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Zulassung und Aufenthalt ausländischer Forscher

Die Mobilität der Wissenschaftler ist für den Erwerb und den Transfer von Wissen entscheidend. Die Mitgliedstaaten sollen in Zusammenarbeit mit der Kommission verstärkte Anstrengungen unternehmen, um die Einreise und den Aufenthalt von Forschern aus Drittländern zu erleichtern. Der Europäische Forschungsraum bildet das Kernstück der Politik der Europäischen Union (EU) auf dem Gebiet der Forschung. Eines der Hauptinstrumente für seine Verwirklichung ist die Förderung der Mobilität der Forscher.

RECHTSAKT

Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung [Amtsblatt L 289 vom 3. November 2005]

ZUSAMMENFASSUNG

Im Zusammenhang mit der Tätigkeit „Humanressourcen und Mobilität" des 6. Rahmenprogramms für Forschung gibt die Kommission 1,6 Mrd. EUR für Maßnahmen im Bereich der Ausbildung, Mobilität (EN) und der Laufbahnentwicklung von Forschern aus. Die EU muss bis zum Jahr 2010 mindestens 700 000 Forscher einstellen, damit das vom Europäischen Rat von Barcelona gesteckte Ziel, 3 % des BIP (Bruttoinlandprodukts) der Mitgliedstaaten für Forschung und technologische Entwicklung zu verwenden, erreicht werden kann.

Mit der Richtlinie soll ein besonderes Zulassungsverfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen geschaffen werden, die in der Europäischen Gemeinschaft ein Forschungsprojekt für einen mehr als dreimonatigen Zeitraum durchführen. Das Ziel besteht darin, die Zulassung und die Mobilität der Forscher zu erleichtern, indem den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten dabei geholfen wird, zu prüfen, ob das Forschungsprojekt den Anforderungen entspricht und ob der Forscher über die nötigen Fähigkeiten zur erfolgreichen Durchführung des Projekts verfügt.

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie findet Anwendung auf Drittstaatsangehörige vorbehaltlich günstigerer Bestimmungen in bi- oder multilateralen Übereinkünften zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten andererseits.

Diese Richtlinie findet jedoch keine Anwendung auf:

  • Asylbewerber, auf Antragsteller auf subsidiären Schutz oder Personen, die sich im Rahmen eines temporären Schutzes in einem Mitgliedstaat aufhalten.
  • Doktoranden, die als Studenten Forschungsarbeiten für ihre Dissertation durchführen(sie fallen unter die Richtlinie 2004/114/EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes)
  • Staatsangehörige von Drittstaaten, deren Rückführung aus faktischen oder rechtlichen Gründen ausgesetzt wurde.
  • von einer Forschungseinrichtung in eine andere Forschungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaats entsandte Forscher.

Forschungseinrichtungen

Jede Forschungseinrichtung, die einen Forscher aufnehmen möchte, muss zuvor von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, zu diesem Zweck zugelassen worden sein.

Um den Zugang zu Informationen zu erleichtern, werden in den Mitgliedstaaten jährlich Listen der zugelassenen Forschungseinrichtungen veröffentlicht. Abgesehen von Ausnahmefällen wird einer Forschungsreinrichtung die Zulassung für die Dauer von mindestens fünf Jahren erteilt.

Die Mitgliedstaaten können eine schriftliche Verpflichtung der Forschungseinrichtung verlangen, dass diese für den Fall, dass der Forscher sich illegal auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhält, die Verantwortung für die Rückerstattung der Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit dessen Aufenthalt und Rückkehr entstanden sind und aus öffentlichen Mitteln vorgestreckt wurden. Die finanzielle Verantwortung der Forschungseinrichtung endet spätestens sechs Monate nach Ablauf der Aufnahmevereinbarung.

Die Forschungseinrichtung, die einen Forscher aufnehmen möchte, unterzeichnet mit ihm eine „Aufnahmevereinbarung". Dabei handelt es sich um einen Rechtsakt in Form eines Vertrags, in dem sich der Forscher verpflichtet, das Forschungsprojekt durchzuführen, und die Forschungseinrichtung zusagt, den Forscher zu diesem Zweck vorbehaltlich der Ausstellung eines Aufenthaltstitels aufzunehmen.

Die Forschungseinrichtung unterzeichnet eine Aufnahmevereinbarung unter der Voraussetzung, dass

  • das Forschungsprojekt von den zuständigen Stellen nach Überprüfung des Gegenstands der Forschungsarbeiten, ihrer Dauer, der Verfügbarkeit der Finanzmittel und der Qualifikation des Forschers genehmigt worden ist;
  • der Forscher während seines Aufenthalts über die monatlich erforderlichen Finanzmittel verfügt, einschließlich einer Krankenversicherung, die alle Risiken einschließt, um zu verhindern, dass er das Sozialhilfesystem des Aufnahmestaats in Anspruch nehmen muss. In dem Vorschlag wird kein Mindestbetrag festgelegt; die Entscheidung darüber wird von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen.
  • Die Aufnahmevereinbarung enthält Angaben zur rechtlichen Stellung sowie zu den Arbeitsbedingungen des Forschers.

Die Aufnahmevereinbarung tritt automatisch außer Kraft, wenn der Forscher nicht zugelassen wird oder wenn die rechtliche Stellung, die den Forscher mit der Forschungseinrichtung verbindet, nicht mehr besteht.

Die Forschungseinrichtung unterrichtet die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck benannte Behörde unverzüglich über jedes Ereignis, dass die Erfüllung der Aufnahmevereinbarung verhindert.

Zulassung der Forscher

Die Mitgliedstaaten gewähren einem Forscher die Zulassung, wenn er folgende Bedingungen erfüllt:

  • Vorlage eines gültigen Passes oder gleichwertiger Reisedokumente
  • Vorlage einer Aufnahmevereinbarung, die mit einer Forschungseinrichtung unterzeichnet wurde
  • Vorlage einer Bestätigung über die Übernahme der Kosten, die von der Forschungseinrichtung ausgestellt wurde
  • der Forscher stellt keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit dar

Die Mitgliedstaaten stellen einen Aufenthaltstitel für die Dauer von mindestens einem Jahr aus und verlängern diesen Titel jährlich. Beträgt die Dauer der Forschungstätigkeiten weniger als ein Jahr, so wird der Aufenthaltstitel für einen der Dauer dieser Tätigkeiten entsprechenden Zeitraum ausgestellt. Die Mitgliedstaaten dürfen einen Aufenthaltstitel nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit entziehen oder seine Verlängerung verweigern.

Die Mitgliedstaaten können den Familienmitgliedern eines Forschers einen Aufenthaltstitel gewähren. Die Gültigkeitsdauer ihres Aufenthaltstitels ist mit dem Aufenthaltstitel des Forschers identisch (vorbehaltlich der Gültigkeit ihrer Reisedokumente).

Die Mitgliedstaaten können einen Aufenthaltstitel entziehen oder seine Verlängerung verweigern, wenn er auf betrügerische Weise erworben wurde oder es sich herausstellt, dass sein Inhaber die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt oder seinen Aufenthalt zu anderen Zwecken nutzt, als zu den Zwecken, für die er die Aufenthaltserlaubnis erhalten hat.

Die Mitgliedstaaten dürfen einen Aufenthaltstitel nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit entziehen oder seine Verlängerung verweigern.

Rechte der Forscher

Der Forscher hat das Recht auf Einreise in das und Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der ihn zugelassen hat, und darauf, dort das Forschungsprojekt durchzuführen. Inhaber eines Aufenthaltstitels werden auf folgenden Gebieten wie eigene Staatsangehörige behandelt:

  • Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
  • Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen
  • soziale Sicherheit im Sinne des nationalen Rechts
  • steuerliche Vergünstigungen
  • Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit

Dieser neue Aufenthaltstitel soll es den Forschern auch ermöglichen, einen Teil ihres Forschungsprojekts auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats durchzuführen.

Verfahren und Transparenz

Die Mitgliedstaaten legen fest, ob die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom Forscher oder von der betreffenden Forschungseinrichtung einzureichen sind. Die Anträge sind zu stellen

  • entweder im Wohnsitzstaat des Forschers über die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen des Mitgliedstaats, in dem er die Forschungstätigkeit durchführen möchte,
  • oder direkt im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft, wenn sich der Forscher rechtmäßig dort aufhält.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats teilen dem Antragsteller ihre Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels so schnell wie möglich schriftlich mit. Entscheidungen über die Ablehnung, Änderung, Nichtverlängerung oder Entziehung von Aufenthaltstiteln sind hinreichend zu begründen. Ein Drittstaatsangehöriger hat das Recht, sich wegen einer solchen Entscheidung an die Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats zu wenden.

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten müssen die künftige Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2006 umgesetzt haben. Diese Richtlinie ist nicht an Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland gerichtet aufgrund der Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position dieser Länder im Anhang zum EU-Vertrag und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Bericht

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen, erstmals spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls notwendige Änderungen vor.

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Fragen regeln wie die Höhe der Finanzmittel, über die Forscher verfügen müssen, um zugelassen zu werden, die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels und die Möglichkeit, günstigere Bestimmungen anzunehmen und das Zulassungsverfahren auf andere Drittstaatsangehörige auszudehnen.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Beschluss 2005/71/EG 23.11.2005 12.10.2007 ABl. L289 vom 3.11.2005

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2004/114/EG des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst. (Verknüpfung mit l33163a)

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Forscher im europäischen Forschungsraum - ein Beruf, vielfältige Karrieremöglichkeiten" [KOM(2003) 436 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission: Die Rolle der Universitäten im Europa des Wissens [KOM(2003) 58 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan der Kommission für Qualifikation und Mobilität" [KOM(2002) 72 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission: Einen Europäischen Raum des lebenslangen Lernens schaffen [KOM(2001) 678 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Empfehlung der Kommission für eine Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern [KOM(2005) 576 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

 
Letzte Änderung: 14.02.2007
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