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Berichte über die Unionsbürgerschaft

Alle drei Jahre veröffentlicht die Europäische Kommission einen Bericht über die Unionsbürgerschaft; darin wird untersucht, wie es um die Umsetzung der Rechte der Bürger steht, die ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen. Vorgeschlagen werden konkrete Maßnahmen, damit diese Rechte der Bürger voll zum Tragen kommen.

RECHTSAKT

Zweiter Bericht der Europäischen Kommission vom 27. Mai 1997 über die Unionsbürgerschaft an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen [KOM(97) 230 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Der zweite Bericht schließt an den ersten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft (KOM(93) 0702 endg.) an, der am 21. Dezember 1993 gemäß vormals Artikel 8e, kurz nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht (1. November 1993), vorgelegt wurde. Die Kommission gibt einen Überblick über die mit dem Vertrag von Maastricht eingeführten neuen Rechte im Bereich der Unionsbürgerschaft, unterzieht aber auch die bereits vor dem Vertrag bestehenden Freizügigkeitsrechte einer näheren Betrachtung und weist in einem abschließenden Kapitel darauf hin, dass eine stärkere Sensibilisierung und ein leichterer Zugang der Bürger zu ihren Rechten erforderlich sind.

Bei den neuen Rechten ist zwischen den drei folgenden zu unterscheiden:

  • aktives und passives Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen;
  • Recht auf diplomatischen und konsularischen Beistand;
  • außergerichtliche Mittel zum Schutz der Rechte der Unionsbürger.

Was das aktive und passive Wahlrecht betrifft, so können alle Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, auch wenn sie nicht dessen Staatsangehörigkeit besitzen, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Vom Recht auf Teilnahme an den Kommunalwahlen ließ sich Gleiches im Jahr 1996 nicht behaupten. Am 1. Januar 1997 hatten nämlich lediglich acht Mitgliedstaaten die Richtlinie 94/80/EG über die Kommunalwahlen vollständig umgesetzt. Um gegen die schwache Wahlbeteiligung in den neuen Mitgliedstaaten bei den Europawahlen 1994 und 1995/1996 anzugehen, schlägt die Kommission zweierlei vor:

  • bessere Information der Bürger zum richtigen Zeitpunkt durch Kampagnen wie „Bürger Europas" und
  • stärkere Einbindung der Bürger in das politische Leben in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

Was den diplomatischen und konsularischen Schutz betrifft, so war dieses Recht, das auf den Bestimmungen des Vertrags (Beschluss der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1995 über diesen Schutz sowie Beschluss vom 6. Juli 1996 zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises) beruht, 1997 noch nicht in Kraft.

Die außergerichtlichen Mittel zum Schutz der Rechte der Unionsbürger erstrecken sich auf

  • das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament sowie
  • das Recht auf Anrufung des europäischen Bürgerbeauftragten.

Das Petitionsrecht, das jeder - ob Bürger eines Mitgliedstaates oder nicht - mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Union in Anspruch nehmen kann, wird rege genutzt. Ab dem Ende der Legislaturperiode 1993/1994 bis zur ersten Hälfte der Sitzungsperiode 1996/1997 wurden insgesamt 4 131 Petitionen an das Europäische Parlament gerichtet.

Zum ersten europäischen Bürgerbeauftragten wurde am 12. Juli 1995 der Finne Jacob Söderman ernannt, der dieses Amt bis 2003 ausübte. Ab seinem Amtsantritt bis Ende Dezember 1996 gingen bei ihm 1 140 Beschwerden ein. Im Jahr 1996 leitete er in drei Fällen Untersuchungen ein, bei denen Fragen der Information und der Transparenz im Mittelpunkt standen. Seit dem 1. April 2003 nimmt P. Nikiforos Diamandouros das Amt des europäischen Bürgerbeauftragten wahr.

Im zweiten Teil des Berichts wird darauf hingewiesen, dass die Unionsbürger bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit und freie Wahl des Aufenthaltsortes insbesondere aufgrund unzulässiger oder besonders strenger Verwaltungsverfahren noch immer auf Hindernisse stoßen. Das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, unterliegt auch weiterhin verschiedenen Bestimmungen, die auf verschiedene Personengruppen zugeschnitten sind. Das sekundäre Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich besteht aus zwei Verordnungen und neun Richtlinien; dazu kommen noch die Sozialversicherungsbestimmungen.

Die Einführung einer einheitlichen Regelung scheitert allerdings an einer fehlenden gemeinsamen Rechtsgrundlage im EG-Vertrag. Die Kommission empfiehlt daher, den Artikel 8a (heutiger Artikel 18) zu überarbeiten, damit dieser künftig als spezifische Rechtsgrundlage im Bereich der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts herangezogen werden könnte.

In Bezug auf eine stärkere Sensibilisierung und den leichteren Zugang der Bürger zu ihren Rechten schlägt die Kommission Maßnahmen vor, die in folgende zwei Richtungen zielen sollen:

kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit, um die Bürger verständlich und konkret über ihre Rechte zu informieren (Initiative „Bürger Europas", die am 29. November 1996 in die Wege geleitet wurde, Leitfäden, Wegweiserdienst);

besondere Bemühungen seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die Rechte auch in die Praxis umgesetzt werden Kontaktstellen für Bürger in den Mitgliedstaaten, Ausdehnung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden auf die Rechte der Unionsbürger, Einrichtung von „Clearing-Stellen", Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und Follow-up der Beschwerden durch die Kommission).

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Fünfter Bericht der Europäischen Kommission vom 15. Februar 2008 über die Unionsbürgerschaft [KOM(2008) 85 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

In diesem Bericht, der den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2007 erfasst, vermittelt die Europäische Kommission einen Überblick über die Anwendung der für die Unionsbürgerschaft geltenden Bestimmungen und geht auf die Frage ein, ob die Rechte der europäischen Bürger gestärkt werden müssen.

Der Bericht der Kommission behandelt schwerpunktmäßig den „harten Kern" der Bürgerrechte - das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat, das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz in dritten Ländern, das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament und das Recht, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden.

Das Freizügigkeits- und das Aufenthaltsrecht werden offensichtlich in der gesamten Europäischen Union besonders uneinheitlich umgesetzt. Dies zeigt sich an zahlreichen Anfragen zu möglichen Verletzungen, die bei der Kommission eingehen. Allerdings erweist sich das SOLVIT -Netz als nützliches Instrument, um (innerhalb einer Frist von zehn Wochen) pragmatische und schnelle Lösungen für grenzüberschreitende Probleme der Bürger zu finden. Das Netz wurde von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten im Juli 2002 eingerichtet. Die Europäische Kommission wird die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zwar weiterhin überwachen, aber zugleich alternative Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten fördern, die einen praxisbezogenen, wirkungsvollen und weniger aufwendigen Ansatz bieten, um Probleme von Bürgern zu lösen.

Vierter Bericht der Europäischen Kommission vom 26. Oktober 2004 über die Unionsbürgerschaft [KOM (2004) 695 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]. 
Im vierten Bericht für den Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis 30. April 2004 kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass das Gemeinschaftsrecht über die Unionsbürgerschaft insgesamt ordnungsgemäß und ohne größere Probleme angewandt wird. Die Mitgliedstaaten haben das sekundäre Gemeinschaftsrecht auf diesem Gebiet umgesetzt, und die noch bestehenden Probleme sind auf eine fehlerhafte Anwendung und Praxis und nicht auf abweichende Vorschriften der Mitgliedstaaten zurückzuführen. Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass die Information über die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts und die ordnungsgemäße Anwendung der Rechte der Bürger ausschlaggebend sind. Informations- und Kommunikationsinitiativen müssen sich sowohl an die Bürger der Union als auch an die einzelstaatlichen Behörden wenden, die für ihre Rechte berührende Fragen zuständig sind.

In Zusammenhang mit der Stärkung der Rechte der Unionsbürger:

  • verweist die Kommission darauf, dass Bürger der Union, die nicht die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats besitzen, bei nationalen und regionalen Wahlen weder das aktive und das passive Wahlrecht haben,
  • spricht sich die Kommission dafür aus, dass im Zuge der Ausdehnung der Freizügigkeit auf die Schweiz und ihrer Gewährleistung im Europäischen Wirtschaftsraum den Bürgern der Vertragsparteien das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen im Wohnsitzland zugestanden wird,
  • prüft die Kommission mögliche Maßnahmen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren für die Rückführung Verstorbener.

Dritter Bericht der Europäischen Kommission vom 7. September 2001 über die Unionsbürgerschaft [KOM (2001) 506 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Zentraler Gegenstand des dritten Berichts sind die im zweiten Teil des EG-Vertrags vorgesehenen Rechte. Darüber hinaus befasst sich der Bericht mit zwei wesentlichen Entwicklungen im Bereich der Unionsbürgerschaft: der Proklamation der Charta der Grundrechte (auf der Tagung des Europäischen Rats in Nizza im Dezember 2000) und der Annahme des Vorschlags für die Richtlinie über die Rechte der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, durch die Kommission.

Bericht der Europäischen Kommission über die Unionsbürgerschaft [KOM (93) 702 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 04.04.2008

Siehe auch

Ergänzende Informationen erhalten Sie auf den folgenden Internetseiten:

Europäische Kommission, Generaldirektion (GD) Justiz, Freiheit und Sicherheit: Unionsbürgerschaft;

Der europäische Bürgerbeauftragte;

Europäisches Parlament : Petitionen.

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