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Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie

Die Europäische Union (EU) verabschiedet eine Rechtsvorschrift zur Bekämpfung von Sexualstraftaten gegenüber Kindern. Die Richtlinie umfasst eine Vielzahl von Aspekten von Sanktionen über Prävention bis hin zur Hilfe für die Opfer. Sie enthält insbesondere auch besondere Bestimmungen zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet und von Sextourismus.

RECHTSAKT

Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie harmonisiert in der gesamten Europäischen Union (EU) die Definition von Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern sowie mit Kinderpornografie. Sie legt auch Mindestvorschriften für Sanktionen fest. Die neuen Vorschriften enthalten auch Bestimmungen zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und des Sextourismus. Darüber hinaus sollen sie rechtskräftig verurteilte Pädophile von beruflichen Tätigkeiten ausschließen, bei denen es zu regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt.

Straftaten und Sanktionen

In der Richtlinie werden rund zwanzig Straftaten definiert, die in vier Kategorien unterteilt werden:

  • sexueller Missbrauch; zum Beispiel, wenn jemand sexuelle Handlungen an einem Kind vornimmt, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, oder wenn ein Kind unter Androhung von Gewalt zu sexuellen Handlungen mit einer anderen Person veranlasst wird;
  • sexuelle Ausbeutung; zum Beispiel, wenn ein Kind zur Kinderprostitution oder zur Mitwirkung an pornografischen Darbietungen genötigt wird;
  • Kinderpornografie: der Besitz von, der Zugriff auf, der Vertrieb und die Herstellung von Kinderpornografie;
  • die Kontaktaufnahme zu Kindern im Internet für sexuelle Zwecke: : Zum Beispiel, wenn ein Erwachsener einem Kind ein Treffen vorschlägt in der Absicht, sexuellen Missbrauch zu begehen, oder um kinderpornografische Darstellungen dieses Kindes zu erhalten.

Auf nationaler Ebene müssen die Höchstfreiheitsstrafen mindestens eine bestimmte Schwelle erreichen, von einem Jahr bis zu zehn Jahren, abhängig von der Schwere der Straftat und davon, ob das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat. Auch die Anstiftung zu einer Straftat wird unter Strafe gestellt.

Eine juristische Person kann ebenfalls für eine Straftat verantwortlich gemacht und bestraft werden, wenn diese zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde , die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat.

Die Richtlinie sieht eine Reihe erschwerender Umstände vor, insbesondere, wenn es sich bei dem Opfer der Straftat um ein Kind in einer besonders schwachen Position handelt, oder wenn die Straftat von einem Familienmitglied oder einer Person begangen wurde, die ein Vertrauensverhältnis oder ihre Autorität missbraucht hat, oder wenn der Straftäter zuvor wegen ähnlicher Straftaten verurteilt wurde.

Was sexuelle Handlungen betrifft , die in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen, so überlässt die Richtlinie es den Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob bestimmte Praktiken strafbar sind oder nicht, wenn es sich um Beziehungen zwischen Personen handelt, die ein vergleichbares Alter und einen vergleichbaren mentalen und körperlichen Entwicklungsstand oder Reifegrad haben und die der normalen Entdeckung der Sexualität zugeordnet werden können.

Berufliche Tätigkeiten im Kontakt mit Kindern

Um das Risiko von Wiederholungstaten zu verhindern, sollten Personen, die wegen einer von der Richtlinie definierten Straftat verurteilt wurden, von beruflichen Tätigkeiten ausgeschlossen werden, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommen. . Betroffene Arbeitgeber haben das Recht, über bestehende Verurteilungen oder über bestehende Verbote der Ausübung bestimmter Tätigkeiten informiert zu werden. Diese Informationen müssen auch an die anderen Mitgliedstaaten übermittelt werden, um zu verhindern, dass ein Pädophiler die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU missbraucht, um in einem anderen Land mit Kindern zu arbeiten.

Sextourismus

Die Organisation von Reisen, deren Zweck der sexuelle Missbrauch, die sexuelle Ausbeutung von Kindern oder Kinderpornografie ist, muss verboten werden. Diese Verbrechen werden häufig in den Ländern, in denen sie begangen werden, nicht bestraft. Die Richtlinie sieht daher vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Staatsbürger auch dann zur Rechenschaft ziehen können, wenn diese Straftaten im Ausland begangen wurden.

Außerdem können die Mitgliedstaaten über ihre gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten, die auf ihrem Hoheitsgebiet oder von einem ihrer Staatsangehörigen begangen wurden, hinaus ihre Zuständigkeit auch auf Straftaten ausdehnen, die im Ausland begangen wurden , wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Straftäters in ihrem Hoheitsgebiet liegt oder wenn die Straftat zugunsten einer juristischen Person begangen wurde, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen ist, oder wenn es sich bei dem Opfer der Straftat um einen ihrer Staatsangehörigen handelt.

Kinderpornografie im Internet

Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten und sich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet befinden, unverzüglich entfernt werden, und sich bemühen, darauf hinzuwirken, dass derartige Seiten von Servern im Ausland entfernt werden. Außerdem haben sie unter bestimmten Bedingungen (transparente Verfahren und Information der Internetnutzer) die Möglichkeit, den Zugang zu solchen Seiten auf ihrem Hoheitsgebiet zu sperren.

Ermittlung, Strafverfolgung und gerichtliche Zuständigkeit

Die Einleitung von Ermittlungen und Strafverfolgung bei diesen Straftaten sollte grundsätzlich nicht von einer Anzeige oder Anklage durch das Opfer abhängig gemacht werden, und das Strafverfahren sollte auch dann fortgesetzt werden können, wenn diese Person ihre Aussage zurückgezogen hat. . Außerdem sollten besonders schwere Straftaten während eines hinlänglich langen Zeitraums strafrechtlich verfolgt werden dürfen, auch nach Erreichen der Volljährigkeit durch das Opfer.

Unterstützung, Betreuung und Schutz für Opfer

Nach den Bestimmungen der Richtlinie über die Stellung des Opfers im Strafverfahren haben Opfer Anspruch auf Unterstützung und Betreuung vor dem Strafverfahren, während des Strafverfahrens und nach Abschluss des Strafverfahrens. . Kinder, die Opfer sexuellen Missbrauchs, sexueller Ausbeutung oder von Kinderpornografie sind, werden als besonders gefährdete Opfer angesehen und müssen daher auf eine Art und Weise behandelt werden, die ihrer Situation am besten angemessen ist.

Besondere Schutzmaßnahmen werden vor allem dann ergriffen, wenn die Straftat von einem Familienmitglied begangen wurde. Opfer im Kindesalter sollten außerdem unverzüglich Zugang zu Rechtsberatung und zu rechtlicher Vertretung in Strafverfahren haben, gegebenenfalls auch unentgeltlich. Die Unterstützung und Betreuung eines Opfers im Kindesalter dürfen nicht von der Bereitschaft des Opfers abhängig gemacht werden, bei den strafrechtlichen Ermittlungen oder beim Gerichtsverfahren zu kooperieren.

Prävention

Für Personen, die wegen sexueller Straftaten gegenüber Kindern verurteilt oder strafrechtlich verfolgt wurden, sind spezielle Programme vorzusehen, um das Risiko von Wiederholungstaten zu verhindern. Diese Personen sollten auch einer Risikoabschätzung unterzogen werden, um die von ihnen ausgehende Gefahr und das Risiko der Wiederholung einer Straftat zu untersuchen.

Hintergrund

Diese Richtlinie ersetzt den Rahmenbeschluss 2004/68/JI.. Da einige Opfer des Menschenhandels auch Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung im Kindesalter sind, ist diese Richtlinie auch auf die Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer abgestimmt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2011/93/EU

17.12.2011

18.12.2013

ABl. L 335 vom 17.12.2011

Letzte Änderung: 01.02.2012
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