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Protokoll gegen den Menschenhandel

Die Europäische Union tritt dem Zusatzprotokoll zur Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität bei. Mit diesem Protokoll sollen insbesondere Frauen und Kinder vor sexueller Ausbeutung, Versklavung und Zwangsarbeit geschützt werden.

RECHTSAKT

Beschlüsse 2006/618/EG und 2006/619/EG des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesen Beschlüssen ratifiziert der Rat im Namen der Europäischen Union (EU) das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 15. November 2000 angenommen wurde und in dem es um den Menschenhandel geht. In Anhang II zu den Beschlüssen werden die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten konkretisiert.

Zweck dieses Protokolls ist es:

  • den Menschenhandel *, insbesondere den Frauen- und Kinderhandel *, durch grenzüberschreitend tätige, organisierte kriminelle Gruppen zu verhüten und zu bekämpfen;
  • die Opfer von Ausbeutung zu schützen und zu unterstützen *
  • die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in diesem Bereich zu fördern.

Jeder Vertragsstaat ist verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenhandel, einschließlich der Beihilfe zu solchen Handlungen, unter Strafe zu stellen.

Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls sind zunächst durch Verhandlungen und gegebenenfalls durch ein Schiedsverfahren beizulegen. Lässt sich in diesem Fall nicht binnen sechs Monaten eine Lösung finden, kann jede der Streitparteien den Internationalen Gerichtshof anrufen.

Verhütung von Menschenhandel

Die Vertragsstaaten sind aufgefordert, in Zusammenarbeit mit in Betracht kommenden zivilgesellschaftlichen Organisationen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zu ergreifen. Dazu können Informations- und Medienkampagnen sowie soziale und wirtschaftliche Initiativen gehören.
Gleichzeitig muss man sich im Rahmen bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit mit den Umständen befassen, aufgrund derer Menschen besonders leicht Opfer des Menschenhandels werden, wie etwa Armut, Unterentwicklung und fehlende Chancengleichheit.

Schutz der Opfer

Die Vertragsstaaten müssen Privatsphäre und Identität der Opfer schützen und sie über die maßgeblichen Gerichts- und Verwaltungsverfahren informieren. Auch die physische, seelische und soziale Gesundung der Opfer ist zu gewährleisten, z. B. indem ihnen eine Unterkunft, angemessene Betreuung sowie Beschäftigungs-, Bildungs- oder Ausbildungsmöglichkeiten angeboten werden.
Jeder Vertragsstaat muss es den Opfern erlauben, vorübergehend oder auf Dauer in seinem Hoheitsgebiet zu bleiben, und dabei humanitäre und persönliche Faktoren berücksichtigen. Ferner müssen die Opfer dabei unterstützt werden, in ihr Heimatland zurückzukehren oder sich in einen anderen Staat zu begeben, wobei ihre Sicherheit voll und ganz zu gewährleisten ist.

Zusammenarbeit

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten müssen Informationen darüber austauschen, welche Art von Reisedokumenten zum Zweck des Menschenhandels benutzt wurden und welche Mittel organisierte kriminelle Gruppen zum Menschenhandel anwenden. Die Vertragsstaaten müssen zudem die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden verstärken.

Hintergrund

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 15. November 2000 angenommen wurde, ist am 23. September 2003 in Kraft getreten.
Es wird durch drei Protokolle ergänzt: das Protokoll über den Menschenhandel, in Kraft getreten am 25. Dezember 2003, das Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, in Kraft getreten am 28. Januar 2004, und das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen und gegen den unerlaubten Handel damit, in Kraft getreten am 3. Juli 2005.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Menschenhandel: Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderer Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung.
  • Ausbeutung: Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Körperorganen.
  • Kind: Jede Person unter 18 Jahren

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschlüsse 2006/618/EG und 2006/619/EG [Annahme: Konsultation CNS/2003/0197]24.7.2007-ABl. L 262 vom 22.9.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2004/579/EGdes Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität [Amtsblatt L 261 vom 6.8.2004].

Beschlüsse 2006/616/EG und 2006/617/EG des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität [Amtsblatt L 262 vom 22.9.2006].

Beschluss 2001/748/EG des Rates vom 16. Oktober 2001 zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität [Amtsblatt L 280 vom 24.10.2001].

Letzte Änderung: 17.03.2008
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