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Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, durch das ein rechtlicher Rahmen für alle bilateralen Beziehungen im Luftverkehr zwischen der Europäischen Union (EU) und Drittländern geschaffen werden soll. Diese Maßnahmen sollen die Rechtsunsicherheit beseitigen, die nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entstanden war, mit dem die bilateralen Abkommen („Open sky"- Abkommen) zwischen den Vereinigten Staaten und acht Mitgliedstaaten für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt wurden.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten.

ZUSAMMENFASSUNG

Hintergrund

Diese Abkommen waren von Schweden, Finnland, Belgien, Luxemburg, Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Großbritannien nach dem zweiten Weltkrieg abgeschlossen worden. Sie ermächtigen die Vereinigten Staaten, die Verkehrsrechte der von den Unterzeichnerstaaten bezeichneten Luftfahrtunternehmen zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken.

Nach Feststellung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) verstoßen diese Abkommen in zweierlei Hinsicht gegen das Gemeinschaftsrecht. Einerseits verstoßen die in ihnen enthaltenen Nationalitätenklauseln gegen das Recht der europäischen Luftfahrtunternehmen auf diskriminierungsfreien Marktzugang zu Strecken zwischen allen Mitgliedstaaten und Drittstaaten und andererseits ist allein die Gemeinschaft befugt, diese Art von Verpflichtung einzugehen, wenn Abkommen die Ausübung von Zuständigkeiten der Gemeinschaft berühren, d. h. Bereiche betreffen, für die es Gemeinschaftsvorschriften gibt.

Der Gerichtshof befindet, dass die Abkommen die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr insofern behindern, als die Vereinigten Staaten berechtigt sind, ein Luftfahrtunternehmen abzulehnen, und die Öffnung des europäischen Luftraums für die amerikanischen Luftfahrtunternehmen nicht in dem Sinne auf Gegenseitigkeit beruht, dass allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft entsprechende Rechte eingeräumt würden.

Die neue Verordnung

Mit der Verordnung als Teil der oben genannten vorgeschlagenen Maßnahmen werden eine Reihe von Grundsätzen aufgestellt, die einen angemessenen Informationsaustausch innerhalb der Gemeinschaft sicherstellen sollen, damit die Mitgliedstaaten in ihren bilateralen Beziehungen zu Drittstaaten im Bereich des Luftverkehrs nicht Gefahr laufen, gegen Gemeinschaftsrecht zu verstoßen.

Der Gerichtshof hat bestätigt, dass die Gemeinschaft ausschließlich für die Aushandlung, Unterzeichnung und den Abschluss derartiger Abkommen zuständig ist, wenn es in ihnen um Angelegenheiten geht, für die die Gemeinschaft zuständig ist. Der Gerichtshof hat außerdem das Recht der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bestätigt, die Vorteile des Niederlassungsrechts in der Gemeinschaft zu nutzen, einschließlich ihres Rechts auf diskriminierungsfreien Marktzugang zu Strecken zwischen allen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (Nationalitätenklausel).

Die Gemeinschaft muss eine Änderung der Bestandteile bestehender bilateraler Abkommen herbeiführen, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Angesichts der großen Zahl bilateraler Abkommen sind die Mitgliedstaaten jedoch, solange keine Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene eingeleitet sind, berechtigt, mit Drittstaaten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Abkommens oder die Änderung eines bestehenden Abkommens zu führen. Dabei sind sie jedoch gehalten, den Verpflichtungen dieser Verordnung nachzukommen, um zu gewährleisten, dass das fragliche Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.

Die neue Verordnung führt ein Mitteilungs- und Genehmigungsverfahren für die bilateralen Verhandlungen der Mitgliedstaaten ein, durch das gewährleistet werden soll, dass bestehende Abkommen durch Einfügung von Standardklauseln mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht werden. Sie erlegt den Mitgliedstaaten darüber hinaus einige Verpflichtungen auf, um sicherzustellen, dass diskriminationsfreie Verfahren für die Konsultation der Branche und für die Aufteilung der in den Verhandlungen vereinbarten Verkehrsrechte eingeführt werden.

Ein Mitgliedstaat kann unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit einem Drittstaat über ein neues Luftverkehrsabkommen oder die Änderung eines bestehenden Luftverkehrsabkommens, seiner Anhänge oder sonstiger damit verbundener bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte aufnehmen, wenn deren Gegenstand teilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, sofern alle einschlägigen Standardklauseln, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam ausgearbeitet und festgelegt worden sind, in diese Verhandlungen einbezogen werden und das Mitteilungsverfahren eingehalten wird.

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, unterrichtet er die Kommission schriftlich von seiner Absicht. Gelangt die Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Eingang der Mitteilung zu dem Schluss, dass die Verhandlungen voraussichtlich den Zielen laufender Verhandlungen der Gemeinschaft mit dem betreffenden Drittstaat zuwiderlaufen und/oder zu einem Abkommen führen, das nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat mit.

Ein Mitgliedstaat schließt keine neuen Vereinbarungen mit einem Drittland, durch die die Zahl der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die nach den bestehenden Vereinbarungen für die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen zwischen seinem Hoheitsgebiet und jenem Land bezeichnet werden können, verringert wird.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr.° 847/200430.5.2004-ABl. L 157 vom 30.4.2004

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs [Amtsblatt L 240 vom 24.8.1992].

 
Letzte Änderung: 19.09.2007
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