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Europäische kritische Infrastrukturen

Durch diese Richtlinie wird ein Verfahren zur Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen („EKI“) sowie ein gemeinsamer Ansatz für die Bewertung der Notwendigkeit ihres Schutzes eingeführt. In ihrer ersten Stufe konzentriert sich die Richtlinie auf den Energie- und Verkehrssektor.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern.

ZUSAMMENFASSUNG

Durch diese Richtlinie wird ein Verfahren zur Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen („EKI“) eingeführt *. Gleichzeitig sieht sie einen gemeinsamen Ansatz für die Bewertung dieser Infrastrukturen im Hinblick auf deren Verbesserung vor, um die Bedürfnisse der Bürger besser zu schützen.

Die Mitgliedstaaten haben erforderlichenfalls mit Unterstützung der Kommission einen Prozess zur Ermittlung potenzieller EKI zu durchlaufen. Die Mitgliedstaaten sollten zur Ermittlung dieser potenziellen EKI eine Reihe von Kriterien anwenden. Die sektorübergreifenden Kriterien umfassen mögliche Opfer, wirtschaftliche Folgen und Auswirkungen auf die Öffentlichkeit, während die sektorspezifischen Kriterien die Besonderheiten einzelner Sektoren mit EKI berücksichtigen. Diese Richtlinie betrifft derzeit nur den Energie- und Verkehrssektor mit ihren jeweiligen Teilsektoren, wie in Anhang I bestimmt. In Verbindung mit der Überprüfung dieser Richtlinie können weitere Sektoren hinzugenommen werden.

Jeder Mitgliedstaat sollte in einem gemeinsamen Prozess potenzielle EKI ausweisen, die sich in seinem Hoheitsgebiet befinden. Dieser Prozess umfasst Gespräche mit anderen Mitgliedstaaten, die im Falle eines Ausfalls des von einer Infrastruktur erbrachten Dienstes erheblich betroffen sein könnten. Damit eine Infrastruktur förmlich als EKI ausgewiesen werden kann, bedarf es der Zustimmung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich diese befindet.

Die Ermittlung und Ausweisung von EKI durch die Mitgliedstaaten ist bis zum 12. Januar 2011 abzuschließen und danach regelmäßig zu überprüfen.

Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine EKI befindet, hat die Kommission jährlich über die Anzahl der potenziellen und ausgewiesenen EKI in jedem Sektor zu unterrichten.

Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, dass Sicherheitspläne (SP) oder gleichwertige Maßnahmen für alle ausgewiesenen EKI vorhanden sind. Zweck des SP-Prozesses ist es, die kritischen Anlagen der EKI sowie die zu deren Schutz vorhandenen Sicherheitslösungen zu ermitteln. Die diesbezüglichen Mindestangaben sind in Anhang II der Richtlinie aufgeführt. Die SP sind regelmäßig zu überprüfen.

Die Mitgliedstaaten haben ferner dafür Sorge zu tragen, dass für jede EKI ein Sicherheitsbeauftragter oder eine Person mit vergleichbarer Aufgabenstellung benannt ist. Der Sicherheitsbeauftragte dient als Kontaktstelle zwischen dem Eigentümer/Betreiber einer EKI und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats. Hierdurch soll ein Austausch von Informationen über die Risiken und Bedrohungen in Verbindung mit der EKI ermöglicht werden.

Innerhalb eines Jahres ab Ausweisung einer EKI in den Teilsektoren haben die Mitgliedstaaten eine Abschätzung der damit verbundenen Bedrohungen vorzunehmen. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre über die Risiken, Bedrohungen und Schwachstellen zu berichten, denen die verschiedenen EKI-Sektoren ausgesetzt sind. Anhand dieser Berichte prüft die Kommission die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz von EKI.

Zur Unterstützung der Eigentümer/Betreiber von EKI gewährt die Kommission Zugriff auf bewährte Verfahren und Methoden in Bezug auf den Schutz kritischer Infrastrukturen. Ferner unterstützt sie die diesbezüglichen Aus- und Weiterbildungsangebote und den Informationsaustausch über neue Techniken.

Mit vertraulichen Informationen über den Schutz von EKI dürfen nur Personen umgehen, die eine angemessene Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben, und sie dürfen zu keinem anderen Zweck als dem ursprünglich vorgesehenen verwendet werden.

Jeder Mitgliedstaat hat eine Kontaktstelle für Fragen des Schutzes von EKI („Kontaktstelle für EKI-Schutz“) zu benennen. Diese dient zur Koordinierung von Fragen des Schutzes von EKI zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Hintergrund

Am 12. Dezember 2006 nahm die Kommission die Mitteilung über ein Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen (EPSKI) an, das einen übergreifenden Rahmen für Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen auf EU-Ebene darlegt. Der Prozess der Ermittlung und Ausweisung von EKI ist eines der wesentlichen Elemente des EPSKI.

In den im April 2007 verabschiedeten Schlussfolgerungen wies der Rat erneut auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Vorkehrungen zum Schutz der in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten gelegenen kritischen Infrastrukturen hin. Zugleich begrüßte er aber auch die Bemühungen der Kommission, ein europäisches Verfahren zur Ermittlung und Ausweisung von EKI sowie der Beurteilung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern, zu entwickeln.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

  • Kritische Infrastruktur: eine in einem Mitgliedstaat gelegene Anlage, ein System oder ein Teil davon, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind und deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf einen Mitgliedstaat hätte, da diese Funktionen nicht aufrechterhalten werden könnten.
  • Europäische kritische Infrastruktur („EKI“): eine in einem Mitgliedstaat gelegene kritische Infrastruktur, deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten hätte.

BEZUG

RechtsaktInkrafttretenTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2008/114/EG

12.1.2009

12.1.2011

ABl. 345 vom 23.12.2008

Letzte Änderung: 22.04.2009
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