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Ermittlungsmethode

1) ZIEL

Bestimmung einer Methode zeitgleicher Ermittlungen, um nicht nur die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehenden Aktivitäten, sondern auch die Vermögensstruktur aufzuspüren, von der die beteiligten Akteure profitieren.

2) RECHTSAKT

Empfehlung des Rates vom 25. April 2002 über die Verbesserung der Ermittlungsmethoden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit organisiertem Drogenhandel: zeitgleiche Ermittlungen gegen kriminelle Vereinigungen wegen Drogenhandels und Vermögensermittlungen [Amtsblatt C 114 vom 15.5.2002]

3) ZUSAMMENFASSUNG

In Punkt 43 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere und Punkt 4.1.1.4 des Drogenaktionsplans der Europäischen Union 2000-2004 wurden die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung zu verstärken, und zwar zunächst in den drei Schwerpunktbereichen Bekämpfung des Drogenhandels, des Menschenhandels und des Terrorismus. Die Europäische Union hat sich stets fest entschlossen gezeigt, jede Art von Kriminalität zu bekämpfen, u. a. bei folgenden Gelegenheiten:

  • Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität anlässlich der UN-Konferenz vom 12.-15. Dezember 2000 in Palermo;
  • Annahme des Rahmenbeschlusses des Rates betreffend die Geldwäsche und die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung der Erträge aus Straftaten;
  • verschiedene Initiativen der Mitgliedstaaten, u. a. zum illegalen Drogenhandel auf hoher See, zur Schaffung eines europäischen Netzes von Labors für die Profilanalyse synthetischer Drogen und zur Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams.

Angesichts der Tatsache, dass der Drogenhandel Kriminellen beträchtliches Vermögen einbringt, das anschließend zur Finanzierung weiterer Straftaten verwendet wird, regt die Europäische Union die Einführung einer Methode „zeitgleicher Ermittlungen" an. Diese Methode besteht darin, zeitgleich Ermittlungen gegen den unerlaubten Drogenhandel und zur Feststellung der Vermögensgegenstände durchzuführen, die sich im Besitz der kriminellen Vereinigung befinden bzw. von ihr während der Ermittlungen erworben wurden, sowie zur Feststellung der Eigentümer dieser Vermögensgegenstände. Diese Ermittlungstechnik, mit der das im Besitz von Kriminellen befindliche Vermögen (im Sinne der Gesamtheit der Vermögensgegenstände und finanziellen Anrechte) durch systematische Abfrage von Archiven und Datenbanken öffentlicher oder privater Art festgestellt werden kann, wird als „Vermögensermittlung" bezeichnet.

Die Methode der zeitgleichen Ermittlungen bietet mehrere Vorteile. Die Feststellung der Vermögensgegenstände, die sich im Besitz der kriminellen Vereinigung befinden, ermöglicht es den Ermittlern,

  • die Beschlagnahme dieser Vermögensgegenstände zu beschließen, um ihre Veräußerung oder sonstige Verwertung zu verhindern;
  • die an dem Drogenhandel Beteiligten sowie sonstige Personen festzustellen, die von den Erträgen der kriminellen Tätigkeit profitieren;
  • dafür zu sorgen, dass der Schaden wieder gut gemacht und die Opfer entschädigt werden.

Die Tatsache, dass der Drogenhandel häufig mit grenzüberschreitenden Aktivitäten verbunden ist, macht die Zusammenarbeit der zuständigen Sicherheits-, Justiz- und Steuerbehörden erforderlich, um die Daten über das Eigentum an Vermögensgegenständen zu ermitteln.

Der Rat ruft daher die Mitgliedstaaten auf,

  • diese Methode anzuwenden, wenn sie sich für die Ermittlungszwecke als nützlich erweist;
  • die Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams zu fördern, wenn die Ermittlungen mehrere Mitgliedstaaten betreffen;
  • die Einrichtung ständiger oder befristeter Fachgruppen für Vermögensermittlungen zu fördern;
  • Unterstützung und Zusammenarbeit seitens Europol und der Europäischen Polizeiakademie (EPA) anzufordern.

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

Letzte Änderung: 08.09.2005
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