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Mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Vermögensabschöpfung

Um die organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) rasch Informationen austauschen, die zum Aufspüren und zur Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten und anderer Vermögensgegenstände von Straftätern führen können. Dieser Beschluss sieht vor, dass in allen Mitgliedstaaten spezialisierte Stellen gebildet werden, die sich mit dem Austausch strategischer Informationen zum Zwecke der Abschöpfung der Erträge aus Straftaten befassen.

RECHTSAKT

Beschluss des Rates 2007/845/JI vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten.

ZUSAMMENFASSUNG

Der rasche Austausch von Informationen trägt zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität bei. Es bedarf einer engen Zusammenarbeit und direkten Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die mit dem Aufspüren und der Einziehung unrechtmäßig erzielter Erträge befasst sind.

Daher benennt jeder Mitgliedstaat mindestens eine nationale Vermögensabschöpfungsstelle. Diese Stellen sollen das Aufspüren und die Ermittlung von Erträgen aus Straftaten und anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten unterstützen. Über das Einfrieren, die Beschlagnahme oder die Einziehung der Erträge wird in einem gerichtlichen Verfahren entschieden.

Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Vermögensabschöpfungsstellen zusammenarbeiten und auf ein Ersuchen hin oder spontan Informationen austauschen. Dieser Informationsaustausch richtet sich nach den im Rahmenbeschluss 2006/960/JI über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahren.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Zusammenarbeit nicht durch den Status der Vermögensabschöpfungsstellen nach nationalem Recht behindert wird, gleich, ob diese zu einer Verwaltungs- Strafverfolgungs- oder Justizbehörde gehören.

Die Vermögensabschöpfungsstellen tauschen auch vorbildliche Vorgehensweisen dazu aus, wie die Mitgliedstaaten Erträge und andere Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Straftaten wirksamer aufspüren und ermitteln können.

Datenschutz

Der Informationsaustausch muss im Einklang mit den Datenschutzregeln stehen. Die Verwendung der ausgetauschten Informationen unterliegt den nationalen Datenschutzbestimmungen des empfangenden Mitgliedstaats.

Hintergrund

Mit der Unterstützung des Informationsaustausches werden die im Haager Programm festgeschriebenen Verpflichtungen umgesetzt.

Dieser Beschluss baut auf das CARIN-Netz (das Camdener zwischenstaatliche Netz der Vermögensabschöpfungsstellen), ein informelles Netz, das die für die Vermögensabschöpfung zuständigen Behörden verbindet, auf und ergänzt es.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2007/845/JI

18.12.2007

18.12.2008

ABl. L 332 vom 18.12.2007

Letzte Änderung: 20.08.2009
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