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Straftaten und Strafen

Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist die Bekämpfung des Drogenhandels, um den Drogennachschub und –konsum einzudämmen. Er enthält Mindestvorschriften und Mindeststrafen, die von den Mitgliedstaaten anzuwenden sind. Der Rahmenbeschluss führt alle strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel auf und verpflichtet die Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen am Drogenhandel beteiligte juristische Personen zu ergreifen.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels.

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Rahmenbeschluss enthält Mindestvorschriften über strafbare Handlungen und die Strafen im Bereich des Drogenhandels.

Straftaten

Der Rahmenbeschluss verlangt von allen Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um alle vorsätzlichen Handlungen in Verbindung mit illegalem Handel mit Drogen und Grundstoffen unter Strafe zu stellen.

Unter dem Begriff „Drogen“ sind sämtliche Stoffe zu verstehen, die in den Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe und psychotrope Stoffe von 1961 und 1971 erfasst sind, sowie die Stoffe, die im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI der Kontrolle unterworfen wurden. Grundstoffe sind Substanzen, die bei der Herstellung legaler Erzeugnisse wie Arzneimittel verwendet und mitunter für die Produktion illegaler Drogen abgezweigt werden. Die Grundstoffe sind in den Rechtsvorschriften der EU auf der Grundlage von Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 erfasst.

Zu den Straftaten in Verbindung mit Drogenhandel zählen unter anderem das Gewinnen, Herstellen, Ausziehen, Feilhalten, Befördern, Einführen und Ausführen von Drogen. Das Besitzen oder Kaufen von Drogen mit dem Ziel, eine mit dem Drogenhandel in Zusammenhang stehende Handlung vorzunehmen, werden ebenso berücksichtigt wie das Herstellen, Befördern und Verteilen von Grundstoffen. Als Straftaten gelten außerdem die Anstiftung und die Beihilfe zum Drogenhandel und der Versuch, mit Drogen zu handeln.

Dagegen bezieht sich der Rahmenbeschluss nicht auf Handlungen, bei denen Drogenhandel für persönlichen Konsum betrieben wird.

Verantwortlichkeit juristischer Personen

Der Rahmenbeschluss fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass juristische Personen für Straftaten in Verbindung mit illegalem Handel mit Drogen und Grundstoffen, die Anstiftung und die Beihilfe zu solchen Straftaten oder den Versuch ihrer Begehung verantwortlich gemacht werden können. Der Begriff „juristische Person" umfasst hier weder Staaten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts in Ausübung ihrer Befugnisse noch öffentlich-rechtliche internationale Organisationen.

Eine juristische Person kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn die Straftat von einer Person gegangen wurde, die eine leitende Stellung innerhalb der juristischen Person innehat. Auch für mangelnde Überwachung oder Kontrolle kann die juristische Person verantwortlich gemacht werden. Allerdings schließt die Verantwortlichkeit juristischer Personen nicht die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen aus.

Strafen

Der Rahmenbeschluss schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Straftaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind.

Wenn die Straftat ganz oder teilweise in einem Mitgliedstaat begangen wurde, muss dieser Mitgliedstaat Maßnahmen treffen, falls es sich bei dem Täter um einen seiner Staatsangehörigen handelt oder die Straftat zugunsten einer im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassenen juristischen Person begangen wurde.

Die Straftaten müssen mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens einem bis drei Jahren bedroht sein. Außerdem haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Einziehung der Stoffe, die Gegenstand der Straftaten sind, zu treffen.

Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens fünf bis zehn Jahren sind zu verhängen, wenn die Straftat

  • große Mengen von Drogen betrifft;
  • die gesundheitsschädlichsten Drogen betrifft;
  • im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen wurde.

Dagegen können die Strafen gemildert werden, wenn der Straftäter sich von seinen kriminellen Aktivitäten lossagt und den Verwaltungs- oder Justizbehörden Informationen liefert, die ihnen helfen, andere Straftäter zu ermitteln.

Zu den gegen juristische Personen zu verhängenden Sanktionen müssen strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Geldsanktionen gehören. Andere Sanktionen wie die richterliche Aufsicht oder die vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen können ebenfalls eingeführt werden.

Hintergrund

Dieser Rahmenbeschluss ist eine Folgemaßnahme der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere aus dem Jahr 1999, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, ergänzende Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen zu erlassen. Darüber hinaus fordert der Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) ausdrücklich Maßnahmen für die Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale des illegalen Drogenhandels und die dafür vorgesehenen Strafen vorzuschlagen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Rahmenbeschluss 2004/757/JI

12.11.2004

12.5.2006

ABl. L 335 vom 11.11.2004

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 10. Dezember 2009 über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels [KOM(2009) 669 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2004/757/JHA bewertet dieser Bericht dieDurchführung dieses Beschlusses durch die Mitgliedstaaten. Sechs Mitgliedstaaten hatten allerdings versäumt, über die Umsetzung bis zum Stichtag zu berichten.
Die Umsetzung der Vorschriften des Rahmenbeschlusses ist problematisch, insbesondere im Hinblick auf:

  • Straftaten in Verbindung mit dem illegalen Handel mit Drogen;
  • Anerkennung der Verantwortlichkeit und Sanktionen gegen juristische Personen;
  • Gerichtsbarkeit in Fällen, in denen die Straftat außerhalb eines Mitgliedstaats zugunsten einer im Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Person begangen wurde.

Obwohl die nationalen Rechtsvorschriften den Anforderungen dieses Rahmenbeschlusses im Hinblick auf die Strafen entsprechen, gibt es starke Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, und in der Regel ist das Strafmaß en höher als in dem Rahmenbeschluss.
Insgesamt hat der Rahmenbeschluss nur zu geringen Veränderungen in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geführt. Daher fordert die Kommission alle jene Mitgliedstaaten, die noch keine oder nur unvollständige Informationen geliefert haben, auf, alle Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen.

Letzte Änderung: 11.08.2010
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