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Aufenthaltstitel für Opfer des Menschenhandels

Mit der Richtlinie wird ein Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige eingeführt, die Opfer des Menschenhandels sind oder (optional), denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde. Drittstaatsangehörige sollen so bestärkt werden, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten. Zudem soll durch diese Verordnung den Opfern angemessener Schutz gewährt werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren.

ZUSAMMENFASSUNG

Auf europäischer Ebene ergänzt diese Richtlinie eine Reihe von Initiativen zur Bekämpfung des Menschenhandels. Hierzu zählen unter anderem der Rahmenbeschluss des Rates 2002/629 JI zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Richtlinie des Rates 2002/90/EG zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt.

In der Richtlinie sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels an Drittstaatsangehörige festgelegt, die Opfer von Menschenhandel sind oder (optional) denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die bei der Bekämpfung dieser Form von Kriminalität kooperieren. Ein solcher Aufenthaltstitel kann auch erteilt werden, wenn die Drittstaatsangehörigen illegal in einen EU- Mitgliedstaat eingereist sind. Seine Gültigkeitsdauer ist an die Dauer der maßgeblichen innerstaatlichen Verfahren gekoppelt.

Die Richtlinie gilt für Drittstaatsangehörige, die das im jeweiligen EU-Mitgliedstaat gesetzlich festgesetzte Volljährigkeitsalter erreicht haben. Die EU-Mitgliedstaaten können jedoch entscheiden, die Richtlinie nach den innerstaatlichen Voraussetzungen auch auf Minderjährige anzuwenden. Besondere Maßnahmen sind für unbegleitete Minderjährige vorgesehen, wie Zugang zum Bildungssystem und rechtliche Vertretung.

Die betroffene Person ist von den zuständigen Behörden des jeweiligen EU-Mitgliedstaates über die durch die Richtlinie geschaffenen Möglichkeiten zu informieren. Um eine fundierte Entscheidung über die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden treffen zu können, wird dem Drittstaatsangehörigen eine Bedenkzeit gewährt, während der er sich erholen und dem Einfluss der Straftäter entziehen kann. Während der Bedenkzeit gilt für den Drittstaatsangehörigen Folgendes:

  • das Opfer darf von den Behörden nicht abgeschoben werden;
  • dem Opfer werden Unterkunft sowie medizinische und gegebenenfalls psychologische Betreuung gewährt;
  • dem Opfer werden erforderlichenfalls Übersetzungs- und Dolmetscherdienste zur Verfügung gestellt;
  • das Opfer erhält unentgeltlich Rechtsbeistand, sofern dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist.

Die zuständigen Behörden haben darüber zu entscheiden, ob:

  • die Anwesenheit des Opfers für das Verfahren zweckmäßig ist;
  • das Opfer seine Kooperationsbereitschaft klar bekundet hat;
  • das Opfer alle Verbindungen zu den Urhebern der Straftaten abgebrochen hat.

Der kurzfristige Aufenthaltstitel wird erteilt, wenn die drei genannten Voraussetzungen erfüllt sind und unter dem Aspekt der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit keine Einwände bestehen.

Der Aufenthaltstitel gilt mindestens sechs Monate und kann verlängert werden, sofern die Voraussetzungen weiterhin bestehen. Der Begünstigte des kurzfristigen Aufenthaltstitels erhält gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen Bildung. Dem betreffenden Drittstaatsangehörigen muss zudem der Zugang zu einem Integrationsprogramm oder zu Maßnahmen zur Vorbereitung der Rückkehr in das Herkunftsland gewährt werden. Die Mitgliedstaaten können die Erteilung des Aufenthaltstitels von der Teilnahme an diesen Programmen abhängig machen.

Die EU-Mitgliedstaaten sind gehalten, die Situation von Opfern mit spezifischen Bedürfnissen (Schwangere, Behinderte, Opfer von Vergewaltigung oder sonstigen Formen von Gewalt) besonders zu berücksichtigen.

Der Aufenthaltstitel wird nicht verlängert, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind oder das maßgebliche Verfahren abgeschlossen wurde. Nach Ablauf des Aufenthaltstitels gelangt das allgemeine Ausländerrecht zur Anwendung.

Der Entzug des Aufenthaltstitels kann begründet werden mit Belangen der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit, Betrug oder Missbrauch. Der Aufenthaltstitel kann auch entzogen werden, wenn der Inhaber wieder Kontakt zu den mutmaßlichen Urhebern der Straftaten aufnimmt, die Zusammenarbeit einstellt oder das Verfahren eingestellt wird.

Hintergrund

Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seine Entschlossenheit bekundet, die illegale Einwanderung an ihrer Wurzel zu bekämpfen, insbesondere durch Maßnahmen gegen diejenigen, die Zuwanderer einschleusen oder wirtschaftlich ausbeuten.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2004/81/EG

6.8.2004

5.8.2006

ABl. L 261, 6.8.2004

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. Oktober 2010 über die Anwendung der Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren [KOM(2010) 493 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Anwendung der Richtlinie 2004/81/EG durch die EU-Mitgliedstaaten, für die die Richtlinie bindend ist. Alle diese EU-Mitgliedstaaten haben ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt; es gibt allerdings einige Mängel bei der ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinie.
Die Zahl der Opfer des Menschenhandels ist deutlich höher als die Zahl der befristeten Aufenthaltstitel, die auf der Grundlage dieser Richtlinie pro Jahr erteilt wurden. Folglich scheinen die Auswirkungen der Richtlinie auf den Schutz der Opfer und die Zerschlagung von Menschenhändlerringen unzureichend zu sein.
Die EU-Mitgliedstaaten sollten den Opfern den Zugang zu Informationen über die von der Richtlinie gebotenen Möglichkeiten erleichtern. Zudem sollten sie den Bestimmungen der Richtlinie über die Behandlung von Opfern während der Bedenkzeit in vollem Umfang Rechnung tragen. Dies könnte dazu führen, dass mehr Opfer von den ihnen gebotenen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Die Kommission wird eine Änderung der Richtlinie in Betracht ziehen, um den Schutz der Opfer und die Zerschlagung von Menschenhändlerringen zu verbessern. Dabei wird sie besonderes Augenmerk legen auf:

  • die Erteilung befristeter Aufenthaltstitel auf der Grundlage der Schutzbedürftigkeit des Opfers und nicht unbedingt als Gegenleistung für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden;
  • die Festlegung einer bestimmten Dauer für die Opfern gewährte Bedenkzeit;
  • die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Behandlung von Opfern, vor allem von Minderjährigen;
  • die verstärkte Unterrichtung der Opfer über ihre Rechte.
Letzte Änderung: 18.01.2011
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