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Europäische Agentur für den Schutz der Außengrenzen – Frontex

Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten errichtet.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) wird der Forderung nach einer Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nachgekommen.

Zwar sind die Mitgliedstaaten für die Kontrolle und die Überwachung ihrer Außengrenzen zuständig, aber die Agentur erleichtert die Anwendung der bestehenden und künftigen EU-Maßnahmen zum Schutz dieser Grenzen.

Unter „Außengrenzen der Mitgliedstaaten" sind die Land- und Seegrenzen der Mitgliedstaaten sowie ihre Flug- und Seehäfen, auf welche die Bestimmungen des EU-Rechts über das Überschreiten der Außengrenzen durch Personen Anwendung finden, zu verstehen.

Aufgaben der Agentur

Die Agentur hat folgende Aufgaben:

  • Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen;
  • Erstellung eines gemeinsamen und integrierten Modells zur Bewertung der Gefahren und Durchführung allgemeiner und spezieller Risikoanalysen;
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten durch Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen, durch Schulungsmaßnahmen auf europäischer Ebene für nationale Ausbilder von Grenzschutzbeamten sowie durch Abhaltung von Seminaren und Bereitstellung einer Zusatzausbildung für nationale Grenzschutzbeamte;
  • Verfolgung der für die Kontrolle und Überwachung an den Außengrenzen maßgeblichen Entwicklungen in der Forschung;
  • Unterstützung von Mitgliedstaaten, die sich einer Situation gegenübersehen, die eine verstärkte operative und technische Unterstützung an den Außengrenzen erfordert;
  • Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen. Die Agentur kann Finanzmittel der Union nutzen, die für Rückführungszwecke zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck muss sie eine Bestandsaufnahme der bewährten Praktiken für die Abschiebung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen vornehmen;
  • Entsendung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke in Mitgliedstaaten, die sich einer Ausnahme- und Notsituation, z.B. dem massiven Zustrom illegaler Zuwanderer, gegenübersehen.

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Agentur können die Mitgliedstaaten mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittländern weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten, soweit diese Zusammenarbeit die Tätigkeit der Agentur ergänzt. Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese nicht im Rahmen der Agentur erfolgenden operativen Maßnahmen an den Außengrenzen.

Aufbau und Organisation der Agentur

Die Agentur ist eine Einrichtung der Union und besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie ist in technischen Fragen unabhängig und wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten. Der Exekutivdirektor ist in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig und wird vom Verwaltungsrat aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Managementfertigkeiten sowie seiner einschlägigen Erfahrung auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen ernannt. Er wird von einem stellvertretenden Exekutivdirektor unterstützt.

Der Verwaltungsrat nimmt zudem den allgemeinen Tätigkeitsbericht, das Arbeitsprogramm und die Personalpolitik der Agentur an. Außerdem legt er die Organisationsstruktur der Agentur fest. Er setzt sich aus einem Vertreter jeden Mitgliedstaates und zwei Vertretern der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat benennt auch einen Stellvertreter, die Kommission benennt dagegen zwei Stellvertreter. Die Amtszeit der Verwaltungsratsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederernennung ist einmal zulässig.

8 Bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierte Länder beteiligen sich an der Agentur. Sie entsenden jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat.

Die Agentur veröffentlicht den allgemeinen Tätigkeitsbericht und stellt zudem sicher, dass die Öffentlichkeit und interessierte Kreise objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten.

Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus einem Zuschuss der Union, einem Beitrag der assoziierten Länder, Gebühren für erbrachte Dienstleistungen und freiwilligen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten. Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung.

Der Verwaltungsrat gibt binnen drei Jahren nach Tätigkeitsaufnahme der Agentur und danach alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung dieser Verordnung in Auftrag. Auf der Grundlage der Bewertungsergebnisse gibt er seinerseits Empfehlungen für etwaige Änderungen ab.

Die Agentur nimmt ihre Tätigkeit am 1. Mai 2005 auf.

Hintergrund

Die EU-Politik im Bereich der Außengrenzen zielt auf einen integrierten Grenzschutz, der ein hohes, einheitliches Niveau für Personenkontrollen und die Überwachung an den Außengrenzen gewährleistet. Dies ist eine Voraussetzung für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. In der Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten“ vom 7. Mai 2002 sprach sich die Kommission für die Errichtung einer „Gemeinsamen Instanz von Praktikern für die Außengrenzen“ aus, die mit der Aufgabe betraut werden sollte, die Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten zu leiten.

Der Rat hat am 13. Juni 2002 einen Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union angenommen. Darin ist die Errichtung einer Gemeinsamen Instanz von Praktikern für die Außengrenzen vorgesehen, die einen integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen sicherstellen sollte. Allerdings hat sich herausgestellt, dass die Gemeinsame Instanz strukturelle Beschränkungen im Hinblick auf die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen aufwies.

Mit der vorliegenden Verordnung wird der Aufforderung des Europäischen Rates von Thessaloniki (in seinen Schlussfolgerungen vom 16. und 17. Oktober 2003) nachgekommen. Sie baut auf Erkenntnissen auf, die bei der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Instanz, deren Tätigkeit der Koordinierung der operativen Zusammenarbeit die Agentur übernimmt, gewonnen wurden.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004

26.11.2004

-

ABl. L 349 vom 25.11.2004

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 863/2007

20.8.2007

-

ABl. L 199 vom 31.7.2007

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 13. Februar 2008 – Bericht über die Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur FRONTEX [KOM(2008) 67 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Auf Ersuchen des Europäischen Rates von Den Haag hat die Kommission einen Bericht zur politischen Evaluierung der Agentur vorgelegt. Formuliert werden kurzfristige Empfehlungen wie: volle Ausschöpfung der Möglichkeiten des Zentralregisters der nationalen technischen Ausrüstungsgegenstände, Zusammenführung der gemeinsamen Aktionen und des Europäischen Patrouillennetzes (EPN), Erwerb von Ausrüstungsgegenständen, die von den Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) verwendet werden, Verwaltung des ICONet durch die Agentur und Übernahme der Tätigkeiten des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung (CIREFI).
Parallel dazu empfiehlt die Kommission langfristig die Beteiligung von Frontex am:

  • Schengen-Evaluierungsmechanismus der Außengrenzen der Mitgliedstaaten;
  • Europäischen Grenzüberwachungssystem (EUROSUR);
  • Erwerb von Ausrüstungsgegenständen und an der Einstellung von Personal im Rahmen der Schaffung einer Europäischen Grenzschutztruppe.

Beschluss 2005/358/EG des Rates vom 26. April 2005 zur Bestimmung des Sitzes der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union [Amtsblatt L 114 vom 4.5.2005].
In diesem Beschluss ist festgelegt, dass die Agentur ihren Sitz in Warschau (Polen) hat.

Vereinbarungen

Beschluss des Rates 2010/490/EU vom 26. Juli 2010 über den Abschluss – im Namen der Union – einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union [Amtsblatt L 243 vom 16.9.2010].

Beschluss 2007/511/EG des Rates vom 15. Februar 2007 über den Abschluss – im Namen der Gemeinschaft – einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union [Amtsblatt L 188 vom 20.7.2007].
Diese Vereinbarung zielt darauf ab, Norwegen und Island an Frontex zu beteiligen. Gemäß der Verordnung zur Errichtung der Agentur nehmen die Länder an der Agentur teil, die bei der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes assoziiert sind. Mit der Vereinbarung sollen die Modalitäten der Beteiligung Islands und Norwegens festgelegt werden (Stimmrecht ihrer Vertreter im Verwaltungsrat von Frontex, Finanzbeitrag Islands und Norwegens, Schutz von Daten und Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Agentur Frontex nach isländischem und norwegischem Recht).

Letzte Änderung: 24.11.2010

Siehe auch

  • Website Frontex (EN)
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