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Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Diese Verordnung ist die Neufassung der ursprünglichen Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBBD). Durch diese Verordnung wird der Aufgabenbereich der Beobachtungsstelle erweitert. Aufgabe der EBDD ist es, der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über Drogen und Drogensucht und deren Folgen auf europäischer Ebene zur Verfügung zu stellen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) [Amtsblatt L 376 vom 27.12.2006].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Neufassung der Verordnung des Rates Nr. 302/93 zur Schaffung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ist notwendig geworden, um neuen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Diese Bestimmungen müssen auch deshalb aktualisiert werden, damit die Aufgaben der EBDD bei der Untersuchung der neuen Konsumtrends, Mehrfachkonsum und gleichzeitiger Konsum von illegalen und legalen Drogen oder Medikamenten, erweitert werden können.

Aufgabe und Tätigkeiten

Die Aufgabe der EBDD besteht darin, alle Informationen statistischer, dokumentarischer und technischer Art aufzubereiten und zu erarbeiten , um der EU und ihren Mitgliedstaaten eine Gesamtübersicht über die europäische Drogenproblematik zu vermitteln, mit deren Hilfe sie in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen geeignete Maßnahmen ergreifen oder Aktionen festlegen können. Die EBDD darf diesen allgemeinen Informationsauftrag nicht überschreiten und insbesondere keine personenbezogenen Daten sammeln.

Diese neue Verordnung stärkt die Rolle der EBDD. Künftig beziehen sich die Arbeiten der EBDD zur Sammlung, Speicherung und Analyse ebenfalls auf Daten über neuartige Konsumtrends. Die Verordnung unterstreicht die Bedeutung des Informationsaustauschs über bewährte Verfahrensweisen in den EU-Mitgliedstaaten.

Die vorrangigen Tätigkeitsbereiche der EBDD sind:

  • Beobachtung des Drogenphänomens und der neuartigen Trends, insbesondere beim Mehrfachkonsum;
  • Weiterverfolgung von Lösungen für Drogenprobleme, Bereitstellung von Informationen über bewährte Verfahrensweisen in den EU-Mitgliedstaaten und die Förderung des Austauschs solcher Verfahrensweisen untereinander;
  • Beibehaltung eines Systems zum schnellen Informationsaustausch und Bewertung der Risiken von neuen psychoaktiven Substanzen;
  • Entwicklung von Methoden und Instrumenten durch die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission, die ihnen helfen, ihre Drogenmaßnahmen weiter zu verfolgen und zu bewerten.

Organisation und Arbeitsmethoden der EBDD sind so angelegt, dass der objektive Charakter der angestrebten Ergebnisse gewahrt wird, d. h. die Quellen und die Methoden der drogenspezifischen Information müssen vergleichbar sein. Dies umfasst folgende Tätigkeiten:

  • Datensammlung und -analyse;
  • methodische Verbesserung des Datenvergleichs;
  • Verbreitung der Daten;
  • Zusammenarbeit mit den europäischen und internationalen Einrichtungen und Organisationen sowie mit Nicht-EU-Ländern;
  • Verbreitung von Informationen über neue Entwicklungen und Trends.

Ein wissenschaftlicher Ausschuss steht der EBDD unterstützend zur Seite.

Die EBDD verfügt auch über ein europäisches Drogen-Informationsnetz (Reitox). Es besteht aus einer Kontaktstelle in jedem EU-Mitgliedstaat und in jedem Land, das ein Abkommen mit dem Ziel des Beitritts zur EBDD geschlossen hat, sowie einer Kontaktstelle der Kommission.

Als EU-Einrichtung hat sie die Arbeit zu berücksichtigen, die bereits von anderen Stellen, insbesondere vom Europäischen Polizeiamt (Europol) geleistet wurde.

Rechtlicher und organisatorischer Status

Die EBDD besitzt Rechtspersönlichkeit. Für Beschwerden gegen die EBDD ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig(EUGH).. Sitz der EBDD ist Lissabon.

Die EBDD wird von einem Direktor geleitet, der für die laufende Verwaltung der Beobachtungsstelle verantwortlich ist. Der Verwaltungsrat wird von einem Exekutivausschuss unterstützt und beschließt:

  • das dreijährige Arbeitsprogramm;
  • das jährliche Arbeitsprogramm (im Rahmen des dreijährigen Arbeitsprogramms);
  • den Jahresbericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle.

Die EBDD steht auch Nicht-EU-Ländern offen, die die Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten teilen. Die Verordnung legt den Status der Verwaltungsratsmitglieder als Vertreter dieser Länder fest.

Die EBDD erfüllt ihre Aufgaben schrittweise entsprechend den in den dreijährigen und jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegten Zielen mit den verfügbaren Mitteln. Die Kommission führt alle sechs Jahre eine externe Bewertung durch, in die auch das Reitox-Netz einbezogen wird.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

16.1.2007

ABl. L 376, 27.12.2006

Letzte Änderung: 17.05.2011

Siehe auch

  • Die Website der EBDD (EN)
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