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Ratingagenturen

Ratingagenturen erbringen unabhängige Stellungnahmen zur Bonität eines Unternehmens oder eines Finanzinstruments. Diese Verordnung sieht eine neue rechtliche Regelung zur Kontrolle dieser Tätigkeit vor.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung soll die Tätigkeiten von Ratingagenturen regeln, um die Anleger und die europäischen Finanzmärkte vor dem Risiko der Misswirtschaft von Ratingagenturen zu schützen. Sie legt die Voraussetzungen für die Abgabe von Ratings sowie die Vorschriften für die Registrierung und Überwachung von Ratingagenturen fest.

Anwendungsbereich der Verordnung

Die Verordnung gilt für Ratings, die von in der Europäischen Union (EU) registrierten Ratingagenturen abgegeben werden und der Öffentlichkeit bekannt gegeben oder an Abonnenten weitergegeben werden.

Verwendung der Ratings

Ratings, die von in der EU registrierten Ratingagenturen abgegeben werden, werden von Anlegern, Kreditnehmern, Emittenten und Regierungen genutzt, um fundierte Anlage- und Finanzentscheidungen zu treffen. Banken können sich bei der Berechnung ihrer gesetzlichen Eigenkapitalanforderungen auf diese Ratings stützen oder Investoren bei der Bewertung der Risiken ihres Anlagegeschäfts helfen.

Es gibt zwei Situationen, in denen die Übernahme von Ratings in der EU erlaubt ist, die von Ratingagenturen aus einem Drittland abgegeben werden. So können zum einen Ratings aus Drittländern übernommen werden, wenn

  • die Ratingagentur eine vorherige Überprüfung durchgeführt hat und gegenüber der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ständig nachweisen kann, dass die Ratingaktivitäten rechtlichen Anforderungen genügen, die mindestens so streng sind wie die Anforderungen in der EU;
  • die ESMA uneingeschränkt bewerten und überwachen kann, ob die Anforderungen eingehalten werden;
  • die Ratingagentur der ESMA auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung stellt, die diese benötigt;
  • die Ratingagentur aus dem Drittland dort zugelassen oder registriert ist und der Aufsicht dieses Landes unterliegt;
  • eine Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der zuständigen Behörde, die für die Ratingagentur mit Sitz in dem Drittland zuständig ist, besteht.

Andererseits können Ratings, die von kleineren Ratingagenturen aus Drittländern abgegeben werden, in der Europäischen Union unter folgenden Voraussetzungen verwendet werden:

  • die Ratingagentur muss in diesem Drittland zugelassen oder registriert und der Aufsicht des Drittlandes unterliegen;
  • die Kommission hat eine Entscheidung über die Gleichwertigkeit angenommen, nach der der Regulierungs- und Kontrollrahmen des betreffenden Drittlandes als gleichwertig betrachtet werden kann;
  • es existieren wirksame Kooperationsvereinbarungen mit diesen Drittländern;
  • die Ratings der Ratingagentur und ihre Ratingtätigkeiten haben keine systembezogene Bedeutung für die finanzielle Stabilität oder Integrität der Finanzmärkte in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten;
  • die Ratingagentur ist in der EU zertifiziert.

Die Ratingagenturen können bei der ESMA einen Antrag auf Zertifizierung stellen.

Bedingungen für die Abgabe von Ratings

Die Abgabe eines Ratings darf weder von bestehenden oder potenziellen Interessenkonflikten noch von Geschäftsbeziehungen beeinflusst werden. Um dies zu gewährleisten unterliegen die Ratingagenturen besonderen organisatorischen und operationellen Anforderungen. Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan der Ratingagentur ist für die Unabhängigkeit des Ratingverfahrens verantwortlich. Es stellt die Ermittlung, Handhabung und Offenlegung von Interessenkonflikten sowie die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung durch die Ratingagentur sicher. Die ESMA kann jedoch eine Ratingagentur angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeit von der Erfüllung bestimmter Anforderungen befreien.

Die Methoden der Ratingagenturen zur Bonitätsbewertung und Erläuterungen der bei ihren Ratingtätigkeiten angewandten Modelle und grundlegenden Ratingannahmen wie mathematische Annahmen und Korrelationsannahmen müssen offengelegt werden. Die Agenturen müssen die Qualität ihrer Ratings sowie die Transparenz der verwendeten Methoden gewährleisten.

Die Ratingagenturen stellen sicher, dass ihre Ratings ständig überwacht werden und überprüfen diese mindestens einmal jährlich. Sie sind zu allgemeinen und regelmäßigen Bekanntgaben verpflichtet und veröffentlichen einen Transparenzbericht. Die Agenturen übermitteln der ESMA Informationen über ihre bisherigen Ergebnisse, damit diese öffentlich zugänglich gemacht werden.

Beaufsichtigung der Ratingtätigkeit

Die Ratingagenturen mit Sitz in der EU unterliegen einer Registrierungspflicht bei der ESMA. Sie richten ihren Antrag auf Registrierung, der insbesondere Angaben über Sitz, Rechtsstellung, die Methoden zur Abgabe von Ratings sowie zur Handhabung von Interessenkonflikten enthält, an die ESMA. Die ESMA prüft den Antrag innerhalb von 45 Werktagen.

Wird ein Registrierungsantrag von einer Gruppe von Ratingagenturen gestellt, entscheidet die ESMA über die Annahme oder Ablehnung des Antrags. In diesem Fall verfügt die ESMA über 55 Tage für die Prüfung des Antrags.

Die ESMA erstellt Leitlinien in Abstimmung mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). Die ESMA legt jährlich einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.

Die ESMA übt eine kontinuierliche Aufsicht über die Ratingagenturen und insbesondere ihre Ratingmethoden aus. Sie darf keinen Einfluss auf den Inhalt der Ratings oder die von den Ratingagenturen angewandten Methoden nehmen. Stellt sie einen Verstoß (gemäß der in Anhang III aufgeführten Liste) fest, benennt sie einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten, der die Angelegenheit untersucht und nach Beendigung der Untersuchung ein vollständiges Dossier mit seinen Feststellungen vorlegt. Daraufhin entscheidet die ESMA, ob sie eine Geldbuße oder eine der folgenden Strafen gegen die Ratingagentur verhängt:

  • Widerruf der Registrierung der Ratingagentur;
  • Erlass eines vorübergehenden Verbots für diese Ratingagentur zur Abgabe von Ratings;
  • Aussetzung der Verwendung von Ratings;
  • Aufforderung an die Ratingagentur, den Verstoß zu beenden;
  • öffentliche Bekanntmachung.

Die ESMA ist verpflichtet, mit der EBA, der EIOPA, den zuständigen Behörden und den sektoralen zuständigen Behörden im Rahmen des Informationsaustauschs zusammenzuarbeiten. Sie darf folgenden Einrichtungen vertrauliche Informationen übermitteln:

Hintergrund

Die Finanzkrise 2008 und ein fehlender nationaler Regulierungsrahmen haben die Europäische Kommission veranlasst, gemeinsame Rechtsvorschriften festzulegen, um die Tätigkeit der Ratingagenturen besser kontrollieren zu können. Im Februar 2009 hat die Expertengruppe „Larosière“ darauf hingewiesen, dass der Aufsichtsrahmen für den Finanzsektor gestärkt werden müsse. Dies ermöglichte die Schaffung eines Europäischen Systems für die Finanzaufsicht (ESFS), das sich aus drei Europäischen Aufsichtsbehörden und einem Ausschuss für Systemrisiken zusammensetzt. Die Rolle der ESMA ist es, die Aufsicht über die Ratingagenturen zu stärken.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Rating: ein Bonitätsurteil in Bezug auf ein Unternehmen, einen Schuldtitel oder eine finanzielle Verbindlichkeit, eine Schuldverschreibung, eine Vorzugsaktie oder ein anderes Finanzinstrument oder den Emittenten derartiger Schuldtitel, finanzieller Verbindlichkeiten, Schuldverschreibungen, Vorzugsaktien oder anderer Finanzinstrumente, das anhand eines festgelegten und definierten Einstufungsverfahrens für Ratingkategorien abgegeben wird.
  • Ratingagentur: eine Rechtspersönlichkeit, deren Tätigkeit die gewerbsmäßige Abgabe von Ratings umfasst.
  • Ratingkategorie: ein Symbol, z. B. ein Buchstaben oder eine Zahl, die gegebenenfalls durch nachgestellte Zeichen ergänzt werden, mit dem bei einem Rating das relative Risiko angegeben wird, um die unterschiedlichen Risikoprofile der Arten von bewerteten Unternehmen, Emittenten und Finanzinstrumenten oder anderen Vermögenswerten zum Ausdruck zu bringen .

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung Nr, 1060/2009

7.12.2009

-

ABl. L 302 vom 17.11.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EU) Nr. 513/2011

1.6.2011

-

ABl. L 145 vom 31.5.2011

Richtlinie 2011/61/EU

21.7.2011

22.7.2013

ABl. L 17 vom 1.7.2011

Letzte Änderung: 02.09.2011

Siehe auch

  • Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen – Ratingagenturen
  • Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (EN)
  • InternationaleOrganisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (EN)
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