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Angriffe auf Informationssysteme

Dieser Rahmenbeschluss soll die Computerkriminalität bekämpfen und die Informationssicherheit fördern. Angesichts dieser neuen Form der grenzübergreifenden Kriminalität besteht das Hauptziel dieses Rahmenbeschlusses darin, die Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und sonstigen zuständigen Behörden durch die Angleichung der einzelstaatlichen Strafrechtsvorschriften für Angriffe auf Informationssysteme zu verbessern.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme.

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Rahmenbeschluss betrifft die schwersten Formen von Kriminialität gegen Informationssysteme *, wie z. B. Hacking, Verbreitung von Viren und Angriffe auf Dienste.

Die Verhütung und Bekämpfung dieser neuen kriminellen Aktivitäten, die sich über die Grenzen hinaus erstrecken, ist möglich durch:

  • die Erhöhung der Sicherheit der Informationsinfrastrukturen sowie
  • die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden mit den entsprechenden Instrumenten.

Zu diesem Zwecke schlägt der vorgelegte Rahmenbeschluss eine Angleichung der Strafrechtsvorschriften und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei folgenden Formen der Kriminalität vor:

  • rechtswidriger Zugang zu Informationssystemen;
  • rechtswidriger Systemeingriff;
  • rechtswidriger Eingriff in Daten.

In allen Fällen muss die Straftat mit Vorsatz begangen worden sein.

Auch die Anstiftung, die Beihilfe zu, die Teilnahme an einer oder mehreren der genannten Straftaten sowie der Versuch, eine oder mehrere der genannten Straftaten zu begehen, sind strafbar.

Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die genannten Straftaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen bedroht werden.

Die Tatsache, dass die Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gemäß Definition in der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI begangen wurde oder schwere Schäden verursacht oder wesentliche Interessen beeinträchtigt hat, wird als erschwerender Umstand gewertet. Wenn hingegen durch die Straftat nur geringfügiger Schaden entstanden ist, kann die zuständige Justizbehörde die Strafe herabsetzen.

Darüber hinaus werden in dem Rahmenbeschluss Kriterien zur Feststellung der Verantwortlichkeit der juristischen Person vorgeschlagen sowie der Sanktionen, die verhängt werden können, wenn die juristische Person * für die Straftaten verantwortlich gemacht werden kann (vorübergehendes oder dauerhaftes Verbot der Ausübung einer Tätigkeit, gerichtliche Auflösungsanordnung, Verlust staatlicher Leistungen usw.).

Die Mitgliedstaaten sind für die in ihrem Hoheitsgebiet oder von einem ihrer Staatsbürger verübten Straftaten zuständig. Falls mehrere Mitgliedstaaten für die Straftat zuständig sind, müssen sie gemeinsamden Mitgliedstaat festlegen, der den Täter der Straftat verfolgt.

Die Mitgliedstaaten tauschen alle Informationen aus, die einer stärkeren Zusammenarbeit dienlich sein könnten. Insbesondere werden in jedem Mitgliedstaat nationale Kontaktstellen ernannt, die an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr erreichbar sind.

Die Mitgliedstaaten müssen das Generalsekretariat des Rates und die Kommission über Name und Anschrift der Kontaktstellen sowie über alle Maßnahmen, die sie zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses ergriffen haben, unterrichten.

Hintergrund

Die auf dem Europäischen Rat von Tampere im Oktober 1999 anerkannte Notwendigkeit einer Angleichung der Bestimmungen über Straftaten und Strafen auf dem Gebiet der Computerkriminalität wurde in der Mitteilung mit dem Titel „Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität“ erneut bekräftigt.

Der vorliegende Rahmenbeschluss ist Bestandteil der Informationsgesellschaft und des Aktionsplans eEurope.

Dieser Rahmenbeschluss soll ebenfalls internationale Aktivitäten, wie die Arbeiten im Rahmen der G8 und der Konvention des Europarates über Computerkriminalität (EN) (FR) ergänzen und erweitern.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

  • Informationssystem: eine Vorrichtung oder eine Gruppe miteinander verbundener oder zusammenhängender Vorrichtungen, die die automatische Verarbeitung von Computerdaten durchführen sowie die von ihr oder ihnen zum Zwecke des Betriebs, der Nutzung, des Schutzes und der Pflege gespeicherten, verarbeiteten oder übertragenen Computerdaten.
  • Juristische Person: jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach geltendem Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte, und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Rahmenbeschluss 2005/222/JI 16.3.2005 16.3.2007 ABl L 69 vom 16.3.2005

VERWANDTE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an den Rat auf der Grundlage von Artikel 12 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 24 Februar 2005 über Angrifffe auf Informationssysteme [KOM(2008) 448 entgültig – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Kommission stellt fest, dass die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in den Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen ist. In den 20 Mitgliedstaaten, die in diesem Bericht bewertet werden, sind beachtliche Fortschritte erzielt worden. Trotz der unterschiedlichen Anwendungsmodalitäten ist der Umsetzungsstand relativ zufriedenstellend. Die Kommission ersucht die sieben Mitgliedstaaten, die Anfang Juli 2008 noch nicht die Maßnahmen für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in einzelstaatliches Recht mitgeteilt hatten, dies so schnell wie möglich nachzuholen. Sie fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, ihre Rechtsvorschriften zu überprüfen, um die Bekämpfung von Angriffen auf Informationssysteme zu verbessern.
Angesichts der Entwicklung der Computerkriminalität erwägt die Kommission seit der Annahme des Rahmenbeschlusses, neue Maßnahmen zu treffen, um gegen die kriminelle Nutzung sogenannter Botnets vorzugehen, und setzt sich für die Nutzung derselben Kontaktstellen ein, die auch vom Europarat und der G8 herangezogen werden, um schnell auf die Gefahren der Hightech-Kriminalität zu reagieren.

Letzte Änderung: 23.08.2008
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