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Fondsverschmelzungen und Master-Feeder-Strukturen der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

Im Anschluss an die Neufassung der Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) will die Europäische Kommission Maßnahmen ergreifen, um den Anlegerschutz sowie die Effizienz des Marktes für Investmentfonds in der Europäischen Union (EU) zu stärken. Diese Richtlinie trägt dieser Absicht Rechnung und schlägt Maßnahmen zum Schutz der Anleger vor im Zusammenhang mit den Möglichkeiten für die Zusammenlegung des Vermögens. Weiterhin legt sie die Verfahren für Liquidationen, Verschmelzungen oder Spaltungen von OGAW fest.

RECHTSAKT

Richtlinie 2010/44/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie legt die Vorschriften für das Verschmelzen von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und für Master-Feeder-Strukturen im Rahmen der OGAW-Richtlinie fest. Sie gehört zu den Durchführungsmaßnahmen der OGAW-Richtlinie, die auch die Richtlinie 2010/43/EU, die Verordnung (EU) NR. 583/2010 und die Verordnung (EU) Nr. 584/2010 umfassen.

Verschmelzungen von OGAW

Bei einer Verschmelzung von OGAW müssen die Anteilinhaber * über den Vorgang der Verschmelzung und über die potenziellen Auswirkungen auf den übernehmenden OGAW informiert werden. Die Anteilinhaber müssen auch andere Informationen erhalten, die Folgendes umfassen:

  • ihre Rechte vor und nach Wirksamwerden der vorgeschlagenen Verschmelzung;
  • ein Vergleich sämtlicher Kosten, Gebühren und Aufwendungen beider OGAW;
  • eine Erklärung, ob die Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft des übertragenden OGAW beabsichtigt, vor Wirksamwerden der Verschmelzung eine Neuordnung des Portfolios * vorzunehmen;
  • Angaben zum Umgang mit den aufgelaufenen Erträgen des betreffenden OGAW.

Die übernehmenden und übertragenden OGAW müssen den Anteilinhabern Informationen zum Genehmigungsverfahren der Verschmelzung sowie über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung übermitteln.

Den Anteilinhabern des übertragenden OGAW müssen die wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden OGAW zur Verfügung gestellt werden.

Master-Feeder-Strukturen

Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW und interne Regelungen für die Geschäftstätigkeiten

Der Master-OGAW muss dem Feeder-OGAW Folgendes zur Verfügung stellen:

  • Kopien seiner Vertragsbedingungen bzw. Satzung und der wesentlichen Informationen für den Anleger;
  • Informationen über die Übertragung von Aufgaben des Investment- und Risikomanagements an Dritte;
  • interne Betriebsdokumente

Der Master-OGAW muss auch bestimmte Informationen zur Anlage - und Veräußerungsbasis liefern:

  • die Angabe, in welche Anteilklassen des Master-OGAW der Feeder-OGAW investieren kann;
  • Kosten und Aufwendungen, die vom Feeder-OGAW zu tragen sind;
  • die Modalitäten für jegliche anfängliche oder spätere Übertragung von Sacheinlagen vom Feeder-OGAW auf den Master-OGAW.

Verfahren im Fall einer Liquidation des Master-OGAW

Wenn ein Feeder-OGAW beabsichtigt, mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in Anteile eines anderen Master-OGAW anzulegen, muss er Folgendes bereitstellen:

  • den Antrag auf Genehmigung dieser Anlage;
  • den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
  • die Änderungen der wesentlichen Informationen für den Anleger.

Wenn der Feeder-OGAW eine Umwandlung in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, beabsichtigt, sind folgende Dokumente bereitzustellen:

  • der Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen;
  • die Änderungen der wesentlichen Informationen für den Anleger.

Wenn der Feeder-OGAW eine Liquidation plant, muss er diese Absicht mitteilen.

Wenn der Feeder-OGAW plant, 85 % seiner Vermögenswerte in Anteile eines anderen Master-OGAW anzulegen oder wenn er eine Umwandlung in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, beabsichtigt, informieren ihn die zuständigen Behörden 15 Arbeitstage nach Erhalt der Unterlagen über die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen. Nach Erhalt der Genehmigung der zuständigen Behörden unterrichtet der Feeder-OGAW den Master-OGAW entsprechend.

Verfahren im Falle der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW

In folgenden Fällen muss der Feeder-OGAW den zuständigen Behörden einen Genehmigungsantrag zukommen lassen:

  • wenn der Feeder-OGAW beabsichtigt, Feeder-OGAW des gleichen Master-OGAW zu bleiben;
  • wenn der Feeder-OGAW beabsichtigt, Feeder-OGAW eines anderen Master-OGAW zu werden;
  • wenn der Feeder-OGAW eine Umwandlung in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, beabsichtigt;
  • wenn der Feeder-OGAW eine Liquidation plant.

Wie bei der Liquidation informieren die zuständigen Behörden den Feeder-OGAW 15 Arbeitstage nach Vorlage der Unterlagen. Sobald dem Feeder-OGAW die Genehmigung der zuständigen Behörden erteilt wurde, teilt er dies dem Master-OGAW mit.

Das Recht des Mitgliedstaats, das im Falle einer Liquidation, Verschmelzung oder Spaltung gilt, ist auch auf den Informationsaustausch zwischen den beiden Verwahrstellen anzuwenden.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Anteilinhaber: jede natürliche oder juristische Person, die einen oder mehrere Anteile an einem OGAW hält.
  • Neuordnung des Portfolios: eine signifikante Änderung der Zusammensetzung des Portfolios eines OGAW.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensFrist für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2010/44/EU

30.7.2010

30.6.2011

ABl. L 176 vom 10.7.2010

Letzte Änderung: 08.09.2010
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