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Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW): geltende Vorschriften

Durch die Neufassung der Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) soll die Effizienz der Märkte für Investmentfonds verbessert werden. Die Richtlinie richtet einen Rechtsrahmen für Fusionen, Master-Feeder-Strukturen und den Verkauf von Anteilen der OGAW in einem anderen Mitgliedstaat (Europäischer Pass für Verwaltungsgesellschaften) ein. Diese Neufassung führt zudem das Konzept der wesentlichen Informationen für den Anleger ein und vereinfacht das Anzeigeverfahren für die OGAW, die ihre Anteile in einem anderen Mitgliedstaat vertreiben.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Text von Bedeutung für den EWR) [Siehe Änderungsrechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie legt die Vorschriften fest, denen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) unterliegen.

Für welche Organismen gilt die Richtlinie?

Mit dem Ausdruck OGAW werden Organismen bezeichnet:

  • deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und/oder anderen liquiden Finanzanlagen zu investieren;
  • deren Anteile zulasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden.

Diese Organismen können:

  • die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds *);
  • die Form des Trust (unit trust);
  • oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben.

Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Organismen:

  • Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs;
  • Organismen für gemeinsame Anlagen, die sich Kapital beschaffen, ohne ihre Anteile beim Publikum in der Europäischen Union zu vertreiben;
  • Organismen für gemeinsame Anlagen, deren Anteile nur an das Publikum von Drittländern verkauft werden dürfen;
  • durch Rechtsvorschriften festgelegte Kategorien von Organismen für gemeinsame Anlagen.

Welche Zulassungsbedingungen gelten für OGAW?

Zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt der OGAW eine von den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats erteilte Zulassung. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW erteilen einem OGAW die Zulassung nicht, wenn:

  • die Investmentgesellschaft die Voraussetzungen nicht erfüllt;
  • die Verwaltungsgesellschaft in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht als Verwaltungsgesellschaft für einen OGAW zugelassen ist.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority - ESMA) kann die technischen Regulierungsstandards ausarbeiten, um die Informationen zu präzisieren, die den zuständigen Behörden im Rahmen eines Zulassungsantrags bereitzustellen sind. Die ESMA veröffentlicht die Liste der zugelassenen Gesellschaften auf ihrer Website.

Die Kommission verfügt über eine Befugnisübertragung, was die Ausarbeitung von Entwürfen für technische Normen betrifft.

Verpflichtungen im Hinblick auf Verwaltungsgesellschaften

Zu den Verwaltungstätigkeiten von OGAW gehören Portfolioverwaltung, Vertrieb und administrative Tätigkeiten, darunter gesetzlich vorgeschriebene und im Rahmen der Fondsverwaltung vorgeschriebene Rechnungslegungsdienstleistungen, die Bewertung und Preisfestsetzung oder die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen.

Unter folgenden Bedingungen erteilen die zuständigen Behörden einer Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung:

  • wenn sie mit einem Anfangskapital von mindestens 125 000 EUR ausgestattet ist;
  • wenn sie den organisatorischen Anforderungen dieser Richtlinie genügt;
  • wenn die Organisationsstruktur der Verwaltungsgesellschaft angegeben wurde.

Die Beziehungen mit Drittländern werden von der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente abgedeckt (MiFID). Sollten beim Vertrieb von Anteilen in einem Drittland Probleme auftreten, informieren die Mitgliedstaaten die ESMA und die Kommission.

Die Verwaltungsgesellschaften können eine oder mehrere ihrer Aufgaben auf Dritte übertragen.

Europäischer Pass für Verwaltungsgesellschaften

Eine Verwaltungsgesellschaft eines Mitgliedstaates kann ihre Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat durch die Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben.

Sollte die in einem Drittland etablierte Verwaltungsgesellschaft die Übermittlung von Informationen verweigern oder gegen die Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaates verstoßen, können die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates bestimmte Maßnahmen ergreifen wie etwa die Verwaltungsgesellschaft an der Durchführung neuer Operationen auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaates hindern.

Verpflichtungen in Bezug auf Investmentgesellschaften

Investmentgesellschaften sind Organismen:

  • deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und/oder anderen liquiden Finanzanlagen zu investieren;
  • deren Anteile zulasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden.

Die Mitgliedstaaten erteilen ihre Zulassung zur Einrichtung einer Investmentgesellschaft, die keine Verwaltungsgesellschaft benannt hat, unter der Bedingung, dass diese mit einem Anfangskapital von mindestens 300 000 EUR ausgestattet ist.

Investmentgesellschaften, die keine Verwaltungsgesellschaft benannt haben, müssen dem Antrag auf Zulassung insbesondere einen Geschäftsplan beifügen.

Investmentgesellschaften verwalten nur die Vermögensgegenstände ihrer eigenen Portfolios und in keinem Fall die Vermögensgegenstände Dritter.

Der Herkunftsmitgliedstaat einer jeden Investmentgesellschaft erlässt Aufsichtsregeln für Investmentgesellschaften, die keine Verwaltungsgesellschaft benannt haben.

Verpflichtungen der Verwahrstelle

Die Verwahrung des Vermögens des OGAW wird einer Verwahrstelle übertragen. Die Verwahrstelle:

  • gewährleistet zudem, dass der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung der Anteile, die für Rechnung des Investmentfonds oder durch die Verwaltungsgesellschaft vorgenommen werden, den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds gemäß erfolgt;
  • gewährleistet, dass die Berechnung des Wertes der Anteile den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds gemäß erfolgt;
  • leistet den Weisungen der Verwaltungsgesellschaft Folge, es sei denn, dass sie gegen die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften oder die Vertragsbedingungen des Investmentfonds verstoßen;
  • gewährleistet, dass ihr bei Geschäften, die sich auf das Vermögen des Investmentfonds beziehen, der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen übertragen wird;
  • gewährleistet, dass die Erträge des Investmentfonds gemäß den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften und den Vertragsbedingungen des Investmentfonds verwendet werden.

Die Verwahrstelle ist im Herkunftsmitgliedstaat des OGAW niedergelassen.

Dennoch können bestimmte Investmentgesellschaften sich entscheiden, auf eine Verwahrstelle zu verzichten. In einem solchen Fall teilen die Mitgliedstaaten der ESMA und der Kommission mit, welchen Investmentgesellschaften diese Freistellung gewährt wird.

Verschmelzungen von OGAW

Die Mitgliedstaaten können grenzüberschreitende * und inländische Verschmelzungen * von OGAW gestatten. Die angewandten Verschmelzungsverfahren müssen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sein.

Bei einer Verschmelzung muss der übertragende OGAW Angaben über die vorgeschlagene Verschmelzung, den gemeinsamen Verschmelzungsplan und eine von allen Verwahrstellen der beteiligten OGAW abgegebene Erklärung übermitteln.

Die Mitgliedstaaten verlangen die Erstellung eines Verschmelzungsplans mit folgenden Angaben:

  • Hintergrund und Beweggründe für die geplante Verschmelzung;
  • erwartete Auswirkungen der geplanten Verschmelzung;
  • Methode zur Berechnung des Umtauschverhältnisses;
  • den geplanten Verschmelzungstermin.

Verpflichtungen im Hinblick auf die Anlagepolitik der OGAW

Die Anlagen eines OGAW bestehen hauptsächlich aus:

  • Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, die an einem geregelten Markt notiert oder gehandelt werden;
  • Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, die an einem anderen Markt eines Mitgliedstaates gehandelt werden;
  • Wertpapieren aus Neuemissionen;
  • Anteilen von zugelassenen OGAW oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen;
  • Einlagen bei Kreditinstituten;
  • abgeleiteten Finanzinstrumenten („Derivate“).

Ein OGAW darf keine Edelmetalle erwerben.

Die Richtlinie legt darüber hinaus die Anforderungen fest, die ein Originator erfüllen muss, damit ein OGAW in Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente dieses Typs investieren darf. Außerdem legt sie die qualitativen Anforderungen fest, die OGAW, die in diese Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente investieren, erfüllen müssen.

Die OGAW-Richtlinie legt die Anlagegrenzen für jede Kategorie von Vermögensgegenständen fest.

Die ESMA kann technische Regulierungsstandards ausarbeiten, um die Vorschriften über die Kategorien von Anlageinstrumenten zu präzisieren.

Um die Überwachung von Systemrisiken auf EU-Ebene zu gewährleisten, müssen der ESMA alle Informationen in konsolidierter Form zur Verfügung gestellt werden.

Master-Feeder-Strukturen

Ein Feeder-OGAW ist ein OGAW, der mindestens 85 % seines Vermögens in Anteile eines anderen OGAW oder eines Teilfonds eines anderen OGAW („Master-OGAW“) anlegt.

Ein Feeder-OGAW kann bis zu 15 % seines Vermögens in einem oder mehreren der folgenden Vermögenswerte halten:

  • als gehaltene flüssige Mittel;
  • als derivative Finanzinstrumente;
  • als bewegliches und unbewegliches Vermögen.

Anlagen in einen Master-OGAW müssen im Voraus von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Feeder-OGAW genehmigt werden.

Verpflichtungen im Hinblick auf die Information der Anleger

Für jeden der von ihnen verwalteten Investmentfonds müssen die Verwaltungsgesellschaft und die Investmentgesellschaft jeweils einen Prospekt, einen Halbjahresbericht und einen Jahresbericht veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Investmentgesellschaft und für jeden Investmentfonds, den sie verwaltet, eine Verwaltungsgesellschaft ein kurzes Dokument mit wesentlichen Informationen für den Anleger erstellt („wesentliche Informationen für den Anleger“).

Vorschriften für OGAW, die ihre Anteile in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat vertreiben, in dem sie niedergelassen sind

Im Rahmen eines Anzeigeverfahrens können OGAW ihre Anteile in einem anderen Mitgliedstaat vertreiben.

Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständigen Behörden, welche die in dieser Richtlinie vorgesehenen Befugnisse wahrzunehmen haben. Die zuständigen Behörden sind gehalten, mit der ESMA zu kooperieren.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

  • Verwaltungsgesellschaft: eine Gesellschaft, deren reguläre Geschäftstätigkeit in der Verwaltung von in der Form eines Investmentfonds oder einer Investmentgesellschaft konstituierten OGAW besteht (gemeinsame Portfolioverwaltung von OGAW);
  • grenzüberschreitende Verschmelzung: eine Verschmelzung von OGAW, von denen mindestens zwei in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sind oder die in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind, zu einem neu gegründeten und in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen OGAW;
  • inländische Verschmelzung: eine Verschmelzung von OGAW, die im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen sind, wenn mindestens einer der betroffenen OGAW gemeldet wurde.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2009/65/EG

7.12.2009

30.6.2011

ABl. L 302 vom 17.11.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2010/78/EU

4.1.2011

31.12.2011

ABl. L 331 vom 15.12.2010

Richtlinie 2011/61/EU

21.7.2011

22.7.2013

ABl. L 174 vom 1.7.2011

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2009/65/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung  hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnungen

Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden [Amtsblatt L 176 vom 10.7.2010].
Zweck dieser Verordnung ist die Harmonisierung der wesentlichen Informationen, die Anlegern zur Verfügung gestellt werden.
Sie präzisiert, welche Informationen zu den Zielen der Investitionspolitik der OGAW geliefert werden sollen, und legt die Vorschriften für die Erläuterung des Risiko- und Ertragsprofils der Anlage im Einzelnen fest. Zu diesem Zweck wird die Verwendung eines synthetischen Indikators vorgeschrieben.
Sie legt ebenfalls die Form der Präsentation der Anliegerinformationen fest und erläutert die Kosten, welche die Anleger tragen müssen. Sie gilt ebenfalls für spezifische OGAW-Strukturen, die aus mehreren Teilfonds bestehen.

Verordnung (EU) Nr.° 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden [Amtsblatt L 176 vom 10.7.2010].
Ziel dieser Verordnung ist die Harmonisierung bestimmter Aspekte des neuen Verfahrens für die Anzeige des Vertriebs von OGAW-Anteilen in einem anderen Mitgliedstaat.
Sie legt die Form und den Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben fest. Außerdem präzisiert sie Form und Inhalt der Bescheinigung, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden müssen, um zu bestätigen, dass ein OGAW die in der Richtlinie 2009/65/EG genannten Bedingungen erfüllt. Die Verordnung sieht ebenfalls ein detailliertes Verfahren für die elektronische Übermittlung der Anzeigedatei zwischen zuständigen Behörden vor.
Außerdem legt sie die Verfahren für die Überprüfung der grenzüberschreitenden Aktivitäten der Fondsverwalter fest.

Richtlinien

Richtlinie 2010/43/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft [Amtsblatt L 176 vom 10.7.2010].

Richtlinie 2010/44/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren [Amtsblatt L 176 vom 10.7.2010].

Letzte Änderung: 31.08.2011
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