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Kriminalprävention in der EU

Mit dieser Mitteilung möchte die Kommission einen Beitrag zur Prävention der Massenkriminalität (Jugendkriminalität, Kriminalität in Städten und Drogenkriminalität) leisten.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Kriminalitätsprävention in der Europäischen Union.

ZUSAMMENFASSUNG

Wohnungseinbrüche, Diebstähle aus Kraftfahrzeugen, Körperverletzungen und Fälle von Straßenraub zählen zu den Kriminalitätsformen, die den Unionsbürgern am meisten Sorge bereiten. Diese Kriminalitätsformen fallen unter die drei Prioritätsbereiche des Europäischen Rates von Tampere (Jugendkriminalität, Kriminalität in Städten und Drogenkriminalität).

Diese Mitteilung bezieht sich auf die Verhütung * dieser Kriminalitätsformen, die auch als Massenkriminalität * (nicht organisierte Kriminalität) bezeichnet werden, da diese alle Arten von Verbrechen umfasst, die häufig begangen werden und bei denen die Opfer leicht erkennbar sind. Dabei handelt es sich meist um Eigentumsdelikte, die oft auch unter Gewaltanwendung begangen werden. Die Kosten der Massenkriminalität für die Gesellschaft sollten nicht unterschätzt werden, da diese Kriminalitätsformen oft den Einstieg zu schwereren Delikten und auch zur organisierten Kriminalität darstellen.

Kriminalitätstendenzen

Art und Umfang der Kriminalität auf Ebene der EU können anhand von zwei Hauptquellen gemessen werden: 1) offizielle Kriminalitätsstatistiken der Polizei und 2) die Internationale Erhebung über die Opfer von Straftaten (International Crime Victims Survey, ICVS). Bei der ersten Quelle ist es aufgrund der unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der verschiedenen Arten von Statistiken nicht möglich, absolute und relative Zahlen zwischen Mitgliedstaaten zu vergleichen. Diese Daten können jedoch nützlich sein, um über einen bestimmten Zeitraum hinweg Tendenzen aufzuzeigen.

Zwischen 1950 und 1970 ist die Kriminalität kontinuierlich gestiegen. Ab 1970 hat sich die Kriminalitätsrate beschleunigt und Mitte der Achtzigerjahre einen Höhepunkt erreicht. Seit 1990 ist die Gesamtzahl registrierter Straftaten in den 15 alten Mitgliedstaaten relativ konstant. Zwischen 1991 und 2001 kam jährlich etwa ein Prozent hinzu.

Diese Mitteilung befasst sich konkret mit zwei Kriminalitätsformen: Wohnungseinbrüche * und Gewaltverbrechen *.Im Jahr 2000 verzeichnete die Polizei in den 15 Mitgliedstaaten durchschnittlich drei Wohnungseinbrüche pro Minute, wobei die Gesamtzahl der Wohnungseinbrüche aufgrund der vermehrten Sicherheitsvorkehrungen der Bevölkerung allerdings deutlich zurückgegangen war. Die Zahl der Gewaltverbrechen in der EU hingegen nahm im gleichen Jahr zu.

Meinungsumfragen haben ergeben, dass das Gefühl der Unsicherheit vor allem bei Frauen und älteren Menschen zugenommen hat.

Verhütung von Massenkriminalität: konkrete Beispiele

Die Prävention * sollte nicht nur auf die Kriminalität im engeren Sinne abzielen, sondern auch „asoziale Verhaltensweisen" umfassen. Gut konzipierte und umgesetzte Vorsorgemaßnahmen können nachweislich zur Reduzierung der Kriminalität beitragen.

Beispielsweise hat sich gezeigt, dass Vorsorgemaßnahmen wie eingeschaltetes Licht bei Abwesenheit, zusätzliche Schlösser an Türen und Fenstern, Außenbeleuchtung, Alarmanlage und/oder Hund zur Minderung der Gefahr eines Wohnungseinbruches beitragen. Auch hat sich gezeigt, dass schon eine bessere Straßenbeleuchtung die Kriminalität um etwa 20 % verringert.

Im Rahmen des „Perry Preschool Program" in den Vereinigten Staaten werden Kinder im Alter von 3 oder 4 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen in Vorschulklassen betreut und von den Betreuern auch wöchentlich zu Hause besucht. Langfristige Folgeuntersuchungen haben gezeigt, dass die Programmteilnehmer als Jugendliche oder Erwachsene in geringerem Ausmaß straffällig wurden und einen höheren Anteil an High-School-Abschlüssen, Universitätsstudien, Beschäftigung und Einkommen aufweisen konnten.

Ebenso hat das EU-Programm "Youth", das Ende der Achtzigerjahre eingerichtet wurde und auf die Rolle, Einbindung und politische Akzeptanz junger Menschen in der Gesellschaft ausgerichtet ist, wichtige Präventionswirkungen entfaltet.

Stark unterstützt wurde schließlich die „European Prison Education Association", da die Erziehung im Gefängnis und die Begleitung in der wichtigen Zeit unmittelbar nach der Entlassung eine große Hilfe für Straftäter bei ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft darstellen kann.

Prävention: Tätigkeitsschwerpunkte

In der Mitteilung wird ein Vorgehen auf zwei Ebenen (lokale Ebene und EU-Ebene) empfohlen.

Da sich die Massenkriminalität meist auf lokaler Ebene, in Städten und Gemeinden manifestiert, müssen die politischen Maßnahmen auf dieser Ebene ansetzen und jeweils an die besonderen lokalen oder regionalen Bedingungen angepasst werden. Eine unerlässliche Voraussetzung dafür sind jedoch geeignete nationale Strategien zur Kriminalprävention. Ein typisches Merkmal von Präventionsmaßnahmen ist die Einbindung verschiedenster Akteure aus dem öffentlichen Sektor (z.B. Polizei, Gebietskörperschaften oder Sozialarbeiter) oder aus dem privaten Sektor (Unternehmensverbände, Versicherungsunternehmen und Bürgervereinigungen).

Diese Politik muss einhergehen mit einer wirksamen Zusammenarbeit auf EU-Ebene, damit die Ergebnisse des European Crime Prevention Network (EUCPN) und der von der Gemeinschaft aufgelegten und von der Europäischen Kommission verwalteten Finanzierungsprogramme „Hippokrates" und „AGIS " genutzt werden können.

Die Kommission spricht sich in dieser Mitteilung dafür aus, folgende Aufgaben und Tätigkeiten auf Ebene der EU durchzuführen:

  • Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den politisch Verantwortlichen und den Sachverständigen für Prävention
  • Ausarbeitung und Festlegung von Prioritäten für Maßnahmen
  • Übereinkunft über Präventionsstrategien/-maßnahmen, die sich in der Praxis bewährt haben (bewährte Praktiken)
  • Festlegung einer gemeinsamen Methode für die Erstellung, Durchführung und Bewertung von Präventionsstrategien
  • Sensibilisierung der EU-Bürger für die Bedeutung der allgemeinen Kriminalprävention,
  • gemeinsame Forschungsvorhaben zu Präventionszwecken,
  • Überwachung und Bewertung nationaler Präventionsstrategien und Verbesserung der Vergleichbarkeit nationaler Statistiken zwecks Feststellung von Unterschieden in der Kriminalitätsrate.

Hintergrund

Rechtsgrundlage für die Tätigkeiten zur Kriminalprävention auf Ebene der Europäischen Union ist Artikel 29 des Vertrags von Amsterdam, in dem die Verhütung der „organisierten oder nichtorganisierten" Kriminalität als Mittel zur Erreichung eines hohen Maßes an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts genannt wird.

Vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Mai 1999 waren Maßnahmen zur Kriminalprävention auf EU-Ebene vor allem auf die Verhütung der organisierten Kriminalität beschränkt. Der Europäische Rat von Tampere vom Oktober 1999 bekräftigte die Bedeutung wirksamer Strategien zur Kriminalitätsverhütung in der Europäischen Union.

Am 29. November 2000 hat die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Kriminalprävention in der Europäischen Union - Überlegungen zu gemeinsamen Ansätzen und Vorschläge für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft" vorgelegt. Auf diese Mitteilung folgten wichtige Schritte wie die Einrichtung des Europäischen Forums zur Verhütung der organisierten Kriminalität, die Schaffung des Europäischen Netzes für Kriminalprävention und die Annahme eines Beschlusses des Rates über das Programm Hippokrates zur Kofinanzierung von Kooperationsprojekten der Mitgliedstaaten.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Wohnungseinbruch: gewaltsames Eindringen in ein Gebäude mit der Absicht, Gegenstände zu stehlen.
  • Gewaltverbrechen: Gewaltanwendung gegenüber einer Person, Raub und Sexualverbrechen.
  • Massenkriminalität: alle Arten nicht organisierter Verbrechen, die häufig begangen werden und bei denen die Opfer leicht erkennbar sind (Wohnungseinbrüche, Diebstähle aus Kraftfahrzeugen, Körperverletzungen und Fälle von Straßenraub).
  • Kriminalprävention: Laut der Definition im Beschluss des Rates vom Mai 2001 zur Einrichtung des Europäischen Netzes für Kriminalprävention umfasst die Kriminalprävention „alle Maßnahmen, die darauf abzielen, die Kriminalität und das Unsicherheitsgefühl der Bürger entweder durch direkte Abschreckung vor kriminellen Aktivitäten oder durch Strategien und Maßnahmen zur Verringerung des kriminellen Potenzials und der Ursachen der Kriminalität quantitativ und qualitativ zu minimieren. Im Rahmen der Kriminalprävention werden die Regierungen, zuständige Behörden, Strafrechtsorgane, örtliche Behörden und die von ihnen in Europa geschaffenen spezialisierten Vereinigungen, private und freiwillige Akteure, Forscher und die Öffentlichkeit, unterstützt durch die Medien, tätig."

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
KOM(2004) 165 endg12.3.2004-ABl. C 92 vom 16.4.2004

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Kriminalprävention in der Europäischen Union - Überlegungen zu gemeinsamen Ansätzen und Vorschläge für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft KOM(2000) 786 endg . - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Prävention organisierter Kriminalität im Hinblick auf die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie zu deren Bekämpfung [Amtsblatt C 408 vom 29.12.1998]

Letzte Änderung: 02.11.2007
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