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Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität

Die Europäische Union (EU) beabsichtigt, vorbeugende Maßnahmen gegen die grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität * einzuleiten und diese Form der Kriminalität zu bekämpfen. Hierzu ist der Rat der Ansicht, dass innerhalb der EU einerseits eine bessere Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden * sowie andererseits eine bessere Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und dem privaten Sektor notwendig ist. Mit diesem Beschluss wird ein doppeltes Ziel verfolgt: Bekämpfung der Kfz-Kriminalität und Koordinierung der Informationen und Aktivitäten in diesem Bereich.

RECHTSAKT

Beschluss 2004/919/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität.

ZUSAMMENFASSUNG

Jährlich werden in der EU mehr als 1,2 Millionen Kraftfahrzeuge gestohlen. Ein erheblicher Teil dieser Fahrzeuge (30 bis 40 %) wird von Personen, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, gestohlen, umgebaut und in andere Länder innerhalb und außerhalb der EU ausgeführt. Die Verwirklichung des Ziels von Artikel 29 des EU-Vertrags, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, wird hierdurch erschwert. Für die Bekämpfung der Kfz-Kriminalität sind die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zuständig. Die EU möchte darüber hinaus jedoch die grenzüberschreitenden Aspekte dieses Kriminalitätsbereichs aufgreifen. In diesem Sinne beschloss der Rat, eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU einzuleiten, um vorbeugende Schritte gegen die grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität einzuleiten und dieses Phänomen zu bekämpfen.

Durch den vorliegenden Beschluss werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die gegenseitige Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden zu verstärken, die Verfahren für eine zügige Rückführung der durch die zuständigen nationalen Behörden beschlagnahmten Fahrzeuge zu erleichtern, eine Kontaktstelle für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität zu benennen und, sobald ein Kraftfahrzeugdiebstahl angezeigt wird, diesen im Schengener Informationssystem (SIS) und, sofern möglich und angebracht, in der Stolen Motor Vehicles-Datenbank von Interpol (EN) ausschreiben zu lassen.

Zusammenarbeit

Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu verstärken:

  • zwischen den zuständigen nationalen Behörden, um die grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität zu bekämpfen;
  • zwischen den zuständigen Behörden und dem privaten Sektor (wie Inhabern von privaten Registern vermisster Fahrzeuge, Vertretern des Versicherungswesens und der Kfz-Branche), um die Informationen und einschlägigen Arbeiten in diesem Bereich zu koordinieren.

Der Rat fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, die Ausfuhren besonders zu überwachen und die rasche Rückführung von wieder aufgefundenen gestohlenen Fahrzeugen zu erleichtern.

Austausch von Erkenntnissen

Die Zusammenarbeit innerhalb der EU in diesem Bereich setzt einen umfangreichen Informationsaustausch voraus. Die Mitgliedstaaten müssen daher bis spätestens zum 30. März 2005 bei ihren Strafverfolgungsbehörden eine für die Kfz-Kriminalität zuständige Kontaktstelle benennen, die zum Informationsaustausch ermächtigt ist.

Der Rat empfiehlt darüber hinaus, Diebstähle von Fahrzeugen und Zulassungsdokumenten grundsätzlich im Schengener Informationssystem (SIS) und, wenn möglich, in der Stolen Motor Vehicle-Datenbank von Interpol ausschreiben zu lassen.

Außerdem werden die nationalen Strafverfolgungsbehörden ersucht, Europol (EN) Angaben zu den Tätern zu übermitteln, die Kfz-Kriminalität begehen.

Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge

Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem Missbrauch und Diebstahl von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge vorzubeugen. Die Strafverfolgungsbehörden sind gehalten, die nationalen Zulassungsbehörden umgehend zu unterrichten, wenn ein Fahrzeug, das zugelassen werden soll, als gestohlen gemeldet worden ist. Im Falle eines Totalschadens sind die Zulassungsbescheinigungen einzuziehen. Der Rat verweist außerdem auf die Überprüfung der Zulassungsbescheinigung bei Kontrollen, falls Zweifel an der Identität des Fahrzeugs bestehen.

Darüber hinaus empfiehlt der Rat, im Rahmen der Schulung der Bediensteten der betreffenden Strafverfolgungsbehörden die Fachausbildung im Bereich Verhütung und Aufdeckung derartiger Straftaten zu fördern.

Außerdem verweist der Rat besonders auf die Verbindungen zwischen Kfz-Diebstahl und -Schieberei sowie anderen Formen der Kriminalität wie dem Handel mit Betäubungsmitteln und Feuerwaffen sowie dem Menschenhandel.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Fahrzeug: Kraftfahrzeuge, Anhänger oder Wohnwagen im Sinne der Bestimmungen zum Schengener Informationssystem (SIS)
  • Zuständige nationale Behörden: die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieses Beschlusses benannten nationalen Behörden, zu denen unter anderem Polizei, Grenzschutz und Justizbehörden gehören können.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Beschluss 2004/919/EG des Rates [Annahme: Konsultation CNS/2004/0803] 30.12.2004 - ABl. L 389 vom 30.12.2004
Letzte Änderung: 11.03.2005
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