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Beschluss über die Errichtung von Eurojust

Die Europäische Union (EU) will die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität verstärken und hat hierzu Eurojust ins Leben gerufen. Diese EU-Einrichtung ist für Ermittlung und Strafverfolgung in Fällen von Schwerkriminalität, die mindestens zwei Mitgliedstaaten betreffen, zuständig. Ihre Aufgabe besteht darin, die Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern und ihre justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern. Eurojust soll auch eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus spielen.

RECHTSAKT

Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität [siehe ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Um die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung zu intensivieren, hat der Europäische Rat von Tampere (in Nr. 46 seiner Schlussfolgerungen) beschlossen, eine Stelle mit der Bezeichnung Eurojust einzurichten, um die Maßnahmen der nationalen Strafverfolgungsbehörden zu koordinieren. Hierzu wurden im Laufe des Jahres 2000 verschiedene Dokumente vorgelegt, insbesondere:

  • eine Initiative der Bundesrepublik Deutschland;
  • eine Initiative der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien;
  • eine Mitteilung der Kommission, um die Beziehungen der Kommission zu Eurojust zu klären.

Anlässlich der Regierungskonferenz, die im Dezember 2000 in Nizza stattfand, haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, Artikel 31 des Vertrags über die Europäische Union (EU) zu ändern und eine Beschreibung der Aufgaben von Eurojust einzufügen. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung im Dezember 2001 in Laeken (Nr. 57 der Schlussfolgerungen) darauf verständigt, dass in Erwartung einer Gesamteinigung über den Sitz bestimmter Einrichtungen Eurojust seine Tätigkeit vorläufig in Den Haag aufnehmen soll. Auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2003 haben die Mitgliedstaaten beschlossen, dass Eurojust dort auch seinen endgültigen Sitz haben soll.

Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Aufgaben von Eurojust

Mit diesem Beschluss wird Eurojust als Organ der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet. Jeder Mitgliedstaat muss ein nationales Mitglied, das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen besitzt, für Eurojust benennen und entsenden. Die nationalen Mitglieder werden von Stellvertretern und Mitarbeitern unterstützt. Sie unterliegen hinsichtlich ihres Status dem nationalen Recht des Mitgliedstaates, der sie benannt hat. Die Dauer des Mandats der nationalen Mitglieder beträgt mindestens vier Jahre. Der ernennende Mitgliedstaat kann das Mandat verlängern. Er entscheidet auch über die justiziellen Befugnisse, die dem nationalen Vertreter übertragen werden. Den nationalen Mitgliedern werden jedoch zumindest bestimmte ordentliche Befugnisse sowie andere Befugnisse übertragen, die im Benehmen mit der zuständigen nationalen Behörde oder in dringenden Fällen wie im Beschluss festgelegt ausgeübt werden.

Eurojust ist für Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen (wenn mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen sind) im Bereich der schweren Kriminalität zuständig und soll:

  • die Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fördern;
  • die Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit erleichtern.

Der Zuständigkeitsbereich von Eurojust erstreckt sich u.a. auf die Kriminalitätsformen und Straftaten, die zum jeweiligen Zeitpunkt in die Zuständigkeit von Europol fallen.

Es wird ein Koordinierungsdauerdienst (KoDD) eingerichtet, der aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einer Kontaktstelle bei Eurojust besteht. Er muss täglich rund um die Uhr einsatzbereit sein.

Eurojust kann seine Aufgaben über eines oder mehrere nationale Mitglieder oder als Kollegium wahrnehmen. So kann Eurojust die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten auffordern:

  • Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen;
  • ein gemeinsames Ermittlungsteam einzusetzen;
  • besondere oder sonstige Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen.

Die nationalen Behörden reagieren auf diese Ersuchen ohne Verzögerung.

Das Kollegium gibt unverbindliche Stellungnahmen ab, wenn sich zwei oder mehr nationale Mitglieder nicht über Zuständigkeitskonflikte einig werden können sowie wenn zuständige Behörden wiederkehrende Weigerungen oder Schwierigkeiten betreffend die justizielle Zusammenarbeit melden.

Die Kommission wird an den Arbeiten von Eurojust in vollem Umfang beteiligt und hierzu gemeinsam mit Eurojust die erforderlichen praktischen Vorkehrungen treffen.

Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere nationale Anlaufstellen für Eurojust. Jeder Mitgliedstaat richtet zudem ein nationales Eurojust-Koordinierungssystem ein zur Koordinierung der Arbeit der nationalen Anlaufstellen, der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen, der nationalen Anlaufstelle und der Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes sowie der nationalen Mitglieder oder sonstigen Kontaktstellen des Netzes gemeinsamer Ermittlungsgruppen und der Vertreter der Netze für Kriegsverbrechen, Vermögensabschöpfung und Korruptionsbekämpfung.

Verarbeitung personenbezogener Daten

Zur Erreichung seiner Ziele muss Eurojust in der Lage sein, einschlägige Informationen mit den zuständigen Behörden auszutauschen. Dabei muss die Anwendung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates von 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet sein.

Eurojust darf nur Daten über Personen verarbeiten, die einer Straftat, für die Eurojust zuständig ist, verdächtigt werden oder wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind sowie als Opfer oder Zeugen betroffen sind. Diese Daten können u.a. betreffen: die Identität der Person (Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Kontaktangaben, Beruf, Sozialversicherungsnummer, Ausweispapiere, DNA-Profile, Lichtbilder, Fingerabdrücke usw.) und die zur Last gelegten Straftaten (strafrechtliche Würdigung, Tatzeitpunkt und -ort, Stand der Ermittlungen usw.). Eurojust erstellt ein Fallbearbeitungssystem mit befristet geführten Arbeitsdateien und einem Index für personenbezogene und nicht personenbezogene Daten. Die personenbezogenen Daten sind nur den nationalen Mitgliedern und ihren Vertretern und Mitarbeitern, am nationalen Eurojust-Koordinierungssystem beteiligten Personen, die an das Fallbearbeitungssystem angebunden sind sowie von Eurojust dazu ermächtigten Personen zugänglich. Zu unterstreichen ist, dass die Geheimhaltungspflicht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt oder Dienstverhältnis weiter besteht.

Innerhalb von Eurojust wird ein/e Datenschutzbeauftragte/r bestellt, der/die dafür zu sorgen hat, dass die Daten rechtmäßig verarbeitet und übermittelt werden.

Generell kann jede Person Auskunft über die sie betreffenden Daten erhalten und eine Berichtigung oder Löschung beantragen, wenn die Daten unrichtig oder unvollständig sind. Ist eine Person der Ansicht, dass sie aufgrund der Verarbeitung unrichtiger Daten einen Schaden erlitten hat, kann sie Eurojust verklagen. Eurojust haftet nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaates, in dem es seinen Sitz hat, während die Mitgliedstaaten nach ihrem innerstaatlichen Recht haftbar sind. Allerdings unterliegt die Konsultation gewissen Beschränkungen, um beispielsweise Ermittlungen nicht zu gefährden.

Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Tätigkeit von Eurojust unbedingt erforderlich ist. Auf jeden Fall ist alle drei Jahre eine periodische Überprüfung vorgesehen.

Eurojust und die Mitgliedstaaten schützen die Daten insbesondere vor Löschung, Verlust, Weitergabe, Änderung oder unbefugtem Zugriff.

Die gesamte Tätigkeit von Eurojust wird von einer unabhängigen Kontrollinstanz überwacht um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten in Einklang mit diesem Beschluss verarbeitet werden. Die Kontrollinstanz tritt regelmäßig zusammen bzw. wenn sie vom Vorsitzenden einberufen wird. Dieser wird von den ständigen Mitgliedern, die sich in ihrem dritten Mandatsjahr befinden, benannt.

Beziehung zu anderen Instanzen

Zur Erfüllung seiner Aufgaben unterhält Eurojust besonders enge Beziehungen zum Europäischen Justiziellen Netz, zum Europäischen Polizeiamt (Europol) zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), zur Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) und zum Gemeinsamen Lagezentrum des Rates. Nach Billigung des Rates kann Eurojust mit Drittstaaten, internationalen Organisationen oder Gremien und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) Kooperationsabkommen schließen, die den Austausch von Informationen vorsehen. Außerdem kann Eurojust die justizielle Zusammenarbeit mit Drittstaaten koordinieren sowie Verbindungsrichter und -staatsanwälte zur Erleichterung dieser Zusammenarbeit in diese Staaten entsenden.

Schlussbestimmungen

Der Beschluss regelt die Organisation und Funktionsweise von Eurojust (Sekretariat, Benennung eines Verwaltungsdirektors und Dauer seiner Amtszeit, Status der Bediensteten, Sprachregelung usw.).

Der Rat und das Europäische Parlament werden regelmäßig über die Tätigkeiten von Eurojust und den Stand der Kriminalität in der EU unterrichtet. In dem Jahresbericht an den Rat kann Eurojust auch Vorschläge zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen formulieren.

VERWANDTE RECHTSAKTE

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Beschluss 2002/187/JI

6.3.2002

6.9.2003

ABl. L 63 vom 6.3.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Beschluss 2003/659/JI

1.10.2003

-

ABl. L 245 vom 29.9.2003

Beschluss 2009/426/JI

4.6.2009

4.6.2011

ABl. L 138 vom 4.6.2009

VERWANDTE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 6. Juli 2004 „Rechtliche Umsetzung des Beschlusses des Rates vom 28. Februar 2002 über die Einrichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität" [KOM(2004) 457endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In diesem Bericht untersucht die Kommission die Umsetzung des Beschlusses über die Errichtung von Eurojust. Das Ergebnis ist enttäuschend: Bei Ablauf der Umsetzungsfrist (September 2003) hatte nur ein Mitgliedstaat (Portugal) alle zur Anwendung des Beschlusses erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen. Im April 2004 war dies zwar auch in drei weiteren Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Österreich) der Fall, sechs andere jedoch haben ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften noch nicht diesem Rechtsakt angepasst (Belgien, Finnland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Spanien). Die übrigen Mitgliedstaaten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Änderung ihrer nationalen Rechtsvorschriften nicht notwendig ist. Die Kommission hingegen bezweifelt, dass die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften ausreichend sind, um den Eurojust-Beschluss in vollem Umfang wirksam werden zu lassen und daraus ein effizientes Instrument zu machen. Daher hat sie alle Mitgliedstaaten aufgefordert, für eine rasche und vollständige Umsetzung des Beschlusses zu sorgen und empfiehlt die Klärung einiger wesentlicher Punkte durch Verfassen von Leitlinien oder eines Rundschreibens, auch wenn nicht unbedingt Legislativmaßnahmen erforderlich sind; die Gewährleistung eines hinreichend zügigen Informationsflusses; Übertragung der erforderlichen justiziellen und/oder Ermittlungsbefugnisse an die nationalen Eurojust-Mitglieder.

Letzte Änderung: 26.08.2009

Siehe auch

  • Die Eurojust Website (EN)
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