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Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten

Dieser Beschluss dient dem Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei geht es um Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten aus der Europäischen Union an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten, um Terrorismus und Terrorismusfinanzierung zu verhüten und zu bekämpfen.

RECHTSAKT

Beschluss des Rates 2010/412/EU vom 13. Juli 2010 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus.

ZUSAMMENFASSUNG

Zum Zwecke der Prävention, der Ermittlung, der Aufdeckung und der strafrechtlichen Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung sieht das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (US) Folgendes vor:

  • die Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundenen Daten, die von Anbietern internationaler Zahlungsverkehrsdatendiensten (bezeichnete Anbieter) im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, an das US-Finanzministerium;
  • die Übermittlung sachdienlicher Informationen, die durch das Programm des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) erlangt werden, an die für die Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten oder Europol oder Eurojust.

Um die in der EU gespeicherten Daten zu erlangen, stellt das US-Finanzministerium ein Ersuchen und übermittelt alle ergänzenden Dokumente an einen bezeichneten Anbieter auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten. Eine Kopie dieser Dokumente wird an Europol übermittelt. Europol überprüft, ob das Ersuchen den Anforderungen des Abkommens entspricht und informiert den bezeichneten Anbieter entsprechend. Sobald eine Bestätigung vorliegt, dass das Ersuchen den Anforderungen entspricht, ist es rechtsverbindlich und der bezeichnete Anbieter übermittelt die angeforderten Daten an das US-Finanzministerium.

Das US-Finanzministerium sorgt dafür, dass bestimmte Garantien, insbesondere im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten, gewährt werden, wenn die bereitgestellten Daten verarbeitet werden. Die Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung verarbeitet werden. Die Daten müssen vor unbefugtem Datenzugriff, Offenlegung und Verlust sowie vor jeglicher unbefugter Verarbeitung gesichert werden. Die bereitgestellten Daten dürfen nur abgefragt werden, wenn bereits Informationen oder Belege dafür vorliegen, dass der Gegenstand der Abfrage einen Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung hat. Alle Suchabfragen und deren Begründungen müssen aufgezeichnet werden.

Das US-Finanzministerium muss alle nicht extrahierten Daten löschen,

  • die auf der Grundlage einer zumindest einmal jährlichen Überprüfung für die Bekämpfung des Terrorismus nicht mehr benötigt werden;
  • die ohne Ersuchen übermittelt wurden;
  • bis spätestens 20. Juli 2012, wenn diese vor dem 20. Juli 2007 übermittelt wurden;
  • spätestens fünf Jahre nach Erhalt, wenn diese nach dem 20. Juli 2007 übermittelt wurden.

Extrahierte Daten dürfen nur solange gespeichert werden, wie dies zur Erfüllung des Zwecks, für den sie angefragt wurden, notwendig ist. Dieses Abkommen legt auch Garantien zur Begrenzung der Weiterleitung extrahierter Daten fest.

Das US-Finanzministerium muss Informationen, die über TFTP erlangt wurden und zu den Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen der EU beitragen können, den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Europol und Eurojust zur Verfügung stellen. Folgeinformationen, die zur Bekämpfung des Terrorismus in den Vereinigten Staaten beitragen können, müssen gleichermaßen zurück übermittelt werden. Zur Erleichterung des Austauschs von Informationen kann Europol einen Verbindungsbeamten zum US-Finanzministerium entsenden.

Besteht nach Auffassung einer zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaates, Europol oder Eurojust Grund zu der Annahme, dass eine Person oder Organisation eine Verbindung zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung und der Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung aufweist, kann diese Behörde beim US-Finanzministerium um Abfrage der betreffenden, über das TFTP erlangten Informationen ersuchen.

Während der Laufzeit dieses Abkommens wird die Kommission die verschiedenen Optionen für ein dem TFTP der Vereinigten Staaten vergleichbares europäisches Systems prüfen. Sobald ein derartiges europäisches System eingerichtet wird, muss dieses Abkommen überprüft und voraussichtlich modifiziert werden, um sicherzustellen, dass die beiden Systeme komplementär sind.

Unabhängige Prüfer werden die Einhaltung der Zweckbeschränkung und Garantien des Abkommens überprüfen. Sie sind befugt, Suchabfragen zu überprüfen, nachzuvollziehen und zu sperren sowie zusätzliche Begründungen des Terrorismusbezugs anzufordern. Ein Prüfer wird von der Kommission ernannt.

Jede Person hat das Recht, von der nationalen Datenschutzbehörde eine Bestätigung zu erhalten, dass bei der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten nicht gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen wurde. Falls dies für die Bekämpfung des Terrorismus oder zur Wahrung der öffentlichen oder nationalen Sicherheit erforderlich ist, kann die Offenlegung dieser Informationen verweigert oder beschränkt werden. In diesen Fällen erhält die betreffende Person eine schriftliche Erklärung sowie eine Belehrung über die in den Vereinigten Staaten verfügbaren administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelfe. Jede Person hat das Recht, die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die Daten nicht richtig sind oder die Verarbeitung gegen dieses Abkommen verstößt. Um die Richtigkeit der Angaben zu wahren, die unter diesem Abkommen eingegangen sind oder übermittelt wurden, hat jede Partei die Möglichkeit, diese Daten zu ergänzen, zu löschen oder zu korrigieren. Das US-Finanzministerium stellt auf seiner für die Öffentlichkeit zugänglichen Website Informationen über das TFTP bereit, unter anderem zum Rechtsbehelf.

Dieses Abkommen tritt am 1. August 2010 für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft. Es verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht die eine Partei der anderen ihre Absicht notifiziert, dieses Abkommen nicht zu verlängern.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 2010/412/EU

13.7.2010

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ABl. L 195, 27.7.2010

Letzte Änderung: 11.01.2012
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