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Feuerwaffen

Diese Richtlinie legt bestimmte Mindestanforderungen für den Verkehr mit zivilen Feuerwaffen innerhalb des Gebiets der Europäischen Union (EU) fest.

RECHTSAKT

Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie legt abhängig vom Gefährdungsgrad vier Kategorien von Feuerwaffen * fest, die im Anhang I der Richtlinie definiert werden.

Die Richtlinie gilt nicht für das gewerbliche Verbringen von Kriegswaffen und –munition, den Erwerb und den Besitz von Waffen und Munition * durch die Streitkräfte, die Polizei und die öffentlichen Dienste;

  • durch Waffensammler und mit Waffen befasste kulturelle und historische Einrichtungen, die von dem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), in dessen Gebiet sie ansässig sind, als solche anerkannt sind.

Die Richtlinie steht der Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen über das Führen von Waffen, das Jagdrecht und über Sportschützenwettkämpfe nicht entgegen.

Jeder Person, die rechtmäßiger Inhaber oder Benutzer einer Feuerwaffe wird, wird auf Antrag von den Behörden der EU-Mitgliedstaaten ein Europäischer Feuerwaffenpass ausgestellt. Der Feuerwaffenpass muss vom Benutzer der dort eingetragenen Waffen stets mit sich geführt werden.

Zu Identifizierungs- und Nachverfolgungszwecken muss jede Feuerwaffe und jede kleinste Verpackungseinheit der Munition bei der Herstellung gekennzeichnet werden. Dazu können die EU-Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Übereinkommens vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung von Beschusszeichen für Handfeuerwaffen anwenden. Spätestens bis zum 31. Dezember 2014 haben die EU-Mitgliedstaaten ein computergestütztes Waffenregister einzurichten, in dem diese Feuerwaffen erfasst werden. Das Register soll nur den zuständigen Behörden zugänglich sein. Zusätzlich können die EU-Mitgliedstaaten Bestimmungen zur Regelung der Tätigkeit der Makler * erlassen. Waffenhändler * müssen während ihrer gesamten Tätigkeit ein Waffenbuch führen, in das alle Eingänge und Ausgänge von Feuerwaffen einzutragen sind.

Die Kontrolle des Verkaufs, Erwerbs und Besitzes von Feuerwaffen obliegt den EU-Mitgliedstaaten. Die einschlägigen Maßnahmen müssen jedoch mit dieser Richtlinie vereinbar sein. Für den Erwerb und den Besitz von Munition gilt die gleiche Regelung wie für die Feuerwaffe, für die diese Munition geeignet ist.

Der Erwerb und der Besitz einer Feuerwaffe kann Personen gestattet werden, die

  • ein Bedürfnis für den Erwerb oder den Besitz nachweisen können;
  • mindestens 18 Jahre alt sind, wovon allerdings in Bezug auf Feuerwaffen für die Jagdausübung und für Sportschützen eine Ausnahme besteht;
  • keine Gefahr für sich selbst oder die Öffentlichkeit darstellen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen insbesondere den Erwerb von Feuerwaffen, Teilen von Feuerwaffen und Munition im Wege der Fernkommunikation, also z. B. über das Internet, kontrollieren.

Einer Person, welche die Voraussetzungen für den Erwerb und den Besitz einer Feuerwaffe erfüllt, kann eine mehrjährige Genehmigung erteilt werden. In diesem Fall muss jede Weitergabe dieser Waffe den zuständigen Behörden mitgeteilt werden, es muss regelmäßig überprüft werden, ob die Person die Bedingungen weiterhin erfüllt, und die in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten zeitlichen Obergrenzen müssen eingehalten werden.

Zur Kontrolle des Verkehrs mit Waffen in der EU regelt die Richtlinie Verfahren für:

  • das endgültige Verbringen von Waffen von einem EU-Mitgliedstaat in den anderen;
  • das zeitweise Verbringen von Waffen in mindestens einen anderen EU-Mitgliedstaat (bei Reisen).

Die Formalitäten gelten für alle Waffen mit Ausnahme der Kriegswaffen.

Die Kommission setzt bis zum 28. Juli 2009 eine Kontaktgruppe für den regelmäßigen Austausch von Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein. Sie unterrichten einander und die Kommission über die nationalen Behörden, die mit dem Informationsaustausch beauftragt sind.

Die Richtlinie steht Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Unterbindung des illegalen Waffenhandels nicht entgegen.

Die EU-Mitgliedstaaten verstärken die Kontrollen des Waffenbesitzes an den Außengrenzen der Union.

Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende Juli 2015 über die Anwendung dieser Richtlinie.

Hintergrund

Die Richtlinie 91/477/EWG wurde im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarkts beschlossen. Der freie Verkehr mit einigen besonderen Waren wie Feuerwaffen musste jedoch von Vorsichtsmaßnahmen begleitet werden, die in dieser Richtlinie festgeschrieben sind. Das Erfordernis, diese Richtlinie zu überarbeiten, ergab sich teilweise aus den internationalen Verpflichtungen der Union, namentlich aus der Unterzeichnung des Protokolls betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Feuerwaffe: jede tragbare Waffe, die Schrot, eine Kugel oder ein anderes Geschoss mittels Treibladung durch einen Lauf verschießt, die für diesen Zweck gebaut ist oder die für diesen Zweck umgebaut werden kann.
  • Munition: die vollständige Munition oder ihre Komponenten, einschließlich Patronenhülsen, Zündhütchen, Treibladungspulver und Geschosse, die in einer Feuerwaffe verwendet werden.
  • Makler: jede natürliche oder juristische Person außer einem Waffenhändler, deren Beruf oder Gewerbe ganz oder teilweise darin besteht, dass sie Feuerwaffen, Teile von Feuerwaffen und Munition kauft, verkauft oder die Verbringung von Waffen organisiert.
  • Waffenhändler: jede natürliche oder juristische Person, deren Beruf oder Gewerbe ganz oder teilweise darin besteht, dass sie Feuerwaffen, Teile von Feuerwaffen und Munition herstellt, damit Handel treibt, sie tauscht, verleiht, repariert oder umbaut.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 91/477/EWG

8.7.1991

1.1.1993

ABl. L 256 vom 13.9.1991

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2008/51/EG

28.7.2008

28.7.2010

ABl. L 179 vom 8.7.2008

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 91/477/EEC wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 27. Juli 2010 – Inverkehrbringen von nachgebildeten Feuerwaffen [KOM(2010) 404 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlich].
Richtlinie 91/477/EWG gilt nur für Gegenstände, die Feuerwaffen sind oder wie Feuerwaffen aussehen und zum Verschießen von Schrot, einer Kugel oder einem anderen Geschoss mittels Treibladung durch einen Lauf umgebaut werden können Sie gilt nicht für Feuerwaffennachbildungen.
Die Definition des Begriffs „Nachbildung“ variiert sehr stark zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Gegenstände, die als Nachbildungen bezeichnet werden, unterscheiden sich in ihrer Art, Komplexität und Gefährlichkeit. Das Spektrum der Gegenstände, auf die der Ausdruck „Feuerwaffennachbildung“ anwendbar sein könnte, reicht somit von solchen, die einer echten Feuerwaffe nur ähnlich sehen, bis hin zu solchen, die mit ihr identisch sind. Gleichzeitig gibt es zahlreiche andere Produkte, die Ähnlichkeiten mit Feuerwaffen aufweisen, jedoch gemeinhin nicht als Nachbildungen gelten. Dazu gehören Imitationen von Feuerwaffen, die in der Freizeit oder bei Hobbys verwendet werdem (Airsoft, Paintball), Luft- oder Gasdruckpistolen, Viehtötungsapparate oder Signalpistolen.
Im Juli 2009 sandte die Kommission einen Fragebogen an alle EU-Mitgliedstaaten, um die Problematik der Nachbildungen von Feuerwaffen besser zu erfassen. Die Fragen bezogen sich auf Sicherheits- und ordnungsbehördliche Aspekte , Rechts- und Verwaltungsvorschriften , wirtschaftliche Aspekte und auf Aspekte im Zusammenhang mit dem Umbau von Nachbildungen. Auf der Grundlage dieses Fragebogens können die EU-Mitgliedstaaten in drei Kategorien eingeteilt werden:

  • Länder, in deren Gesetzgebung der Begriff der Nachbildung nicht oder nicht eigentlich vorkommt und in denen keine keine größeren Störungen der öffentlichen Ordnung mit dem Gebrauch von Feuerwaffennachbildungen einhergehen;
  • Länder, in deren Gesetzgebung der Begriff der Nachbildung (oder das Nachbaus) von Feuerwaffen in brauchbarerer Form auftauchen kann, ohne dass deswegen von speziellen oder bedeutenden Problemen berichtet würde;
  • Länder, deren Gesetzgebung den Begriff der Nachbildung von Feuerwaffen kennt und in denen Bedenken im Hinblick auf die Möglichkeit zum Umbau bestimmter Nachbildungen und ihr Inverkehrbringen bestehen.

Wenn Sicherheitsbedenken überhaupt zum Ausdruck gebracht werden, so betreffen sie den illegalen Umbau von Schreckschusspistolen oder die gelegentliche Verwendung von realistischen Nachbildungen von Feuerwaffen bei Straftaten. Jedoch gelten die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 über nationale technische Vorschriften und die Richtlinie 2001/95/EG über die Produktsicherheit bereits für Nachbildungen. Aus diesen Gründen erscheint die Aufnahme von Nachbildungen in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/477/EWG weder möglich noch wünschenswert.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. Dezember 2000 – Anwendung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen [KOM(2000) 837 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 02.11.2010

Siehe auch

  • Website der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission über die Richtlinie 91/447/EWG (EN)
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