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Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels

Diese neue Richtlinie führt in der Europäischen Union (EU) Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten und Strafen im Bereich Menschenhandel ein. Darüber hinaus sieht sie Maßnahmen zur besseren Prävention dieses Phänomens sowie zum verbesserten Opferschutz vor.

RECHTSAKT

Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates [ABl. L 101 vom 15.4.2011].

ZUSAMMENFASSUNG

Menschenhandel gilt weltweit als eine der schwersten Straftaten. Er stellt eine Verletzung der Menschenrechte und eine moderne Form der Sklaverei dar. Die neue von der Europäischen Union (EU) verabschiedete Richtlinie definiert die gemeinsamen Mindestvorschriften zur Festlegung der Straftaten, die unter den Menschenhandel fallen, und legt Sanktionen fest.

Definitionen

Die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen, einschließlich der Übergabe oder Übernahme der Kontrolle über diese Personen zum Zwecke der Ausbeutung können unter Strafe gestellt werden.

Ausbeutung umfasst mindestens:

  • die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung;
  • Zwangsarbeit oder erzwungene Dienstleistungen (einschließlich Betteltätigkeiten, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Ausnutzung strafbarer Handlungen oder die Organentnahme).

Ausbeutung liegt vor, sobald eine Person genötigt wird (unter Androhung oder Anwendung von Gewalt, Entführung, Betrug, Täuschung usw.), wobei es keine Rolle spielt, dass das Opfer seine Zustimmung gegeben hat.

Handelt es sich bei dem Opfer um ein Kind (Person unter 18 Jahren), fallen diese Ausbeutungen automatisch unter den Menschenhandel, auch wenn keine der vorgenannten Formen der Nötigung zur Anwendung kamen.

Sanktionen

Die Anstiftung zum Menschenhandel, die Beihilfe zur Begehung einer Straftat sowie die versuchte Begehung sind strafbar.

Die Richtlinie legt für diese Straftaten eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren fest und von mindestens zehn Jahren, wenn folgende erschwerende Umstände gegeben sind:

  • die Straftat wurde gegen ein Opfer begangen, das besonders schutzbedürftig war (Kinder gehören immer in diese Kategorie);
  • die Straftat wurde im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen;
  • durch die Straftat wurde das Leben des Opfers vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet;
  • die Straftat wurde unter Anwendung schwerer Gewalt begangen, oder durch die Straftat wurde dem Opfer ein besonders schwerer Schaden zugefügt.

Auch juristische Person können für Straftaten verantwortlich gemacht werden, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die eine Führungsposition innehat. Dies gilt auch, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch diese Person die Begehung dieser Straftaten durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.

Zu den Sanktionen, die gegen juristische Personen verhängt werden, gehören strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Geldsanktionen wie etwa die richterliche Aufsicht oder die Auflösung.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, Opfer des Menschenhandels wegen ihrer Beteiligung an strafbaren Handlungen, zu denen sie gezwungen wurden, nicht strafrechtlich zu verfolgen oder von einer Bestrafung abzusehen.

In Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung von Straftätern sieht die Richtlinie insbesondere vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Staatsangehörigen aufgrund von Straftaten, die sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat begangen haben, strafrechtlich verfolgen und die Ermittlungsinstrumente nutzen können, die in der Regel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verwendet werden, wie etwa das Abhören von Telefongesprächen.

Unterstützung, Betreuung und Schutz von Opfern

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Opfer vor, während sowie nach Abschluss des Strafverfahrens Unterstützung und Betreuung erhalten, damit sie in der Lage sind, die in dem Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren festgelegten Rechte in Anspruch zu nehmen. Diese Unterstützungsmaßnahmen können insbesondere die Bereitstellung einer Unterbringung, medizinische Behandlung einschließlich psychologischer Hilfe, Information sowie bei Bedarf Übersetzungs- und Dolmetschleistungen umfassen. Als besonders schutzbedürftige Opfermüssen die Kinder zusätzliche Hilfe erhalten wie körperliche und psychisch-soziale Unterstützung, Zugang zur Bildung, und gegebenenfalls muss die Möglichkeit bestehen, einen Vormund oder Vertreter zu benennen.

Für die Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen und des Strafverfahrens müssen die Opferangemessen geschützt werden; dieser Schutz umfasst den Zugang zu Unterstützung, eine rechtliche Vertretung, die falls erforderlich unentgeltlich ist, und gegebenenfalls ein Zeugenschutzprogramm. Jedes Opfer sollte vor einem weiteren Trauma geschützt werden, indem ihm beispielsweise ein Kontakt mit dem Angeklagten erspart bleibt. Für Kinder müssen spezifische Maßnahmen zur Anwendung kommen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen ihrer Vernehmung. Diese soll schnellstmöglich in Räumen stattfinden, die für diesen Zweck ausgestattet sind und von speziell ausgebildeten Fachleuten durchgeführt werden.

Die Opfer von Menschenhandel müssen Zugang zu Regelungen für die Entschädigung der Opfer von vorsätzlich begangenen Gewalttaten erhalten.

Prävention

Zur Verhinderung des Menschenhandels fordert die Richtlinie die Mitgliedstaaten auf:

  • der Nachfrage durch Ausbildung und Schulung entgegenzuwirken;
  • Informations- und Aufklärungskampagnen durchzuführen;
  • die Beamten zu schulen, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern von Menschenhandel in Kontakt kommen;
  • Maßnahmen einzuleiten, damit der Tatbestand der Nutzung der sexuellen oder anderen Dienste einer Person, die Opfer von Menschenhandel ist, als strafbare Handlung eingestuft wird.

Ein Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels wird eingesetzt, um einen kohärenten Ansatz im Bereich der Bekämpfung dieses Phänomens in der EU zu gewährleisten.

Dänemark beteiligt sich nicht an dieser Richtlinie.

Hintergrund

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet ausdrücklich den Menschenhandel und die EU hat die Bekämpfung dieses Phänomens zu einer Priorität des Programms gemacht.

Diese neue Richtlinie ersetzt den Rahmenbeschluss 2002/629/JI zur Bekämpfung des Menschenhandels. Sie fasst das Konzept dieses Phänomens weiter und erfasst daher zusätzliche Formen der Ausbeutung.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2011/36/EU

15.4.2011

6.4.2013

ABl. L 101 vom 15.4.2011

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016 [KOM(2012) 286 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Mit dieser Strategie will die Europäische Kommission den Schwerpunkt auf konkrete Maßnahmen zur Umsetzung und Durchführung der Richtlinie 2011/36/EU legen, die einen Mehrwert schaffen und die Arbeit ergänzen, die bereits von Regierungen, internationalen Organisationen sowie der Zivilgesellschaft innerhalb der EU und in Nicht-EU-Ländern geleistet wurde. Die Strategie legt für die EU folgende fünf Prioritäten zur Bekämpfung des Menschenhandels fest:

  • Erkennung, Schutz und Unterstützung der Opfer des Menschenhandels;
  • Verstärkung der Präventionsmaßnahmen gegen Menschenhandel;
  • Verstärkung der strafrechtlichen Verfolgung der Menschenhändler;
  • Verbesserung der Koordination und Kooperation zwischen den maßgeblichen Akteuren sowie Kohärenz der Politiken;
  • Verbesserung der einschlägigen Kenntnisse und effiziente Reaktionen auf neu auftretende Probleme im Zusammenhang mit allen Formen des Menschenhandels.

Innerhalb dieser Prioritäten zeigt die Mitteilung eine Reihe von Maßnahmen auf, die laut Vorschlag der Europäischen Kommission in den nächsten fünf Jahren in Abstimmung umgesetzt werden sollen, unter anderem mit den EU-Ländern, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den EU-Institutionen, den EU-Agenturen, internationalen Organisationen, Nicht-EU-Ländern, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor.

Beschluss 2007/675/EG der Kommission vom 17. Oktober 2007 über die Einsetzung der Sachverständigengruppe für Menschenhandel [ABl. L 277 vom 20.10.2007].

EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels [Amtsblatt C 311 vom 9.12.2005].

Letzte Änderung: 05.03.2013
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