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Einrichtung des Binnenmarktes der Postdienste

2008 wurde mit der Annahme der Richtlinie 2008/6/EG der Binnenmarkt der Postdienste auf legislativer Ebene vollendet. Die schrittweise Marktöffnung und die Liberalisierung der Postdienste traten in eine entscheidende Phase. Die Mitgliedstaaten müssen EU-weit die Bereitstellung eines qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Universaldienstes gewährleisten. Die Einrichtung unabhängiger nationaler Regulierungsbehörden ist der Hauptpfeiler der EU-Postreform. Sie enthält auch den Rechtsrahmen für die Definition von, unter anderem, Universaldienstpflichten und Tarifierungsgrundsätzen, den Regeln für die Transparenz der Rechnungslegung der Universaldiensteanbieter sowie für die Festlegung und Einhaltung von Qualitätsnormen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft [Vgl. Ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Hintergrund

Der durch die Richtlinie 97/67/EG geschaffene Gemeinschaftsrahmen für Postdienste in der EU wurde durch die Richtlinie 2002/39/EG und die Richtlinie 2008/6/EG, die den letzten Schritt für die 1992 mit einem Grünbuch eingeleitete Reform der Postdienste in der EU festlegen, geändert. Mit der Richtlinie 97/67/EG begann der Liberalisierungsprozess, der durch die Richtlinie 2002/39/EG und durch eine weitere schrittweise Marktöffnung vertieft wurde.

Diese Richtlinie legte einen Zeitplan zur schrittweisen Verwirklichung dieser Liberalisierung in zwei Stufen fest: 1. Januar 2003 für Briefsendungen unter 100 Gramm (oder solche, deren Entgelt mindestens dem Dreifachen des Tarifs für eine normale Briefsendung entspricht) und 1. Januar 2006 für Briefsendungen unter 50 Gramm (oder solche, deren Entgelt mindestens dem Zweieinhalbfachen des Tarifs für eine normale Briefsendung entspricht).

In der Richtlinie 2008/6/EG wird für die Mehrheit der Mitgliedstaaten (mengenmäßig 95 % der EU-Postmärkte) die Frist für die vollständige Marktöffnung bis zum 31. Dezember 2010 und für die übrigen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2012 festgesetzt.

Universaldienstpflichten

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet.
Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Dichte der Abhol- und Zugangspunkte den Bedürfnissen der Nutzer entspricht, und dass der Universaldienst an mindestens fünf Arbeitstagen pro Woche gewährleistet ist und mindestens eine Abholung und eine Hauszustellung umfasst (Art. 3).

Jeder Mitgliedstaat gewährleistet die Erbringung des Universaldienstes und unterrichtet die Kommission über die von ihm unternommenen Schritte zur Erfüllung dieser Verpflichtung. Die Mitgliedstaaten können ein oder mehrere Unternehmen als Universaldiensteanbieter benennen, so dass das gesamte Hoheitsgebiet abgedeckt werden kann. Die Benennung wird regelmäßig überprüft. (Art. 4). Jeder Mitgliedstaat legt unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die Verpflichtungen und Rechte des Anbieters bzw. der Anbieter von Universaldienstleistungen fest und veröffentlicht sie.

Er teilt der Kommission die Identität des/der Universaldiensteanbieter(s) mit.

Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass bei der Bereitstellung des Universaldienstes folgende Anforderungen erfüllt sind (Art. 5):

  • Gewährleistung der Einhaltung der Grundanforderungen
  • gleiche Leistungen für die Nutzer, soweit vergleichbare Voraussetzungen gegeben sind;
  • Erbringung der Dienstleistungen ohne Diskriminierung, insbesondere ohne Diskriminierung aus politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen
  • keine Unterbrechung oder Einstellung der Leistungen außer im Fall höherer Gewalt
  • Weiterentwicklung entsprechend den technischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen sowie gemäß den Bedürfnissen der Nutzer.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Nutzer und Postdiensteanbieter von dem (den) Anbieter(n) des Universaldienstes regelmäßig ausreichend genaue und dem neuesten Stand entsprechenden Informationen über die Merkmale der angebotenen Universaldienstleistungen erhalten (Art. 6).

Gewährleistung eines postalischen Universaldienstes

Die Richtlinie 2008/6/EG legt den letzten legislativen Schritt zur schrittweisen Marktöffnung fest, indem sie die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, für die Einrichtung und die Erbringung von Postdiensten keine ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr zu gewähren und diese auch nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Behauptet und beweist ein Universaldiensteanbieter, dass die Erbringung des postalischen Universaldienstes eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung verursacht, sieht die Richtlinie 2008/6/EG einen Ausgleich durch die Mitgliedstaaten vor, wie öffentliche Ausschreibungen, öffentliche Mittel oder einen Mechanismus für die Aufteilung der Kosten auf die Anbieter der Dienstleistungen und/oder Nutzer oder andere, mit dem Vertrag in Einklang stehende Mittel.

Jede geltend gemachte, unverhältnismäßige finanzielle Belastung muss von der nationalen Regulierungsbehörde geprüft und gebilligt werden (Art. 7).

Bereitstellung von Postdiensten und Genehmigungsverfahren

Für Postdienste, die zum Universaldienst gehören, können die Mitgliedstaaten Genehmigungsverfahren einschließlich Einzelgenehmigungen einführen, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten und die Bereitstellung des Universaldienstes zu gewährleisten.

Für Postdienste, die nicht zum Universaldienst gehören, können die Mitgliedstaaten Allgemeingenehmigungen einführen, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten.

Alle Genehmigungsverfahren, Verpflichtungen und Auflagen im Hinblick auf Postdiensteanbieter müssen transparent, zugänglich, nichtdiskriminierend, verhältnismäßig, präzise und eindeutig sein, vorab der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und auf objektiven Kriterien beruhen. (Art. 9).

Tarife und Transparenz der Rechnungslegung

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Tarife für die einzelnen Universaldienstleistungen folgenden Grundsätzen entsprechen:

  • Die Preise müssen erschwinglich sein und es ungeachtet der geografischen Lage und unter Berücksichtigung der landesspezifischen Bedingungen ermöglichen, Dienste bereitzustellen, die allen Nutzern zugänglich sind;
  • die Preise müssen kostenorientiert sein und Anreize zur Erbringung einer effizienten Universaldienstleistung geben;
  • die Anwendung eines Einheitstarifs schließt nicht das Recht des (der) Universaldienstanbieter(s) aus, mit Kunden individuelle Preisvereinbarungen zu treffen;
  • die Tarife müssen transparent und nichtdiskriminierend sein;
  • wenden Anbieter von Universaldienstleistungen Sondertarife an, so gelten die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung sowohl für die Tarife als auch für die entsprechenden Bedingungen (Art. 12).

Zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Erbringung der Universaldienstleistungen legen die Mitgliedstaaten ihren Anbietern von Universaldienstleistungen nahe, in ihren Übereinkünften über die Endvergütungen im grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Postdienst die folgenden Grundsätze zu beachten:

  • Die Endvergütungen sind entsprechend den Kosten der Bearbeitung und der Zustellung der eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen festzulegen;
  • die Höhe des Entgelts ist an die Qualität der Dienstleistung zu koppeln;
  • die Endvergütungen müssen transparent und nichtdiskriminierend sein (Art. 13).

Die Anbieter von Universaldienstleistungen führen in ihren internen Kostenrechnungssystemen getrennte Konten, um eindeutig zu unterscheiden zwischen allen Diensten und Produkten, die Teil des Universaldienstes sind, und jenen, bei denen dies nicht der Fall ist. Die internen Kostenrechnungssysteme basieren auf einheitlich angewandten und objektiv zu rechtfertigenden Grundsätzen der Kostenrechnung.

Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass das eingesetzte Kostenrechnungssystem von einer unabhängigen Fachstelle überprüft wird (Art. 14).

Qualität des Dienstes

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass im Interesse eines hochwertigen Postdienstes für den Universaldienst Qualitätsnormen festgelegt und veröffentlicht werden.
Die Qualitätsnormen betreffen insbesondere die Laufzeiten, die Regelmäßigkeit und die Zuverlässigkeit der Dienste (Art. 16).

Die Qualitätsnormen für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste werden (im Anhang II der Richtlinie) wie folgt festgelegt: D + 3 für 85 % der Standardsendungen der schnellsten Kategorie; und D + 5 für 97 % dieser Sendungen, wobei D für den Einlieferungstag und n für die Zahl der Arbeitstage steht, die zwischen dem Tag der Einlieferung und dem Tag der Aushändigung vergehen.
Die Mitgliedstaaten legen Qualitätsnormen für die Inlandsdienste fest und stellen sicher, dass diese mit den für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste festgelegten Normen in Einklang stehen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Qualitätsnormen für Inlandsdienste mit; die Kommission veröffentlicht diese Normen in der gleichen Weise wie die Normen für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste (Art. 17 und 18).

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Postdiensteanbieter transparente, einfache und kostengünstige Beschwerdeverfahren einrichten.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mittels dieser Verfahren Streitfälle angemessen und zügig geregelt werden können. Die Mitgliedstaaten fördern außerdem die Entwicklung unabhängiger außergerichtlicher Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Postdiensteanbietern und Nutzern (Art. 19).

Die Harmonisierung der technischen Normen wird insbesondere unter Berücksichtigung des Interesses der Nutzer fortgesetzt.
Die Entwicklung technischer Normen für den Postsektor wird dem Europäischen Komitee für Normung in Form von Aufträgen gemäß Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften übertragen (Art. 20).

Europäische Kommission und nationale Regulierungsbehörden

Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt (Art. 21).

Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörde(n) für den Postsektor, die von den Postbetreibern rechtlich getrennt und betrieblich unabhängig ist/sind. Mitgliedstaaten, die weiterhin an Postdiensteanbietern beteiligt sind oder diese kontrollieren, müssen eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktionen von den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Stellen sie als Regulierungsbehörde für die Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Richtlinie bestimmt haben (Art. 22).

Bereitstellung von Informationen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Postdiensteanbieter alle erforderlichen finanziellen Angaben und Angaben zur Bereitstellung des Universaldienstes liefern: zur Sicherstellung durch die nationalen Regulierungsbehörden, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie oder die auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen eingehalten werden; zu eindeutig festgelegten statistischen Zwecken (Art. 22a).

Berichte über Enwicklungen im Binnenmarkt für Postdienste

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre und erstmals bis zum 31. Dezember 2013 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.

Termin für die Umsetzung

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2010 nachzukommen.

Abweichend von der oben genannten Verpflichtung beschlossen die folgenden Mitgliedstaaten, von dem Recht, die Umsetzung dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2012 zurückzustellen, Gebrauch zu machen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 97/67/EG [Annahme im Mitentscheidungsverfahren COD/1995/0221]

10.2.1998

9.2.1999

ABl. L 15 vom 21.1.1998

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2002/39/EG

5.7.2002

31.12.2002

ABl. L 15 vom 5.7.2002

Richtlinie 2008/6/EG

27.2.2008

31.12.2010/31.12.2012

ABl. L 52 vom 28.2.2008

Verordnung (EG) Nr. 1882/2003

20.11.2003

-

ABl. L 284 vom 31.10.2003

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 22. Dezember 2008 über die Anwendung der Postrichtlinie (Richtlinie 97/67/EG, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG) [KOM(2008) 884 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der vierte Bericht über die Anwendung enthält eine zusammenfassende Bewertung der Umsetzung der Postrichtlinie in den Mitgliedstaaten, wobei sowohl auf die Schlüsselbereiche der Postrichtlinie selbst als auch auf spezifische Marktentwicklungen abgestellt wird (einschließlich einer Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Aspekte, des Beschäftigungsaspekts und der Dienstequalität). Der Bericht erläutert die wichtigsten Entwicklungen seit dem letzten Bericht über die Anwendung vom Oktober 2006 und deckt den Berichtszeitraum 2006–2008 ab.

Folgende wichtige Entwicklungen im Regulierungsbereich sind im Berichtszeitraum zu verzeichnen:

  • Deutschland hat seinen Postmarkt ab 1. Januar 2008 vollständig geöffnet.
  • Die Niederlande, wo eine vollständige Marktöffnung geplant war, haben die Liberalisierung verschoben, ohne ein konkretes Datum für die vollständige Marktöffnung zu nennen.
  • Was die Entwicklung des Wettbewerbs im Postsektor betrifft, so besteht ein deutlicher Trend (verbindlich vorgeschrieben oder ausgehandelt) zum verstärkten Zugang von Wettbewerbern zum Zustellungsnetz.
  • Bei der Beseitigung rechtlicher Hemmnisse beim Marktzugang und bei der Schaffung gleicher Wettbewerbsverhältnisse wurden unterschiedliche Fortschritte erzielt. Die wettbewerbsverzerrende Wirkung von Mehrwertsteuerbefreiungen für Postdienste bleibt weitgehend bestehen, wenngleich die Kommission die Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie im Jahr 2003 entsprechend geändert hat. Der fehlende Zugang von Wettbewerbern zu den Briefkästen ist in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor ein wichtiges Thema. Genehmigungs- und Lizenzvergabeverfahren begünstigen nicht unbedingt das Entstehen von Wettbewerb.

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 18. Oktober 2006 über die Anwendung der Postrichtlinie (Richtlinie 97/67/EG, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG) [KOM(2006) 595 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der dritte Bericht begleitete den Vorschlag für die dritte Postrichtlinie und gründete auf der Aussage, dass Postdienstleistungen ein wichtiger Bestandteil des Binnenmarktes für Dienstleistungen und im Hinblick auf die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen in die Lissabonner Agenda einbezogen sind.

Der dritte Bericht kam zu dem Schluss, dass alle Zwischenziele der Postrichtlinie im Berichtszeitraum (2005-2006) erreicht wurden: Erstens wurden die Monopolbereiche schrittweise reduziert, indem entweder ihre Beschränkung dem Zeitplan der Postrichtlinie entsprechend umgesetzt wurde (z. B.: Reduktion des reservierten Bereiches auf 50 g am 1. Januar 2006) oder indem bestimmte Segmente (wie etwa Direktwerbung) oder sogar der gesamte Sektor (UK, SE, FI) für den Wettbewerb geöffnet wurden. Zweitens hat sich der Wettbewerb intensiviert: in den fortgeschrittensten Mitgliedstaaten wurde der Marktanteil der etablierten Marktteilnehmer auf etwa 90 % verringert, auch ist der subjektiv wahrgenommene Wettbewerb zwischen 2000 und 2005 stärker geworden. Drittens haben sich die Universaldienstleister erfolgreich umstrukturiert und sich den Veränderungen im Regulierungsbereich sowie der Marktentwicklung angepasst. Dies wird durch die generell positive Entwicklung bei Einnahmen und Wirtschaftlichkeit unterstrichen. Viertens hat sich die Dienstequalität verbessert, die Verbraucherzufriedenheit ist hoch und der Universaldienst wurde in vollem Umfang aufrechterhalten.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 23. März 2005 über die Anwendung der Postrichtlinie (Richtlinie 97/67/EG geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG) [KOM(2005) 102 endg. - Amtsblatt C 123 vom 21.5.2005].
Der zweite Bericht bestätigt, dass die Reform des Postsektors in der EU insgesamt gut vorankommt. Sie ist zwar noch nicht abgeschlossen, hat aber bereits zu einer ganzen Reihe wesentlichen Verbesserungen geführt, insbesondere bei der Dienstequalität, der betriebswirtschaftlichen Effizienz und der Trennung von Regulierern und Postbetreibern. Die praktische Umsetzung einiger der komplizierteren gesetzlichen Anforderungen der Postrichtlinie (Kontrolle der Tarifgestaltung, transparente Rechnungslegung, Genehmigungen und Erteilung von Lizenzen) erfordert allerdings weiteren Einsatz. Zum Entwicklungsstand des Postmarktes stellt die Kommission darüber hinaus fest, dass sich der Wettbewerb erst noch entwickeln muss und dass den nach wie vor erheblichen gesetzlichen Asymmetrien zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere bei der steuerlichen Behandlung, entgegenzuwirken ist. Im Hinblick auf die Zukunftsperspektiven ist es unverzichtbar, dass alle Postbetreiber jede Chance für die weitere Modernisierung dieses Sektors nutzen, der in der Richtlinie festgelegte Zeitplan eingehalten wird, die gesetzgeberischen Maßnahmen beobachtet werden, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission entwickelt und eine intensive Diskussion über die künftige Postpolitik eingeleitet wird.

Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Postrichtlinie (Richtlinie 97/67/EG) [KOM(2002) 632 KOM(2002) 632 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Im Jahr 2000 beliefen sich die Einkünfte aus den Postdiensten in der EU auf ca. 85 Milliarden Euro. Die Zahl der unmittelbar im Postsektor Beschäftigten überstieg 1,6 Millionen.
Die Postrichtlinie war für die Entwicklung des Marktes der Postdienste sehr wichtig. Mit der Schaffung eines auf einem Mindestniveau harmonisierten Universalpostdienstes hat die Richtlinie dafür gesorgt, dass dieser Dienst von allgemeinem Interesse bei künftigen Marktentwicklungen erhalten bleibt. Darüber hinaus hat die Postrichtlinie durch Maßnahmen wie beispielsweise die Ziele für die Dienste (im Jahr 2001 wurden bereits 92,3 % der grenzüberschreitenden Vorrangsendungen in der EU innerhalb einer Frist von D+3 ausgeliefert) und die gemeinsamen europäischen Normen dazu beigetragen, dass sich die Dienstequalität verbessert hat und „Grenzeffekte“ verringert werden konnten. Obwohl es noch Konformitätsprobleme hinsichtlich der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden zu lösen gibt, hat die Postrichtlinie den Markt in grundlegenden Punkten harmonisiert. Die Postrichtlinie hat die Voraussetzungen für die Liberalisierung des Marktes geschaffen, was zur Beschleunigung der Reformen auf nationaler Ebene und der Umstrukturierung des Postsektors geführt hat. So konnten Leistungsfähigkeit und Rentabilität erhöht werden.

Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft [Amtsblatt C 48 vom 16.2.1994].

Letzte Änderung: 03.02.2009
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