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Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund

Diese Entscheidung soll dazu beitragen, Entführungen mit terroristischem Hintergrund erfolgreich zu beenden. Hierzu empfiehlt der Rat, die Hintergründe zu klären, Kontakte zu knüpfen und Gespräche zu führen. Außerdem wird vorgeschlagen. welche Informationen die Mitgliedstaaten austauschen sollten.

RECHTSAKT

Entscheidung 2007/562/EG der Kommission vom 12. Juni 2007 zum Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund.

ZUSAMMENFASSUNG

Entführungen durch terroristische Gruppierungen stellen eine große Herausforderung für die Mitgliedstaaten dar. Um sie dabei zu unterstützen, diese erfolgreich zu beenden, empfiehlt der Rat den Austausch bestimmter Informationen.

Die Mitgliedstaaten, die solche Situationen bereits erlebt haben, sollten ihre Erfahrungen weitergeben, um die Fähigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu stärken. Zu diesem Zweck tauschen die Mitgliedstaaten mittels eines Datenblattes offen verfügbare Informationen über Entführungsfälle aus. Diese Informationen betreffen nur solche Fälle, die einen Bezug zum internationalen Terrorismus aufweisen und werden erst nach Beendigung des Entführungsfalls übermittelt.

Informationsaustausch

Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen über die Straftat, die Opfer und die Entführer aus. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts übermittelt.

Die Informationen über die Straftat beinhalten: Ort, Datum und Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Entführung, Vorgehensweise, das mit der Straftat verfolgte Ziel und etwaige Einschaltung eines Vermittlers.

Die erforderlichen Informationen über die Opfer sind: Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Aufenthaltsgrund und Sprachkenntnisse.

Die zu übermittelnden Informationen über die Terroristen betreffen ihre Ideologie, verantwortliche Gruppierung, Staatsangehörigkeit, Sprachkenntnisse, Vorgehensweise und das Medium, über das sie an die Öffentlichkeit getreten sind.

Die zentralen Verbindungsstellen (BDL-Netzwerk) haben die Aufgabe, europaweit Informationen über Terrorismus auszutauschen. Soweit möglich übermitteln die Mitgliedstaaten alle Informationen an Europol und prüfen in Abhängigkeit von Umfang und Art der ausgetauschten Daten, ob die Einrichtung einer Datenbank sinnvoll ist.

Die Mitgliedstaaten erstellen eine Zusammenfassung aller Entführungsfälle, die sich nach dem 1. Januar 2002 ereignet haben, sowie ein Verzeichnis der Kontaktdaten und tauschen diese aus.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Entscheidung 2007/562/EG - - ABl. L 214 vom 17.8.2007

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten [Amtsblatt L 253 vom 29. September 2005].

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 16. Juni 2004 „Betreffend den verbesserten Zugang zu Informationen für Strafverfolgungsbehörden" [KOM(2004) 429 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 25.10.2007
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