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Strategie zur Terrorismusbekämpfung

Terrorismus ist eine echte Bedrohung für alle Staaten und Völker. Um dieser Bedrohung entgegenzutreten, hat die Europäische Union (EU) eine Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus entwickelt, die sich auf Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion stützt.

RECHTSAKT

Rat der Europäischen Union, 30. November 2005 - Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung .

ZUSAMMENFASSUNG

Angesichts der gegenwärtigen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus haben die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen (UNO) eine umfassende Strategie für die Verbesserung der globalen Sicherheit erarbeitet. Die Strategie, die auf EU-Ebene angenommen wurde, fördert die Demokratie, den Dialog und die verantwortungsvolle Staatsführung, um die Ursachen für die Radikalisierung zu bekämpfen.

Um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen, schlägt die EU vor, die Maßnahmen auf vier Ziele zu konzentrieren: Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion.

Prävention

Die Maßnahmen in der Säule „Prävention“ sollen die Radikalisierung und die Anwerbung von Terroristen bekämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Methoden, die Propaganda und die Instrumente erkannt werden, die von den Terroristen genutzt werden. Für diese Aufgaben sind zwar in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Aber die EU leistet einen Beitrag zur Koordinierung der nationalen Politikansätze, zur Ermittlung bewährter Praktiken und zum Austausch von Informationen.

Zentrale Prioritäten für das Arbeitsfeld Prävention sind daher:

  • Entwicklung gemeinsamer Konzepte zur Erkennung und Bewältigung problematischer Verhaltensweisen;
  • Bekämpfung von Aufstachelung und Anwerbung insbesondere in wichtigen Umfeldern (Haftanstalten, Andachtsstätten usw.);
  • Entwicklung des Dialogs zwischen den Kulturen;
  • die EU-Politik besser verständlich machen;
  • Förderung verantwortungsvoller Staatsführung, von Demokratie, Bildung und wirtschaftlicher Prosperität (durch Unterstützungsprogramme);
  • fortgesetzte Forschung und Weitergabe von Analysen und Erfahrungen.

Schutz

Ziel der Maßnahmen im Rahmen der Säule „Schutz“ ist, die Verwundbarkeit von Zielen gegenüber Anschlägen und die Auswirkungen, die ein Anschlag hätte, zu verringern. Es wird ein kollektives Vorgehen der EU in Bereichen wie Grenzschutz, Verkehr und allen grenzübergreifenden Infrastrukturen vorgeschlagen.

Um die Grenzen besser kontrollieren zu können, haben die Mitgliedstaaten das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und das Visa-Informationssystem (VIS) sowie die Agentur FRONTEX eingerichtet. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Passagierdaten auszutauschen und in Identitäts- und Reisedokumente biometrische Informationen aufzunehmen.

Um die Sicherheit im Verkehr zu verbessern, müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam die Verwundbarkeit an neuralgischen Punkten im Verkehr untersuchen und den Schutz des Straßen- und Schienenverkehrs, von Flughäfen und Seehäfen verbessern.

Die EU möchte die Bedrohung und die Höhe der Verwundbarkeit bewerten. Zu diesem Zweck sollen ein Arbeitsprogramm aufgestellt, Konzepte zum Schutz vor Anschlägen und ein Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen entwickelt werden. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem ihre Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen der Nichtverbreitung von chemischem, biologischem, radiologischem und nuklearem Material (CBRN) fortsetzen.

Verfolgung

Ziel der dritten Säule ist, die Terroristen auch über Grenzen hinweg zu verfolgen, ohne dass dabei die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt werden. Die EU möchte in erster Linie den Zugang zu Anschlagmaterial unterbinden (Waffen, Sprengstoffe usw.), Terrornetzwerke zerschlagen und die Tätigkeit der Personen, die Menschen für den Terrorismus anwerben, zu vereiteln sowie den Missbrauch des gemeinnützigen Sektors zu verhindern.

Zweites Ziel im Bereich Verfolgung der Terroristen ist, der Terrorismusfinanzierung ein Ende zu setzen. Zu diesem Zweck sollen Finanzermittlungen durchgeführt, die Vermögen von Terroristen eingefroren und der Geldtransfer verhindert werden (das ist auch Teil der Prävention). Die EU hat auch Rechtsvorschriften zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erlassen.

Drittes Ziel ist, die Planung von Terroranschlägen zu verhindern, indem die durch das Internet gebotenen Möglichkeiten zur Kommunikation und Verbreitung von technischem Fachwissen im Zusammenhang mit Terrorismus unterbunden werden.

Die Mitgliedstaaten stellen das Instrumentarium zur Verfügung, um Daten zu erheben und zu analysieren. Sie arbeiten gemeinsame Analysen aus und tauschen über Europol und Eurojust ihre Informationen aus. Jeder Mitgliedstaat erstattet darüber Bericht, wie er seine innerstaatlichen Kapazitäten und Instrumentarien verbessert hat.

Zentrale Instrumente für das Arbeitsfeld Verfolgung sind:

  • die Einbeziehung der Bedrohungsbewertungen des gemeinsamen Lagezentrums und von Europol;
  • der Europäische Haftbefehl und die Europäische Beweisanordnung;
  • die gemeinsamen Ermittlungsteams;
  • der Grundsatz der Verfügbarkeit von Strafverfolgungsinformationen;
  • das VIS und SIS II (für einen besseren Zugang zu Informationen);
  • der Financial Action Taskforce (EN) (FR), bei der die Kommission aktives Mitglied ist und die Empfehlungen ausspricht, von denen eine große Zahl über europäische Rechtsvorschriften umgesetzt wird.

Reaktion

Die Gefahr von Terroranschlägen lässt sich nicht vollständig abwenden. Die Mitgliedstaaten müssen für die Bewältigung von Anschlägen gerüstet sein, wenn sie sich ereignen. Auf Krisen wird oftmals in ähnlicher Weise reagiert, unabhängig davon, ob es sich um Naturereignisse, technische Störfälle oder vom Menschen verursachte Ereignisse handelt. Bei der Reaktion auf derartige Ereignisse sollten die bestehenden Strukturen genutzt werden, einschließlich des europäischen Verfahrens für Katastrophenschutz. Eine EU-Datenbank erfasst die Ressourcen und Mittel, mit denen die Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Terroranschlägen beitragen können.

Bei einem Anschlag kommt es in erster Linie darauf an:

  • kurzfristig operative Informationen und Angaben zu weiteren Maßnahmen auszutauschen sowie das Vorgehen den Medien gegenüber abzustimmen (wenn es sich um einen grenzüberschreitenden Anschlag handelt);
  • auf nationaler wie auf europäischer Ebene die Solidarität mit den Opfern des Terrorismus und ihren Familienangehörigen, ihre Betreuung und die Entschädigung für Opfer von Straftaten sicherzustellen;
  • EU-Bürgern in Drittländern Hilfe zu leisten;
  • die zivilen und militärischen Mittel zu schützen und zu unterstützen, die bei Krisenbewältigungsoperationen der EU eingesetzt werden.

Die Strategie wird ergänzt durch einen ausführlichen Aktionsplan (EN ), in dem alle relevanten Maßnahmen für die vier Arbeitsfelder dieser Strategie aufgeführt sind.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht des Rates der Europäischen Union (EN ) vom 17. Januar 2011 über den Aktionsplan der EU zur Terrorismusbekämpfung.

Rat der Europäischen Union, 17. Juli 2008– Überarbeitete Strategie gegen die Terrorismusfinanzierung .

Beschluss 2007/124/EG des Rates vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" für den Zeitraum 2007 bis 2013 [Amtsblatt L 58 vom 24.2.2007].

Letzte Änderung: 07.12.2011

Siehe auch

  • Website der Generaldirektion Inneres der Europäischen Kommission – Terrorismusbekämpfung (EN)
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