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Umsetzung der Charta der Grundrechte

In der vorliegenden Mitteilung wird die Strategie der Kommission zur wirksamen Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) dargelegt. Zudem wird die Rolle der Grundrechte während des Gesetzgebungsverfahrens deutlich gemacht, einschließlich des methodischen Vorgehens der Kommission in der Phase der Vorschlagsausarbeitung sowie bei der Umsetzung von EU-Recht.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 - Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union [KOM(2010) 573 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 erlangte die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) Rechtsverbindlichkeit. Der neue Rechtsstatus der Charta stärkt das Handeln der Union hinsichtlich der Achtung der Grundrechte. In dieser Mitteilung wird eine Strategie für die Umsetzung der Charta der Grundrechte im derzeitigen rechtlichen Umfeld dargelegt.

Mit ihrer Strategie will die Kommission eine wirksame Anwendung der in der Charta verankerten Grundrechte gewährleisten. Vor diesem Hintergrund muss die Union mit gutem Beispiel vorangehen, um:

  • den in der Union lebenden Menschen die Inanspruchnahme der in der Charta verankerten Rechte zu ermöglichen;
  • Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen;
  • Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU-Politiken aufzubauen;
  • die Glaubwürdigkeit für ihr auswärtiges Handeln im Bereich der Menschenrechte zu erhöhen.

Grundrechtskultur in der Kommission

Die Kommission prüft regelmäßig, ob ihre Legislativvorschläge und Rechtsakte mit der Charta vereinbar sind. Sie muss diese Kontrollen jedoch innerhalb der Kommissionsdienststellen, die diese Vorschläge und Rechtsakte ausarbeiten, verstärken, um in allen Verfahrensphasen eine Grundrechtskultur einzuführen. Für die Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorschläge ist dies von grundlegender Bedeutung, insbesondere da es sich bei einigen Rechten um absolute Rechte handelt (z.B. die Würde des Menschen, das Verbot der Folter, usw.), während andere Rechte unter bestimmten Bedingungen Einschränkungen unterworfen werden können.

Um sicherzustellen, dass systematische und gründliche Prüfungen hinsichtlich der Achtung der Grundrechte in den Rechtsetzungsvorschlägen durchgeführt werden, hat die Kommission ein methodisches Vorgehen festgelegt, das in den folgenden Phasen zum Tragen kommt:

  • bei den Konsultationen im Vorfeld;
  • bei der Folgenabschätzung;
  • bei der Abfassung des Entwurfs eines Rechtsakts.

Ebenso führt die Kommission Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Charta auch in den Ex-post-Bewertungen von Rechtsakten der EU berücksichtigt wird. Dennoch müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um das methodische Vorgehen in der praktischen Anwendung zu verbessern. Besondere Aufmerksamkeit wird die Kommission den Vorschlägen und Rechtsakten widmen, bei denen besondere Aspekte der Vereinbarkeit mit der Charta zu prüfen sind oder die speziell eines der Grundrechte der Charta fördern sollen.

Die Charta während des Gesetzgebungsverfahrens

Das methodische Vorgehen der Kommission gilt nur für die Phase der Vorschlagsausarbeitung. An den Vorschlägen der Kommission können aber vom Rat oder vom Europäischen Parlament Änderungen vorgenommen werden, ohne dass die Auswirkungen dieser Änderungen und ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten systematisch überprüft werden. Deshalb ist die Kommission bereit, die anderen Organe bei der Prüfung von deren Änderungen auf Vereinbarkeit mit der Charta zu unterstützen. Wird bei Änderungen eines Kommissionsvorschlags die Achtung der Grundrechte nicht ausreichend gewährleistet und werden beim Grundrechtsschutz Abstriche gemacht, wird die Kommission ihre Ablehnung darüber zum Ausdruck bringen und Klage erheben sowie gegebenenfalls ihren Vorschlag zurück ziehen. Änderungsvorschläge, die mit der Charta unvereinbar sein könnten, müssen Gegenstand eines transparenten interinstitutionellen Dialogs sein.

Die Charta und die EU-Mitgliedstaaten

Die EU-Mitgliedstaaten sind ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union zur Achtung der Charta verpflichtet. Die Kommission wird folgende Schritte unternehmen, um für die Einhaltung der Grundrechte zu sorgen:

  • die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung erinnern und sie bei der ordnungsgemäßen Durchsetzung des EU-Rechts unterstützen;
  • Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten, der diese Verpflichtung missachtet.

Information der Bürger

Die Bürger müssen gut über ihre in der Charta verankerten Rechte und die Möglichkeiten, sie im Falle einer Verletzung geltend zu machen, informiert werden. Dies gilt insbesondere für den Schutz der Rechte des Kindes. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Bürger die möglichen Rechtsmittel kennen und alle geeigneten und erforderlichen Informationen zum Einlegen von Rechtsmitteln erhalten. Deshalb beabsichtigt die Kommission, Kommunikationsprobleme mit gezielten und situationsgerechten Maßnahmen zu überwinden, wie:

  • Informationsmaßnahmen über die Rolle und die Zuständigkeiten der Union auf dem Gebiet der Grundrechte;
  • Maßnahmen, die dafür sorgen, dass praktische Informationen über bestehende Rechtsmittel insbesondere über das E-Justiz-Portal zur Verfügung stehen.

Jahresbericht über die Anwendung der Charta

Um die Fortschritte bei der Umsetzung der Charta zu überprüfen und um einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sicherzustellen, wird die Kommission Jahresberichte über die Anwendung der Charta vorlegen. Sie wird diese Jahresberichte in enger Zusammenarbeit mit allen interessierten Institutionen und Akteuren erstellen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht 2011 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [KOM (2012) 169 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In einer Eurobarometer-Umfrage hatten viele Befragte angegeben, dass sie gerne mehr über die in der EU-Charta verankerten Grundrechte erfahren würden. Dieser Bericht soll daher einen Überblick über die Fortschritte geben, die bei der wirksamen Anwendung der Charta erzielt wurden, und über wichtige Entwicklungen seit 2011 informieren. Aus dem Bericht geht hervor, dass die EU 2011 eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Förderung der wirksamen Anwendung der Charta ergriffen hat. Unter anderem:

  • die konsequente Durchsetzung des Rechts der Bürger auf Freizügigkeit;
  • das Eintreten für Kinderrechte durch die Verabschiedung der EU-Agenda für die Rechte des Kindes und die Annahme neuer Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie;
  • Stärkung der Opfer- und Verfahrensrechte; die Kommission hat neue Regelungen vorgeschlagen, die garantieren sollen, dass Opfer mit Respekt und Würde behandelt werden;
  • Bekräftigung der entschlossenen Ablehnung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in jeder Form und Ausprägung;
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU – das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist auch von Bedeutung für die Durchsetzung des EU-Wirtschaftsrechts, das zur Förderung des Wachstums beiträgt. Dieses Recht gewährleistet, dass Unternehmen die in der EU-Gesetzgebung garantierten Rechte wirksam geltend machen können.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass maßgebliche Schritte zur Vorbereitung der Vorschläge für neue EU-Datenschutzvorschriften ergriffen wurden, die 2012 vorgelegt werden sollen.

Letzte Änderung: 05.02.2013
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