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Aufnahme von biometrischen Daten in Pässe und Reisedokumente

Nach den tragischen Ereignissen vom 11. September 2001 forderten die Mitgliedstaaten die Kommission auf, umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der Dokumentensicherheit zu ergreifen. Der Rat hat daraufhin beschlossen, künftig biometrische Daten in die europäischen Pässe aufzunehmen. Diese Identifikatoren sollen aus einem Digitalfoto und Fingerabdrücken bestehen und zu einer wirksameren Bekämpfung von Betrug und Fälschungen beitragen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Nach Auffassung des Rates machen biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten diese sicherer und beugen Fälschungen vor. Die Verwendung erfundener oder falscher Identitäten ist am besten dadurch zu verhindern, dass der Inhaber eines Dokuments gründlicher kontrolliert wird, um sicherzustellen, dass es sich tatsächlich um die Person handelt, für die das Dokument ausgestellt worden ist. Daher ist es das Ziel der Verordnung, zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften die biometrischen Identifikatoren festzulegen, die von den Mitgliedstaaten eingeführt werden sollen.

Pässe und Reisedokumente sollen ein Speichermedium für digitale Daten enthalten, das einen hohen Sicherheitsstandard bietet und eine ausreichende Kapazität hat, um Vollständigkeit, Echtheit und Vertraulichkeit dieser Informationen zu gewährleisten. Das Speichermedium wird ein Digitalfoto und zwei Fingerabdrücke, die bei flach aufgelegten Fingern abgenommen werden, enthalten. Diese in interoperablen Formaten gespeicherten Daten werden gesichert.

Pässe und Reisedokumente werden in Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben in Form von Einzeldokumenten ausgestellt. Allerdings wird die Kommission zu dem Erfordernis, Fingerabdrücke von Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren abzunehmen, eine Studie durchführen und gegebenenfalls bis zum 26. Juni 2012 Maßnahmen hinsichtlich der für Kinder geltenden Anforderungen vorschlagen.

Kinder unter zwölf Jahren (vorläufige Altersgrenze) und Personen, bei denen dies physisch unmöglich ist, werden von der Abnahme von Fingerabdrücken befreit. Die biometrischen Identifikatoren werden nur von qualifizierten und ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten der nationalen Behörden, die für die Ausstellung von Pässen und Reisedokumenten zuständig sind, erfasst.

Die Kommission legt im Einklang mit den internationalen Standards unter anderem die folgenden weiteren technischen Spezifikationen fest:

  • zusätzliche Sicherheitsanforderungen, insbesondere zum Schutz vor Fälschung;
  • das Speichermedium und seine Sicherung;
  • gemeinsame Qualitätsanforderungen für Foto und Fingerabdrücke.

Gegebenenfalls werden diese zusätzlichen Spezifikationen nicht veröffentlicht, sondern nur den für den Druck zuständigen Stellen sowie den von einem Mitgliedstaat oder der Kommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigten Personen mitgeteilt.

Die biometrischen Daten in den Pässen und Reisedokumenten dienen nur zur Überprüfung der Echtheit des Dokuments und der Identität des Inhabers. Der Inhaber des Dokuments ist berechtigt, die persönlichen Daten im Pass oder Reisedokument zu überprüfen, und kann gegebenenfalls eine Berichtigung oder Löschung beantragen. Die Erfassung und Speicherung biometrischer Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Ausstellung von Pässen und Reisedokumenten.

Jeder Mitgliedstaat benennt eine für den Druck der Pässe und Reisedokumente zuständige Stelle, über deren Namen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten in Kenntnis gesetzt werden. Die Mitgliedstaaten können jederzeit eine andere Stelle mit dieser Aufgabe betrauen.

Aufgrund der Schengen-Bestimmungen beteiligen sich Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland nicht an dieser Verordnung, die für diese Mitgliedstaaten daher nicht bindend ist. Dänemark kann jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme der Verordnung beschließen, diese in nationales Recht umzusetzen. Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein, die keine Mitgliedstaaten der EU sind, werden bei der Umsetzung der Verordnung assoziiert.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Verordnung

  • in Bezug auf das Gesichtsbild spätestens 18 Monate nach Annahme der weiteren technischen Spezifikationen an;
  • in Bezug auf Fingerabdrücke spätestens 36 Monate nach Annahme der weiteren technischen Spezifikationen an.

Diese Verordnung beeinträchtigt nicht die Gültigkeit bereits ausgestellter Pässe und Reisedokumente. Des Weiteren gilt diese Regelung nur für Pässe und Reisedokumente und findet unter keinen Umständen Anwendung auf Personalausweise und vorläufige Dokumente mit einer Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten oder weniger.

Hintergrund

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 17. Oktober 2000 wurde eine Entschließung angenommen, die Mindestsicherheitsstandards für die Sicherung von Pässen vorsieht. Nach Ansicht des Rates muss diese Entschließung aktualisiert werden, um Pässe und Reisedokumente besser vor Fälschungen zu schützen.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 wurde die Notwendigkeit bekräftigt, gemeinsame Maßnahmen bezüglich Identifikatoren und biometrischen Daten für Dokumente von Staatsangehörigen von Drittstaaten, Pässen von EU-Bürgern und Informationssystemen zu ergreifen.

Durch die Aufnahme von biometrischen Daten in Pässe und Reisedokumente erfüllen zudem die am Visa-Waiver-Programm der Vereinigten Staaten teilnehmenden Staaten die Verpflichtung, sich in diesem Bereich den amerikanischen Rechtsvorschriften anzupassen, damit ihre Staatsbürger berechtigt sind, ohne Visum in die USA einzureisen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 2252/2004

18.1.2005

-

ABl. L 385 vom 29.12.2004

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 444/2009

26.6.2009

-

ABl. L 142 vom 6.6.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 2006 über die technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten [K(2006) 2909 endg.– Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Diese Entscheidung ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 durch technische Spezifikationen für die Speicherung und den Schutz der Fingerabdruckdaten, die in die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässe und Reisedokumente aufzunehmen sind. Diese Entscheidung hat einen Anhang, der die folgenden Punkte regelt:

  • Primäre biometrische Merkmale – Gesicht;
  • Sekundäre biometrische Merkmale – Fingerabdrücke;
  • Speichermedium;
  • Layout der Chips für elektronische Pässe;
  • Datensicherheit und Datenintegrität;
  • Konformitätsbeurteilung.
Letzte Änderung: 02.09.2009
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