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Geldwäsche: Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems

Durch diese Richtlinie soll verhindert werden, dass das Finanzsystem zu Zwecken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung genutzt wird. Sie gilt für Finanz- und Kreditinstitute sowie für bestimmte juristische und natürliche Personen, die eine berufliche Tätigkeit in diesem Sektor ausüben, einschließlich Warenlieferanten (soweit Zahlungen in bar in Höhe von mehr als 15000 EUR erfolgen). Diese Institute und Personen müssen unter Berücksichtigung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden. Es werden nationale zentrale Meldestellen (FIU) eingerichtet, die die Aufgabe haben, sich mit den verdächtigen Transaktionen zu befassen, die ihr gemeldet werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie soll die Nutzung des Finanzsystems zu Zwecken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verhindern. Sie hebt die Richtlinie 91/308/EWG auf.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind verpflichtet, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu untersagen. Zu diesem Zweck können sie strengere Vorschriften erlassen als in dieser Richtlinie vorgesehen oder beibehalten.

Definition der Begriffe Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Als „Geldwäsche“ im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Handlungen, wenn sie vorsätzlich begangen werden:

  • der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen, die aus einer kriminellen Tätigkeit stammen zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs;
  • die Verheimlichung oder Verschleierung der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder Eigentum an Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen;
  • der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen;
  • die Beteiligung an oder Unterstützung einer der oben genannten Tätigkeiten.

Der Tatbestand der Geldwäsche liegt auch dann vor, wenn die Handlungen, die den zu waschenden Vermögensgegenständen zugrunde liegen, in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Drittland vorgenommen wurden.

Als „Terrorismusfinanzierung“ im Sinne dieser Richtlinie gelten die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel um eine der Straftaten zu begehen, die im Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung festgelegt sind, wie z.B. Entführung oder Geiselnahme, Ausstellung gefälschter Verwaltungsdokumente und Anführen einer terroristischen Vereinigung usw.

Sorgfaltspflichten der dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen gegenüber Kunden

Die Richtlinie gilt für Kreditinstitute, Finanzinstitute, selbstständige Angehörige von Rechtsberufen, Notare, Buchprüfer, Abschlussprüfer, Steuerberater, Immobilienmakler, Kasinos, Dienstleister für Trusts und Gesellschaften und alle Warenlieferanten (soweit Zahlungen in bar in Höhe von mehr als 15000 EUR erfolgen). Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen müssen bei Begründung einer Geschäftsbeziehung und Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von 15 000 Euro oder mehr Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden. Darüber hinaus müssen sie bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen oder Schwellenwerte verdächtige Transaktionen melden.

Die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen die Feststellung der Identität des Kunden und die Überprüfung dieser Kundenidentität, die Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung und gegebenenfalls die Feststellung und Überprüfung der Identität der natürlichen Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde steht oder in deren Auftrag eine Tätigkeit ausgeführt wird usw. Die sich aus diesen Sorgfaltspflichten ergebenden Maßnahmen können auf risikoorientierter Grundlage je nach Art des Kunden, der Geschäftsbeziehung usw. festgelegt werden. Die EU-Mitgliedstaaten können den dieser Richtlinie unterliegenden Instituten und Personen gestatten, zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten auf Dritte zurückzugreifen. In der Richtlinie sind jedoch auch Fälle aufgeführt, in denen vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gelten, z.B. gegenüber inländischen Behörden, gegenüber Kunden mit Lebensversicherungspolicen , wenn die Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlenden Prämie 1000 Euro nicht übersteigt oder gegenüber E-Geld-Besitzern.

Besteht ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, so sind die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen verpflichtet, verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden wahrzunehmen. Dazu gehören ergänzende Maßnahmen zur Überprüfung oder Bestätigung der vorgelegten Dokumente, wenn der Kunde zur Feststellung der Identität nicht physisch anwesend war.

Ferner ist es den Kredit- und Finanzinstituten untersagt, anonyme Konten oder anonyme Sparbücher zu führen.

Die europäischen Länder unterrichten einander und die europäischen Aufsichtsbehörden, d.h. die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (ESA) sowie die Europäische Aufsichtsbehörde für den Wertpapiersektor (ESMA) über Fälle, in denen ein Drittland ihres Erachtens die Bedingungen der Gleichwertigkeit für die Beurteilung der Frage erfüllt, ob ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht.

Einrichtung einer zentralen Meldestelle in den EU-Mitgliedstaaten

Jeder EU-Mitgliedstaat richtet eine zentrale Meldestelle ein, die als nationale Zentralstelle fungiert. Diese Meldestellen haben die Aufgabe, Informationen, die potenzielle Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung betreffen, entgegenzunehmen, um solche Informationen zu ersuchen, sie zu analysieren und sie an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre zentralen Meldestellen mit angemessenen Mitteln ausstatten und sicherstellen, dass sie Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen erhalten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen sind verpflichtet, den zentralen Meldestellen umgehend verdächtige Transaktionen zu melden, wenn sie wissen oder den Verdacht haben, dass eine Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begangen oder zu begehen versucht wurde oder wird. Vorher dürfen sie keine Transaktionen durchführen. Auf Verlangen der zentralen Meldestelle haben diese Institute und Personen alle nach den gültigen Rechtsvorschriften erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Den EU-Mitgliedstaaten ist es jedoch freigestellt, die selbständigen Angehörigen von Rechtsberufen, Notare, Abschlussprüfer, externen Buchprüfer und Steuerberater von der Pflicht zur Information der zentralen Meldestelle auszunehmen, wenn es sich um Informationen handelt, die diese von ihren Klienten im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für diese erhalten oder erlangen oder die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Verteidiger oder Vertreter dieser Klienten in einem Gerichtsverfahren erhalten oder erlangen usw.

Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen dürfen die Tatsache, dass der zentralen Meldestelle Informationen übermittelt wurden, weder den betroffenen Kunden noch Dritten zur Kenntnis bringen, außer wenn die Weitergabe von Informationen zu Zwecken der Strafverfolgung erfolgt. Sie müssen Dokumente, Belege und Aufzeichnungen oder sonstige Unterlagen für die Dauer von mindestens fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder nach Durchführung der Transaktion aufbewahren. Die Kommission fördert die Koordinierung zwischen den zentralen Meldestellen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die europäischen Aufsichtsbehörden über Fälle, in denen ein Drittland ihres Erachtens die Bedingungen der Gleichwertigkeit im Hinblick auf das Verbot der Informationsweitergabe, das Berufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten erfüllt.

Die dieser Richtlinie unterliegenden Kredit- und Finanzinstitute müssen in ihren Zweigstellen und den mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen in Drittländern Maßnahmen anwenden, die zumindest denen entsprechen, die in dieser Richtlinie im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten, die europäischen Aufsichtsbehörden und die Kommission unterrichten einander über Fälle, in denen die Anwendung entsprechender Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften eines Drittlands nicht zulässig ist und eine Lösung im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens angestrebt werden könnte. In diesem Fall haben die europäischen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, technische Regulierungsstandards auszuarbeiten, um die Art der zusätzlichen Maßnahmen sowie die von den Kredit- und Finanzinstituten zu ergreifenden Mindestmaßnahmen zu präzisieren.

Durchsetzung der Richtlinie und Verhängung von Sanktionen

Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen sind verpflichtet, angemessene Strategien und Verfahren für die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, die Verdachtsmeldungen, die Aufbewahrung von Dokumenten, das Risikomanagement und die Kommunikation einzuführen. Sie sind gehalten, die betroffenen Mitarbeiter mit den geltenden Bestimmungen vertraut zu machen.

Die EU-Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einhaltung dieser Richtlinie überwacht wird. Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen müssen für Verstöße gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verantwortlich gemacht werden können. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2005/60/EG

15.12.2005

15.12.2007

ABl. L 309, 25.11.2005

Ändernde RechtsakteDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2007/64/EG

25.12.2007

1.11.2009

ABl. L 319, 5.12.2007

Richtlinie 2008/20/EG

20.3.2008

-

ABl. L 76, 19.3.2008

Richtlinie 2009/110/EG

30.10.2009

30.4.2011

ABl. L 267, 10.10.2009

Richtlinie 2010/78/EU

4.1.2011

31.12.2011

ABl. L 331, 15.12.2010

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2005/60/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat lediglich Informationswert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierten Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden [Amtsblatt L 214 vom 4.8.2006].
Diese Richtlinie regelt die technischen Aspekte der Definitionen in der Richtlinie 2005/60/EG, beispielsweise des Begriffs der „politisch exponierten Personen“ (Staats- und Regierungschefs, Minister, Parlamentsmitglieder usw.).

Letzte Änderung: 16.04.2010

Siehe auch

  • Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen: Finanzkriminalität
  • Generaldirektion Inneres: Bekämpfung des Terrorismus (EN)
  • Generaldirektion Inneres: Geldwäsche (EN)
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