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Europäischer Haftbefehl

Die Europäische Union (EU) erlässt einen Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Damit wird das Verfahren beschleunigt und vereinfacht: die gesamte politische und administrative Phase wird durch ein Gerichtsverfahren ersetzt.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Der 2002 eingeführte Europäische Haftbefehl ersetzt das vorherige Auslieferungssystem, da sich alle nationalen Justizbehörden (vollstreckende Justizbehörden) verpflichten, das Ersuchen einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats (ausstellende Justizbehörde) auf Übergabe einer Person ipso facto und mit einem Minimum an Kontrollen anzuerkennen. Der Rahmenbeschluss ist am 1. Januar 2004in Kraft getreten und ersetzt die in diesem Bereich bis dahin gültigen Regelungen.

Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, bilaterale oder multilaterale Abkommen anzuwenden oder zu schließen, sofern diese die Übergabeverfahren weiter vereinfachen oder erleichtern. Die Anwendung der vorgenannten Abkommen darf auf keinen Fall die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, die nicht Vertragspartei dieser Abkommen sind.

Allgemeine Grundsätze

Gemäß der Definition im Rahmenbeschluss ist der „Europäische Haftbefehl“ eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat bezweckt im Hinblick auf:

  • eine Strafverfolgung;
  • die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe;
  • eine freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung.

Der Haftbefehl kann erlassen werden bei:

  • einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Haftstrafe oder einer Anordnung einer Maßregel der Sicherung von mindestens vier Monaten;
  • einer Straftat, die mit einer Gefängnisstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist.

Unter der Voraussetzung, dass die Straftaten im Ausstellungsmitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bedroht sind, kann bei u.a. folgenden Straftaten eine Übergabe ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit erfolgen: Terrorismus, Menschenhandel, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldfälschung, Tötung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Vergewaltigung, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen und Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften.

Bei anderen als den vorgenannten Straftaten kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die Handlungen, derentwegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats darstellen (Regel der beiderseitigen Strafbarkeit).

Der europäische Haftbefehl muss eine Reihe von Informationen enthalten: Identität der Person, ausstellende Justizbehörde, rechtskräftiges Urteil, Strafmaß usw. (ein Muster des Formblatts ist dem Rahmenbeschluss als Anhang beigefügt).

Verfahren

In der Regel leitet die ausstellende Behörde der vollstreckenden Justizbehörde den Europäischen Haftbefehl direkt zu. Eine Zusammenarbeit ist im Rahmen des Informationssystems von Schengen (SIS) sowie mit den Interpol-Stellen vorgesehen. Ist die zuständige Behörde des vollstreckenden Mitgliedstaats nicht bekannt, so erhält der ausstellende Mitgliedstaat Unterstützung vom Europäischen Justiziellen Netz.

Der vollstreckende Mitgliedstaat kann gegen eine gesuchte Person notwendige und verhältnismäßige Zwangsmaßnahmen ergreifen. Wird die gesuchte Person festgenommen, so ist sie vom Inhalt des Haftbefehls in Kenntnis zu setzen und hat das Recht, einen Rechtsbeistand und einen Dolmetscher hinzuzuziehen.

Die vollstreckende Justizbehörde entscheidet darüber, ob die Haft der festgenommenen Person aufrechterhalten wird oder ob die betreffende Person unter bestimmten Bedingungen auf freien Fuß gesetzt wird.

Bis diese Entscheidung vorliegt, wird die betreffende Person von der vollstreckenden Justizbehörde (nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften) vernommen. Innerhalb von sechzig Tagen nach der Festnahme muss die vollstreckende Justizbehörde eine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls treffen. Sie unterrichtet die ausstellende Behörde umgehend von ihrer Entscheidung.

Die Dauer einer Freiheitsstrafe infolge der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls wird von der Gesamtdauer der gegebenenfalls verhängten Freiheitsstrafe in Abzug gebracht.

Die betreffende Person kann der Übergabe unwiderruflich und in vollem Bewusstsein der sich daraus ergebenden Folgen zustimmen. In diesem spezifischen Fall muss die vollstreckende Justizbehörde die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung treffen.

Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung und der Übergabe

Ein Mitgliedstaat lehnt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ab, wenn:

  • bereits in einem Mitgliedstaat ein rechtskräftiges Urteil für dieselbe strafbare Handlung gegenüber derselben Person ergangen ist (Grundsatz non bis in idem);
  • die strafbare Handlung im Vollstreckungsmitgliedstaat unter eine Amnestie fällt;
  • die betreffende Person nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats auf Grund ihres Alters nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Der vollstreckende Mitgliedstaat kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls aus anderen Gründen verweigern (wie Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats oder rechtskräftige Verurteilung wegen derselben Handlung in einem Drittstaat). Er kann die Vollstreckung des Haftbefehls auch verweigern, wenn die betreffende Person nicht persönlich zur Verhandlung, in der die Entscheidung getroffen wurde, erschienen ist, außer es wurden angemessene Schutzmaßnahmen getroffen. Die Ablehnung ist in jedem Fall zu begründen.

Auf die Vorlage bestimmter Auskünfte hin (bezüglich Haftbefehl, Art der Straftat, Identität der Person usw.) genehmigt jeder Mitgliedstaat die Durchlieferung einer Person, die Gegenstand einer Übergabe ist, durch sein Hoheitsgebiet.

Der Europäische Haftbefehl wird in die Landessprache des vollstreckenden Mitgliedstaates übersetzt. Außerdem wird er durch jedes sichere Mittel, das die Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsmitgliedsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten, übermittelt.

Praktische und allgemeine Bestimmungen sowie Schlussbestimmungen

Für die nach dem 1. Januar 2004 eingegangenen Auslieferungsersuchen gelten die von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Rahmenbeschluss erlassenen Bestimmungen.

Der Rahmenbeschluss findet auch auf Gibraltar Anwendung.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Rahmenbeschluss 2002/584/JI

7.8.2002

31.12.2003

ABl. L 190, 18.7.2002

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Rahmenbeschluss 2009/299/JI

28.3.2009

28.3.2011

ABl. L 81, 27.3.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 11. April 2011 über die seit 2007 erfolgte Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [KOM(2011) 175 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht bilanziert die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in den sieben Jahren seines Bestehens. In Bezug auf ihre Anwendung ist die Initiative ein Erfolg. 54.689 Europäische Haftbefehle wurden ausgestellt und 11.630 vollstreckt. Eine Auslieferung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten erfolgt heute innerhalb von 14 bis 17 Tagen, wenn die Person der Übergabe zustimmt und innerhalb von 48 Tagen, wenn sie ihr nicht zustimmt, was früher ein Jahr dauerte. Der Europäische Haftbefehl hindert diejenigen, die sich der Justiz zu entziehen versuchen, wirksam an der Ausnutzung offener Grenzen, wodurch die Freizügigkeit innerhalb der EU gestärkt wird. Die Kommission weist jedoch auf Mängel hin, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Grundrechte. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtsvorschriften mit dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI in Einklang zu bringen, sofern dies noch nicht geschehen ist und die Instrumente zu nutzen, die bereits eingerichtet wurden, um die Anwendung des Europäischen Haftbefehls zu verbessern. Zudem wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass zu viele Haftbefehle bei minder schweren Straftaten ausgestellt werden und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden.

Bericht der Kommission vom 24. Januar 2006 auf der Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (überarbeitete Fassung) [KOM(2006) 8 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die überarbeitete Fassung des Berichts betrifft vor allem die seit dem ursprünglichen Bericht erlassenen italienischen Rechtsvorschriften. Nach Ansicht der Kommission ist der europäische Haftbefehl trotz der anfänglichen Verzögerungen in den meisten der vorgesehenen Fälle in den Mitgliedstaaten in Kraft.

Bericht der Kommission vom 23. Februar 2005 auf der Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [KOM(2005) 63 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Nach der Bewertung, die von der Kommission in ihrem Bericht vorgenommen wird, hat sich der Europäische Haftbefehl seit Inkrafttreten am 1. Januar 2005 positiv in Bezug auf justizielle Kontrolle und Wirksamkeit als auch auf die zügige Vollstreckung ausgewirkt. Gleichzeitig sind die Grundrechte der betroffenen Personen gewahrt worden.

Erklärungen nach Artikel 31 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JAI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [Amtsblatt L 246 vom 29.9.2003].
Dänemark, Finnland und Schweden erklären, dass die in den Nordischen Staaten geltenden einheitlichen Rechtsvorschriften es gestatten, über die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses hinauszugehen. Diese Staaten werden weiterhin die folgenden, zwischen ihnen geltenden einheitlichen Rechtsvorschriften anwenden:

  • Dänemark: das Nordische Auslieferungsgesetz (Gesetz Nr. 27 vom 3. Februar 1960 in der geänderten Fassung);
  • Finnland: das Nordische Auslieferungsgesetz (270/1960);
  • Schweden: das Gesetz (1959 : 254) betreffend die Auslieferung an Dänemark, Finnland, Island und Norwegen bei strafbaren Handlungen.
Letzte Änderung: 10.07.2011
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