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Prospekt für öffentliche Wertpapierangebote oder für die Zulassung zum Handel

Durch diese Richtlinie soll die Qualität der Informationen verbessert werden, die Anlegern durch die Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die in der Europäischen Union Kapital aufnehmen möchten. Hierzu wird die Harmonisierung der Bestimmungen im Zusammenhang mit der Erstellung und dem Inhalt der Prospekte gestärkt. Außerdem wird ein Verfahren für die einmalige Zulassung von Prospekten im Herkunftsland eingeführt, das in sämtlichen Ländern der EU verwendet werden kann („Europäischer Pass für Emittenten").

RECHTSAKT

Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel dieser Richtlinie ist die Harmonisierung der Bedingungen für die Erstellung, die Billigung und die Verbreitung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren bzw. bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt, der in einem Mitgliedstaat gelegen ist oder dort funktioniert, zu veröffentlichen ist.

Durch diese Richtlinie werden Regeln geschaffen, anhand deren die Unternehmen auf einfachere und kostengünstigere Weise in der gesamten Europäischen Union (EU) auf der Grundlage der von der Aufsichtsbehörde eines einzigen Mitgliedstaats („zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats") erteilten Genehmigung Kapital aufnehmen können. Damit wird der Anlegerschutz gestärkt, indem gewährleistet wird, dass sämtliche Prospekte - unabhängig davon, wo sie in der Europäischen Union abgefasst wurden - den Anlegern klare und vollständige Informationen liefern, die diese für eine fundierte Anlageentscheidung benötigen.

Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts

Die Mitgliedstaaten gestatten in ihrem Hoheitsgebiet kein öffentliches Angebot von Wertpapieren ohne vorherige Veröffentlichung eines Prospekts, es sei denn, das Wertpapierangebot:

  • richtet sich ausschließlich an qualifizierte Anleger;
  • richtet sich an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt;
  • richtet sich an Anleger, die bei jedem gesonderten Angebot Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von 100.000 EUR pro Anleger erwerben;
  • hat eine Mindeststückelung von 100.000 EUR;
  • hat in der EU einen Gesamtgegenwert von weniger als 100.000 EUR über einen Zeitraum von zwölf Monaten.

Diese Richtlinie legt Ausnahmen fest. Für diese Ausnahmen gelten die technischen Regulierungsstandards der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).

Merkmale des Prospekts

Der Prospekt stellt ein Werbemittel dar, das Angaben zum Emittenten und zu den Wertpapieren enthält, die öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen. Er enthält außerdem eine Zusammenfassung der Informationen über die betreffenden Wertpapiere, die dem Anleger als Orientierung dienen. Allerdings ist diese Zusammenfassung nicht zwingend vorgeschrieben, wenn sich der Prospekt auf die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt für Wertpapiere bezieht, bei denen es sich um Nichtdividendenwerte mit einer Mindeststückelung von 100.000 EUR handelt.

Mindestangaben

Die in den Prospekt aufzunehmenden Angaben betreffen insbesondere:

  • die Wertpapiere (Dividendenwerte oder Nichtdividendenwerte);
  • die unterschiedlichen Arten und Eigenschaften des Angebots von Nichtdividendenwerten und deren Zulassungen zum Handel an einem geregelten Markt;
  • die unterschiedlichen Tätigkeiten und die Größe der Emittenten;
  • den öffentlich-rechtlichen Charakter des Emittenten.

Bestimmte Angaben müssen nicht bekannt gemacht werden, wenn sie dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder möglicherweise dem Emittenten ernsthaft schaden oder wenn sie von untergeordneter Bedeutung sind. Die ESMA beteiligt sich an der Ausarbeitung von Vorschriften für die Nichtaufnahme dieser Art von Angaben.

Die Geltungsdauer des Prospekts beträgt 12 Monate, sofern er um etwaige erforderliche Nachträge ergänzt wird.

Billigung des Prospekts

Ein Prospekt darf vor der Billigung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nicht veröffentlicht werden. Diese zuständige Behörde teilt sowohl der ESMA als auch dem Emittenten, dem Anbieter bzw. der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person ihre Entscheidung hinsichtlich der Billigung des Prospekts mit. Diese Mitteilung muss innerhalb von zehn Werktagen nach Vorlage des Prospektentwurfs erfolgen (die Frist wird auf 20 Arbeitstage verlängert, wenn das öffentliche Angebot Wertpapiere eines Emittenten betrifft, dessen Wertpapiere noch nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und der zuvor keine Wertpapiere öffentlich angeboten hat).

Veröffentlichung des Prospekts

Nach seiner Billigung ist der Prospekt bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu hinterlegen und der ESMA zugänglich zu machen. Darüber hinaus wird er dem Publikum wie folgt zur Verfügung gestellt:

  • durch Veröffentlichung in einer Zeitung, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gängig ist oder in großer Auflage verlegt wird, oder
  • in gedruckter Form oder
  • auf der Website des Emittenten oder
  • auf der Website des geregelten Marktes oder
  • auf der Website der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.

Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website die Liste der gebilligten Prospekte.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2003/71/EG

31.12.2003

1.7.2005

ABl. L 345, 31.12.2003

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2010/73/EG

31.12.2010

1.7.2012

ABl. L 327, 11.12.2010

Richtlinie 2010/78/EG

4.1.2011

31.12.2011

ABl. L 331, 15.12.2010

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [Amtsblatt L 340 vom 22.12.2007].
Diese Verordnung enthält die Vorschriften, nach denen die in einem Drittstaat geltenden Rechnungslegungsgrundsätze als gleichwertig mit den „International Financial Reporting Standards“ (IFRS), den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen der EU, zu betrachten sind. Die „Generally Accepted Accounting Principles“ eines Mitgliedstaates werden als gleichwertig mit den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen betrachtet, wenn sie die Anleger in die Lage versetzen, eine Bewertung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und der Aussichten des Emittenten nach den IFRS-Grundsätzen vorzunehmen. Über die Festlegung der Gleichwertigkeit der „Generally Accepted Accounting Principles“ eines Drittstaats kann auf Initiative der Kommission, auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder auf Antrag einer für die Rechnungslegungsgrundsätze zuständigen Behörde eines Drittstaats entschieden werden. Über die Festlegung der Gleichwertigkeit kann auf Initiative der Kommission, auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder auf Antrag einer für die Rechnungslegungsgrundsätze oder Marktüberwachung zuständigen Behörde eines Drittstaats entschieden werden. Der Beschluss über die Festlegung der Gleichwertigkeit wird veröffentlicht.

Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung [Amtsblatt L 149 vom 30.4.2004].
Diese Verordnung legt die Modalitäten für die Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG sowohl hinsichtlich der Struktur des Prospekts als auch hinsichtlich der Dokumente mit den verlangten Angaben fest, aus denen dieser Prospekt besteht. Insbesondere werden hierin die Anforderungen an die Angaben festgelegt, aus denen sich der Prospekt und der Basisprospekt zusammensetzen und die in dem Schema, d. h. in dem Basisverzeichnis der verlangten Mindestangaben, sowie im Zusatzinformationsmodul enthalten sind.

Letzte Änderung: 15.03.2011

Siehe auch

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