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Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen

Durch diese Maßnahme soll ein Mechanismus geschaffen werden, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die einzelstaatliche Umsetzung der Instrumente über Zusammenarbeit, die der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf internationaler Ebene dienen, auf der Grundlage der Gleichheit und des gegenseitigen Vertrauens zu begutachten.

RECHTSAKT

Gemeinsame Maßnahme 97/827/JI vom 5. Dezember 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zur uneingeschränkten Zusammenarbeit ihrer jeweiligen Behörden mit den Gutachterausschüssen, die im Rahmen dieser Gemeinsamen Maßnahme im Hinblick auf deren Anwendung eingesetzt werden; hierbei sind die einzelstaatlichen Rechts- und Deontologievorschriften zu beachten (Art. 1).

Für jede Begutachtung werden der genaue Gegenstand der Begutachtung sowie die Reihenfolge der Mitgliedstaaten, von denen mindestens fünf jährlich zu begutachten sind, auf Vorschlag des Vorsitzes von den Mitgliedern der Multidisziplinären Gruppe „Organisierte Kriminalität" (MDG) festgelegt.
Die Begutachtung wird vom Ratsvorsitz vorbereitet, der hierbei vom Generalsekretariat des Rates unterstützt wird. Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbeiten beteiligt (Art. 2).

Auf Initiative des Vorsitzes teilt jeder Mitgliedstaat dem Generalsekretariat des Rates den bzw. die Namen von mindestens einem und höchstens drei Sachverständigen mit, die über eingehende, bei einer Strafverfolgungsbehörde - wie der Polizei, dem Zoll oder einer Justiz- oder anderen Behörde - erworbene Erfahrungen in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität verfügen und bereit sind, an zumindest einer Begutachtung teilzunehmen (Art. 3).

Der Vorsitz arbeitet mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates einen Fragebogen für die Begutachtung aller Mitgliedstaaten im Rahmen des in Ziffer 2 festgelegten Gegenstandes aus (Art. 5).

Nach Eingang der Antworten auf den Fragebogen besucht der Gutachterausschuss den betreffenden Mitgliedstaat, um dort nach einem von diesem aufgestellten Besuchsprogramm, bei dem die Wünsche des Gutachterausschusses berücksichtigt werden, mit politischen Instanzen, Verwaltungs-, Polizei-, Zoll- und Justizbehörden oder anderen relevanten Stellen zusammenzutreffen (Art. 6).

Spätestens einen Monat nach dem Besuch gemäß Ziffer 5 verfasst der Gutachterausschuss einen Gutachtensentwurf, den er dem begutachteten Mitgliedstaat zur Stellungnahme zuleitet. Er passt das Gutachten, falls er dies für erforderlich hält, aufgrund der ihm von dem begutachteten Mitgliedstaat übermittelten Bemerkungen an (Art. 7).

Der Vorsitz leitet den Mitgliedern der MDG den Gutachtensentwurf als vertrauliches Dokument zu und fügt die Bemerkungen des betreffenden Mitgliedstaats bei, die der Gutachterausschuss nicht in das Gutachten aufgenommen hat (Art. 8).

Spätestens nach der ersten Begutachtung aller Mitgliedstaaten prüft der Rat die Einzelheiten und den Anwendungsbereich des Mechanismus und passt diese Gemeinsame Maßnahme erforderlichenfalls an.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Gemeinsame Maßnahme 97/827/JAI15.12.1997-ABl. L 344 vom 15.12.1997

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2002/996/JI des Rates vom 28. November 2002 zur Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus und ihrer Anwendung [ABl. L 349 vom 24.12.2002].
Ziel des Beschlusses ist die Schaffung eines gestrafften Begutachtungsmechanismus, der rascher arbeitet als der in der Gemeinsamen Maßnahme 97/827/JI vorgesehene Mechanismus. Der Ausschuss „Artikel 36" (der gemäß Artikel 36 EU-Vertrag eingesetzt wurde) legt auf Vorschlag der Präsidentschaft der Union den konkreten Begutachtungsgegenstand sowie die Reihenfolge der zu begutachtenden Mitgliedstaaten fest. Die von den Mitgliedstaaten zu benennenden Sachverständigen werden auf eine Liste gesetzt, die dem Generalsekretariat des Rates übermittelt wird und zur Bildung von Gutachterausschüssen dient (zwei Sachverständige für jeden Gutachterausschuss, die nicht die Staatsangehörigkeit des zu begutachtenden Landes besitzen).
Die Kommission ist in alle diese Arbeiten eng eingebunden. Die Begutachtungen erfolgen auf der Grundlage eines Fragebogens, den der begutachtete Mitgliedstaat binnen eines Monats zu beantworten hat. Sofern dies angebracht erscheint, werden in dem Land, das Gegenstand dieser Untersuchung ist, auch Begutachtungsbesuche durchgeführt. Anschließend wird ein Berichtsentwurf verfasst, der dem begutachteten Mitgliedstaat zur Stellungnahme zugeleitet wird. Der Bericht wird dem Ausschuss „Artikel 36" als vertrauliche Information vorgelegt.
Einmal jährlich informiert der EU-Vorsitz den Rat über das Ergebnis der vollständigen Begutachtungsrunde. Hält der Rat es für erforderlich, kann er zweckdienliche Empfehlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten aussprechen. Das Europäische Parlament wird vertraulich über die Anwendung des Begutachtungsmechanismus unterrichtet.

Letzte Änderung: 08.01.2007
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