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Terroristische Straftaten

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich die Europäische Union (EU) die verstärkte Bekämpfung des Terrorismus zum Ziel gesetzt. Im Hinblick darauf hat sie einen Rahmenbeschluss angenommen, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Rechtsvorschriften anzugleichen, und in dem Mindestvorschriften zu terroristischen Straftaten festgelegt werden. In dem Rahmenbeschluss werden zunächst diese terroristischen Straftaten bestimmt und sodann die Sanktionen genannt, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorsehen müssen.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Rahmenbeschluss harmonisiert die Definition der terroristischen Straftaten in allen Mitgliedstaaten, indem eine spezifische und gemeinsame Definition eingeführt wird. Hiernach verbindet der Begriff des Terrorismus zwei Elemente:

  • ein objektives Element, da er auf eine Liste von Fällen schwerer Straftaten verweist (Mord, Körperverletzung, Geiselnahme, Erpressung, Herstellung von Waffen, Begehung von Anschlägen, Drohung, eine der vorgenannten Straftaten zu begehen, usw.);
  • ein subjektives Element, da diese Taten als terroristische Straftaten eingestuft werden, wenn sie mit dem Ziel begangen werden, die Bevölkerung auf schwer wiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.

Der vorliegende Rahmenbeschluss definiert eine terroristische Vereinigung als einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mindestens zwei Personen, die in Verabredung handeln, und bezeichnet das Anführen einer terroristischen Vereinigung sowie die Beteiligung an ihren Handlungen als Straftaten, die im Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen begangen werden.

Weiterhin müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bestimmte vorsätzliche Handlungen auch dann als Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten unter Strafe gestellt werden, wenn keine terroristische Straftat begangen wird. Dazu gehören:

  • die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat;
  • die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke;
  • schwerer Diebstahl, Erpressung und Fälschung von Verwaltungsdokumenten mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen.

Zur Bestrafung der terroristischen Straftaten sehen die Mitgliedstaaten in ihrer Gesetzgebung effiziente, angemessene und abschreckende Sanktionen vor, die zur Ausweisung führen können. Ferner müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass juristische Personen verantwortlich gemacht werden, wenn erwiesen ist, dass die natürliche Person die Befugnis zur Vertretung der juristischen Person, die eine terroristische Straftat begangen hat, oder eine Kontrollbefugnis innerhalb dieser juristischen Person innehat.

Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um:

  • ihre gerichtliche Zuständigkeit im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten zu begründen;
  • ihre gerichtliche Zuständigkeit zu begründen, wenn sie die Überstellung oder Auslieferung einer Person, die der Begehung einer solches Straftat verdächtigt wird oder wegen einer solchen Straftat verurteilt worden ist, an einen anderen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat ablehnen;
  • ihr Vorgehen zu koordinieren und die Zuständigkeit festzustellen, um die Strafverfolgungsmaßnahmen in einem einzigen Mitgliedstaat zu zentralisieren, wenn mehrere Mitgliedstaaten zuständig sind.

Ferner gewährleisten sie eine angemessene Hilfe für das Opfer der Straftat und seine Familie (neben den bereits im Rahmenbeschluss 2001/220/JI vorgesehenen Maßnahmen).

Hintergrund

Infolge der Terroranschläge vom September 2001 hat die Europäische Union (E/U) ihre Maßnahmen in diesem Bereich verstärkt. Mit diesem Rahmenbeschluss soll die Terrorismusbekämpfung auf EU-Ebene effizienter werden. Das Problem der Terroranschläge war bereits Thema beim Europäischen Rat von Tampere im Oktober 1999 und beim Europäischen Rat von Santa Maria da Feira im Juni 2000.

BEZUG

RechtsaktZeitpunkt des InkrafttretensUmsetzungsfrist in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Rahmenbeschluss 2002/475/JI

22.6.2002

31.12.2002

ABl. L 164 vom 22.6.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Rahmenbeschluss 2008/919/JI

9.12.2008

9.12.2010

ABl. L 330 vom 9.12.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 6. November 2007 auf der Grundlage von Artikel 11 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung [KOM(2007) 681 endg. – Amtsblatt C 9 vom 15.1.2008].
In diesem zweiten Bericht wird festgehalten, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten, bei denen zum ersten Mal eine Bewertung durchgeführt wurde, die wichtigsten Vorschriften des Rahmenbeschlusses zufrieden stellend umgesetzt haben. Dennoch gibt es einige zentrale Punkte, die noch offen sind. Bei den Mitgliedstaaten, die zum zweiten Mal bewertet wurden, kann die Kommission anhand der zusätzlich übermittelten Informationen im Allgemeinen einen höheren Umsetzungsgrad feststellen. Allerdings bestehen weiterhin die meisten der gravierenden Defizite, die bereits im ersten Bewertungsbericht aufgezeigt wurden.
Die Kommission ist insbesondere besorgt über die in einigen Mitgliedstaaten unzureichende Umsetzung der Vorschriften, die eine einheitliche Terrorismusdefinition festlegen, und der Angleichung der Sanktionen für Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung sowie der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen für terroristische Straftaten.

Bericht der Kommission vom 8. Juni 2004 auf der Grundlage von Artikel 11 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung [KOM(2004) 409 endg. – Amtsblatt C 321 vom 28.12.2004].
Der Bericht befasst sich mit den Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten getroffen haben, um dem Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung nachzukommen. Dem Bericht zufolge hat die Mehrheit der Staaten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um den wichtigsten Vorschriften dieses Rechtsakts nachzukommen. Allerdings wurde auf bestimmte Mängel hingewiesen.

Letzte Änderung: 18.08.2010
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