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Organisierte Kriminalität: Gemeinsamer Orientierungsrahmen für Verbindungsbeamte

Mit diesem Beschluss soll ein gemeinsamer Orientierungsrahmen für die von den Mitgliedstaaten entsandten Verbindungsbeamten im Hinblick auf eine bessere Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen der internationalen Kriminalität geschaffen werden.

RECHTSAKT

Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Gemeinsamen Maßnahme 96/602/JI und der Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam soll mit diesem Beschluss die Zusammenarbeit bei der Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittländer und zu internationalen Organisationen intensiviert werden, um die schwere grenzüberschreitende Kriminalität effizienter zu bekämpfen.

Der Ausdruck „Verbindungsbeamter" bezeichnet einen Vertreter eines Mitgliedstaats, der von einer Strafverfolgungsbehörde in einen oder mehrere Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt wird, um Kontakte zu den Behörden in den betreffenden Staaten oder zu den betreffenden internationalen Organisationen herzustellen und zu unterhalten und damit zur Prävention von Straftaten oder zur Ermittlung im Zusammenhang mit Straftaten beizutragen. „Europol-Verbindungsbeamte" sind von Europol abgestellte Bedienstete, die die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Drittländern oder Organisationen und Europol verstärken und bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität helfen sollen.

Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, dass die in dieselben Drittstaaten oder zu denselben internationalen Organisationen entsandten Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten:

  • sich regelmäßig treffen, um einschlägige Informationen auszutauschen;
  • zusammenarbeiten, um die Beziehungen zum Gastland zu verbessern;
  • die anfallenden Aufgaben bei Bedarf untereinander aufteilen;
  • die Interessen eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten wahrnehmen, sofern diese dem zustimmen;
  • an gemeinsamen Seminaren über die Kriminalitätsentwicklung teilnehmen.

Mitgliedstaaten, die in einem Drittland über keine Verbindungsbeamten verfügen, können sich an einen anderen Mitgliedstaat wenden, der über entsprechende Verbindungsbeamte verfügt.

Die Mitgliedstaaten unterrichten das Generalsekretariat des Rates jährlich über:

  • die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittländer und zu internationalen Organisationen sowie über die Befugnisse dieser Beamten,
  • die nationalen Kontaktstellen, die sie im Hinblick auf die Erleichterung der in diesem Beschluss genannten Aufgaben zu benennen haben.

Das Generalsekretariat erstellt jährlich eine Übersicht über die Entsendung von Verbindungsbeamten durch die Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Pflichten sowie über eventuelle Kooperationsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über die Entsendung von Verbindungsbeamten.

Die Europol-Verbindungsbeamten teilen Europol Informationen über schwere kriminelle Bedrohungen von Mitgliedstaaten mit. Diese Informationen werden den zuständigen nationalen Behörden übermittelt.

Die Gemeinsame Maßnahme 96/602/JI und Artikel 47 Absatz 4 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen werden aufgehoben.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2004/512/EG13.3.2003-ABl. L 67 vom 12.3.2003

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2006/560/JI25.08.2006-ABl. L 219 vom 10.08.2006
Letzte Änderung: 30.04.2007
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