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Informationsaustausch und Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten

Mit diesem Beschluss stärkt die Europäische Union (EU) die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, um terroristische Straftaten wirksamer zu verhüten und zu bekämpfen. Dazu soll insbesondere der Austausch einschlägiger Informationen zwischen den für die Terrorbekämpfung zuständigen operativen Dienststellen verbessert werden.

RECHTSAKT

Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten.

ZUSAMMENFASSUNG

Nach den Terroranschlägen des Jahres 2001 in den Vereinigten Staaten haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mehrfach ihre Entschlossenheit bekundet, alle Formen des Terrorismus zu bekämpfen. Sie haben unter anderem zugesagt, die Zusammenarbeit der für die Terrorbekämpfung zuständigen Instanzen, d. h. Europol, Eurojust und die nationalen die Polizeidienste usw., zu verstärken.

Am 19. Dezember 2002 hat der Rat gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP den Beschluss 2003/48/JI über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gefasst. In der Erkenntnis, dass der Informationsaustausch weitere Bereiche umfassen muss, hat der Rat sodann diesen Beschluss gefasst, der den Austausch auf alle Verfahrensstadien einschließlich der Verurteilung sowie auf alle natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Rechtsträger ausweitet, gegen die auf Grund terroristischer Straftaten (nach der Definition in Beschluss 2002/475/JI) Ermittlungen oder Strafverfolgungsverfahren anhängig bzw. Verurteilungen ergangen sind.

Der Beschluss sieht vor, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten folgende Stellen benennen:

  • eine spezialisierte Dienststelle innerhalb seiner Polizeidienste oder sonstigen Strafverfolgungsbehörden, die Zugang zu den einschlägigen Informationen über die von den Strafverfolgungsbehörden geführten strafrechtlichen Ermittlungen hat, die terroristische Straftaten betreffen;
  • eine oder mehrere nationale Behörden, wie die Eurojust-Anlaufstellen für Terrorismusfragen oder eine entsprechende Justizbehörde oder andere zuständige Behörde, die Zugang zu den einschlägigen Informationen zu Strafverfahren oder Verurteilungen auf Grund terroristischer Straftaten hat/haben.

Die vorstehend genannten Informationen (z. B. zu den Personendaten des Verdächtigen, den Straftaten, die Gegenstand der Ermittlungen sind, und zu der Qualifizierung der verfolgten Straftat), die mutmaßlich für zwei oder mehrere Mitgliedstaaten der EU von Interesse sind, müssen auch an Europol und Eurojust weitergeleitet werden.

Vorbehaltlich bestimmter Bedingungen müssen die zuständigen Behörden jedes EU-Mitgliedstaats Zugang zu den von einem anderen EU-Mitgliedstaat zusammengetragenen Unterlagen, Akten und Beweismitteln erhalten.

Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit Rechtshilfeersuchen und Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen vorrangig als dringliche Angelegenheit behandelt werden.

Die Möglichkeit zur Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen ist vorgesehen.

Dieser Beschluss setzt Beschluss 2003/48/JI außer Kraft.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 2005/671/JI

30.9.2005

-

ABl. L 253 vom 29.9.2005

Letzte Änderung: 31.03.2010

Siehe auch

  • Website der Generaldirektion Freiheit Sicherheit und Recht der Europäischen Kommission über die Bekämpfung des Terrorismus (EN)
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