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Rechtsakte über die Migration von SIS 1+ zu SIS II

Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) wird ein großes Informationssystem sein, das Ausschreibungen zu Personen und Sachen enthält. Es wird von Grenzschutzbeamten, Zollbeamten, Visa- und Strafverfolgungsbehörden im Schengen-Raum genutzt werden, um ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Das neue System wird zurzeit in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den assoziierten Staaten, die am Schengen-Raum beteiligt sind (im weiteren Text als Mitgliedstaaten aufgeführt) umfassend getestet. Es wird das derzeitige System ersetzen und dabei mehr Funktionalitäten bieten. Die Rechtsakte über die Migration von SIS I+ zu SIS II legen die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung dieser Migration einschließlich der Weiterentwicklung und des Testens von SIS II fest.

RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II). [Siehe ändernde Rechtsakte(n)].

Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II). [Siehe ändernde Rechtsakte(n)].

ZUSAMMENFASSUNG

Das Schengener Informationssystem (SIS 1+) wird durch das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ersetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates und der Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008, nachstehend „Migrationsinstrumente“ genannt, legen die Verantwortlichkeiten der Kommission und der an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten während der Vorbereitungen und bis zur Inbetriebnahme des neuen Systems (einschließlich Weiterentwicklung, Test und Datentransfer von SIS I+ zu SIS II) fest. Aufgrund der pfeilerübergreifenden Struktur im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, die vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags bestand und in der Gemeinschaftspolitik und polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit nebeneinander existierten, gibt es zwei Migrationsinstrumente: eine Verordnung (Gemeinschaftsrecht, vormals erster Pfeiler) und einen Beschluss (Unionsrecht, vormals dritter Pfeiler).

SIS 1+ und SIS II bestehen aus einem zentralen System (dem C.SIS bzw. dem Zentralen SIS II), nationalen Systemen (N.SIS bzw. N.SIS II) und einer Kommunikationsinfrastruktur, die das zentrale mit den nationalen Systemen verbindet.

Die in den Migrationsinstrumenten festgelegten Aufgaben beziehen sich insbesondere auf:

  • die Weiterentwicklung (falls erforderlich auch über ein alternatives technisches Szenario) und Wartung von SIS II;
  • den umfassender Test von SIS II;
  • den Test über den Austausch von Zusatzinformationen zwischen den SIRENE-Büros;
  • die Entwicklung und das Testen des Konverters, der die Kommunikation zwischen den Zentralsystemen von SIS 1+ und SIS II ermöglicht;
  • die Schaffung und den Test einer vorübergehenden Migrationsarchitektur;
  • die Migration im engeren Sinne von SIS 1+ zu SIS II, z.B. Transfers von Vorgängen von SIS+ zu SIS II.

Die Kommission trägt die Verantwortung für die Entwicklung des Zentralen SIS II, seiner Kommunikationsinfrastruktur und des Konverters. Unterdessen bleibt Frankreich, wie im Schengener Durchführungsübereinkommen festgelegt, weiterhin für C.SIS verantwortlich. Des Weiteren sind die betroffenen Mitgliedstaaten für N.SIS und die Kommunikationsinfrastruktur für SIS 1+ sowie für die Entwicklung von N.SIS II verantwortlich.

Die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten führen den umfassenden Test von SIS II nach Abschluss der in Verordnung Nr. 189/2008 und Beschluss 2008/173/JI aufgeführten Prüfungen durch. Die an SIS 1+ beteiligten Mitgliedstaaten sind auch für die Durchführung des SIRENE-Tests über den Austausch von Zusatzinformationen verantwortlich. Mitgliedstaaten, die nicht an SIS 1+ beteiligt sind, können ebenfalls an diesen Tests teilnehmen. Deren Ergebnisse werden allerdings bei der Gesamtvalidierung nicht berücksichtigt. Die Testanalysen werden durch die entsprechenden Mitgliedstaaten und die Kommission durchgeführt.

Die Einrichtung und der Test der vorübergehenden Architektur für die SIS-Migration erfolgt durch die Kommission gemeinsam mit Frankreich und den anderen betroffenen Mitgliedstaaten. Das Zentrale SIS II und C.SIS werden während der Umstellungszeit innerhalb der Übergangsarchitektur an den Konverter angeschlossen. Der zentrale SIS II, seine Kommunikationsinfrastruktur und der Konverter liegen in der Verantwortung der Kommission, während Frankreich für den Kommunikationstest zwischen dem Konverter und dem C.SIS verantwortlich ist. Sowohl die Kommission als auch Frankreich führen den Kommunikationstest durch und verbinden das Zentrale SIS II und C.SIS mit dem Konverter.

Die Migration von SIS 1+ zu SIS II wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten, die an SIS 1+ beteiligt sind, nach einem gemeinsam erstellten Zeitplan durchgeführt. Diese Mitgliedstaaten migrieren bis Ende September 2009 über die vorübergehende Architektur von N.SIS zu N.SIS II. Diese Frist kann im Komitologieverfahren bis zum 30. Juni 2010 verlängert werden. Der Umstieg findet statt, sobald die Validierung des umfassenden Tests von SIS II abgeschlossen ist.

Um sicherzustellen, dass die Abfragen und die Datenverarbeitung in SIS II rechtmäßig sind und dass das Zentrale SIS II und die nationalen Systeme einwandfrei arbeiten, sowie um Datenintegrität und -sicherheit zu gewährleisten, muss jeder Zugriff auf und jeder Austausch von personenbezogenen Daten innerhalb des Zentralen SIS II protokolliert werden. Diese Aufzeichnungen müssen mindestens ein Jahr und höchstens drei Jahre nach der Protokollierung aufbewahrt werden.

Die Kosten für die Migration, den umfassenden Test, den Test über den Austausch von Zusatzinformationen sowie die Wartungs- und Entwicklungsarbeiten am Zentralen SIS II oder an der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert. Jeder betroffene Mitgliedstaat trägt die Kosten für Migration, Prüfung, Wartung und Weiterentwicklung seines nationalen Systems. Die Kosten der auf Ebene von SIS 1+ geleisteten Arbeiten (einschließlich der ergänzenden Tätigkeiten Frankreichs im Namen der an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten) werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 19 des Schengener Durchführungsübereinkommens getragen.

Ein Expertengremium mit der Bezeichnung „Global Programme Management Board“ wird eingerichtet, welche das zentrale SIS-II-Projekt unterstützt und die Kohärenz zwischen den zentralen und den nationalen SIS-II-Projekten fördert. Dieses Gremium setzt sich aus höchsten 10 Mitgliedern zusammen, von denen höchstens acht Experten von den Mitgliedstaaten und höchstens zwei von der Kommission benannt werden können. Dieses Gremium wird regelmäßig tagen, und an den Sitzungen können auch andere Experten aus den Mitgliedstaaten teilnehmen. Es legt regelmäßig schriftliche Berichte über den Fortgang des zentralen SIS-II-Projekts vor.

Die Migration muss bis zum 31. März 2013 bzw. am 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein, falls zu einem alternativen Szenario übergegangen wird.

BEZUG

RechtsakteDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) 1104/2008

11.11.2008

-

ABl. L 299 vom 8.11.2008

Beschluss 2008/839/JI

11.11.2008

-

ABl. L 299 vom 8.11.2008

Ändernde(r) Rechtsakt(e) der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EU) Nr. 541/2010

25.6.2010

-

ABl. L 155 vom 22.6.2010

Ändernde(r) Rechtsakt(e) des Beschlusses 2008/839/JIDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EU) Nr. 542/2010

25.6.2010

-

ABl. L 155 vom 22.6.2010

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) - Fortschrittsbericht Juli 2009 - Dezember 2009 [KOM(2010) 221 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) - Fortschrittsbericht Januar-Juni 2009[KOM(2009) 555 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 13.07.2010

Siehe auch

  • Texte zum Schengener Informationssystem (SIS II) (ΕΝ) auf der Website der Generaldirektion Inneres der Europäischen Kommission
  • Glossareintrag „ Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ mit Informationen über Änderungen, die durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 erforderlich wurden
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