RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 4 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Zugang der Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS)

Dieser Beschluss ergänzt die VIS-Verordnung und schafft die erforderliche Rechtsgrundlage dafür, dass die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und das Europäische Polizeiamt (Europol) Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) erhalten. Der Zugriff auf das VIS soll es ihnen ermöglichen, Straftaten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Terrorismus, besser zu verhüten und zu bekämpfen.

RECHTSAKT

Beschluss des Rates 2008/633/JI vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten.

ZUSAMMENFASSUNG

Die für die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten zuständigen benannten Behörden der Mitgliedstaaten und die Europol-Bediensteten sind zur Abfrage von VIS-Daten berechtigt.

Datenabfrage durch die nationalen Behörden

Die bei den benannten nationalen Behörden angesiedelten Organisationseinheiten erhalten über die von den Mitgliedstaaten bestimmten zentralen Zugangsstellen Zugang zum VIS. Für den Zugang zu den Daten ist in jedem Einzelfall ein begründeter Antrag in schriftlicher oder elektronischer Form zu stellen. Die Anträge werden vor der Datenabfrage von den zentralen Zugangsstellen überprüft und bearbeitet. Diese übermitteln die bei der Abfrage erhaltenen Daten an die Organisationseinheiten. Nur in dringenden Fällen können die Antrage in schriftlicher, elektronischer oder mündlicher Form eingereicht und die Überprüfungen nachträglich durchgeführt werden.

Den von den Mitgliedstaaten benannten Behörden wird im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse Zugriff auf das VIS für Datenabfragen gewährt, sofern

  • dies für die Untersuchung, Prävention oder Aufdeckung schwerwiegender Straftaten erforderlich ist;
  • dies in einem spezifischen Einzelfall erforderlich ist;
  • tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Zugang zur Untersuchung, Verhütung oder Aufdeckung einer schwerwiegenden Straftat beitragen wird.

Die Suche darf nur anhand der folgenden VIS-Daten erfolgen:

  • Nachname, Geburtsname; Vornamen; Geschlecht; Geburtsdatum, -ort und -land;
  • derzeitige Staatsangehörigkeit des Antragstellers und Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Geburt;
  • Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit;
  • Hauptbestimmungsort und Dauer des geplanten Aufenthalts;
  • Zweck der Reise und geplanter Tag der Ein- und Ausreise;
  • geplanter Grenzpunkt der ersten Einreise oder geplante Durchreiseroute;
  • Wohnort;
  • Fingerabdrücke;
  • Art des Visums und Nummer der Visummarke;
  • Angaben zu der Person, die eine Einladung ausgesprochen hat oder verpflichtet ist, die Kosten für den Lebensunterhalt des Antragstellers während des Aufenthalts zu tragen.

Wenn die Suche anhand eines der oben genannten Kriterien erfolgreich ist, dürfen die Behörden zusätzlich auf weitere Daten zugreifen. Dazu gehören alle sonstigen Daten aus dem Visumantrag, Fotos und alle ergänzende Angaben, die in einem Antrag für ein früher erteiltes, abgelehntes, annulliertes, aufgehobenes oder verlängertes Visum gemacht wurden.

Zugriff durch Europol

Der Zugriff auf das VIS für Datenabfragen durch Europol erfolgt im Rahmen des Mandats von Europol.

Das Personal der von Europol benannten spezialisierten Organisationseinheit wird als zentrale Zugangsstelle tätig, die für Datenabfragen Zugriff auf das VIS hat.

Die Verarbeitung der Informationen, die Europol durch den Zugriff auf das VIS erhält, unterliegt der Zustimmung des Mitgliedstaats, der die betreffenden Daten eingegeben hat.

Schutz personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt durch:

  • die nationalen Behörden nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts, wobei der Datenschutzstandard dem entspricht, der sich aus dem Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt;
  • Europol gemäß dem Europol-Übereinkommen und den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften, wobei eine Überwachung durch die unabhängige gemeinsame Kontrollinstanz erfolgt.

Nur in dringenden Fällen und zum Zwecke der Verhütung und Aufdeckung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten dürfen Daten an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt werden. Jedoch muss in diesen Fällen der Mitgliedstaat, der die Daten in das VIS eingegeben hat, zustimmen.

Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Datensicherheit während der Übertragung und der Abfrage zu gewährleisten. Ebenso treffen sie Vorkehrungen, um für den Fall einer diesem Beschluss zuwiderlaufenden Nutzung der VIS-Daten verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen sicherzustellen.

VIS-Daten dürfen nur im Einzelfall und nur für die jeweils erforderliche Dauer in nationalen Dateien gespeichert werden.

Die einzelnen Mitgliedstaaten und Europol haben Aufzeichnungen über sämtliche Datenverarbeitungen durchzuführen. Mit diesen Aufzeichnungen wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung kontrolliert. Sie müssen ein Jahr nach Ablauf der Frist für die Speicherung der Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 gelöscht werden.

Kosten

Die einzelnen Mitgliedstaaten und Europol haben auf eigene Kosten die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderliche technische Infrastruktur zu errichten und zu verwalten. Sie tragen auch die Kosten, die sich aus dem VIS-Zugang ergeben.

Überwachung und Bewertung

Zwei Jahre nach Aufnahme des Betriebs des VIS und danach alle zwei Jahre übermittelt die in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 genannte Verwaltungsbehörde dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise des VIS. Bis die Verwaltungsbehörde ihre Tätigkeit aufnimmt, ist die Kommission für diese Aufgabe zuständig.

Drei Jahre nach Aufnahme des Betriebs des VIS und danach alle vier Jahre legt die Kommission eine Gesamtbewertung des VIS vor.

Hintergrund

Das VIS, das den Austausch von Visa-Daten zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht, wurde durch die Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 geschaffen. Es trägt nicht nur zur Durchführung der gemeinsamen Visumpolitik bei, sondern auch zur inneren Sicherheit der Union und zur Bekämpfung des Terrorismus.

Auf seiner Tagung am 7. März 2005 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, denen zufolge das „Ziel der Verbesserung der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung“ nur dann uneingeschränkt erreicht werden kann, wenn sichergestellt wird, dass die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Zugang zum VIS haben.

Der vorliegende Beschluss trägt diesem Vorschlag Rechnung. Er baut auf der Übergangsvorschrift in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) auf und schafft die erforderliche Rechtsgrundlage, damit die nationalen Behörden und Europol Zugang zum VIS haben.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss des Rates 2008/633/JI

2.9.2008

-

OJ L 218 vom 13.8.2008

Letzte Änderung: 25.11.2008
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang