Sie können aus humanitären Gründen entscheiden, kein Einreiseverbot zu erlassen.

Rückkehrentscheidungen sowie Entscheidungen über ein Einreiseverbot oder eine Abschiebung haben schriftlich zu ergehen und müssen Informationen über mögliche Rechtsbehelfe enthalten. Auf Wunsch hat der Mitgliedstaat für den Drittstaatsangehörigen eine Übersetzung dieser Unterlagen bereitzustellen, sofern die Entscheidungen nicht mit einem Standardformular erlassen werden.

Drittstaatsangehörigen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr einzulegen oder die Überprüfung solcher Entscheidungen zu beantragen sowie Rechtsberatung und/oder -vertretung kostenlos zu erhalten. Diese Entscheidungen sind von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder einem zuständigen Gremium zu überprüfen, dessen Mitglieder unparteiisch sind und deren Unabhängigkeit garantiert wird. Das Überprüfungsgremium ist befugt, die Vollstreckung der Entscheidungen einstweilig auszusetzen.

In besonderen Fällen und sofern weniger intensive Zwangsmaßnahmen ihren Zweck nicht erfüllen, dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige während des Rückkehrverfahrens in Haft nehmen, wenn Fluchtgefahr besteht oder der Drittstaatsangehörige die Vorbereitung der Rückkehr oder das Abschiebungsverfahren umgeht oder behindert. Inhaftnahmen werden schriftlich von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde angeordnet und sind regelmäßig zu überprüfen. Die Haftdauer hat so kurz wie möglich zu sein und darf sechs Monate nicht überschreiten. Lediglich unter besonderen Umständen, unter denen die Abschiebungsmaßnahme gegen einen Drittstaatsangehörigen den genannten Zeitraum möglicherweise überschreiten wird, dürfen Mitgliedstaaten diesen Zeitraum um höchstens zwölf Monate verlängern. Die Inhaftierung hat in speziellen Hafteinrichtungen zu erfolgen; ist dies nicht möglich, kann die Unterbringung von Drittstaatsangehörigen in gewöhnlichen Haftanstalten gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen erfolgen.

BEZUG

RechtsaktInkrafttretenTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2008/115/EG

13.1.2009

24.12.2010
(24.12.2011 für Artikel 13 Absatz 4)

ABl. 348 vom 24.12.2008

Letzte Änderung: 29.04.2009
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